Am 23.12.2011 ist im Bayerischen Staatsanzeiger (Nr. 51/52 2011) die „Zweite Änderung der  Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich“ des Bayerischen  Staatsministeriums des Innern vom 20. Dezember 2011 (Az. IB3-1512.4-202) veröffentlicht worden. Sie  ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten.  Die Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich vom 14.10.2005 wird hierdurch erneut geändert.

Im Hinblick auf die Schwellenwerte im Unterschwellenbereich ist nach der neuen Bekannt- machung u. a. eine Beschränkte Ausschreibung von kommunalen Bauleistungen ohne weitere Einzelbegründung zulässig bis zu einem Auftragswert von:
 

• 500.000 € im Tief-, Verkehrswege- und Ingenieurbau
• 125.000 € für Ausbaugewerke (ohne Energie- und Gebäudetechnik) sowie
                     für Landschaftsbau und Straßenausstattung
• 250.000 € für alle übrigen Gewerke.

Wenden die Kommunen bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen die VOL/A an, so ist eine Beschränkte Ausschreibung bis zu einer Wertgrenze von 100.000 € zulässig, wenn durch förderrechtliche Bestimmungen nichts Abweichendes geregelt ist.

Die Wertgrenze für Freihändige Vergaben wird auf den vormals geltenden Betrag von 30.000 € zurückgeführt. Neu ist, dass sämtliche Beträge künftig ohne Umsatzsteuer gelten. Für die Freihändige Vergabe ergibt sich hieraus eine rechnerisch geringfügige Erhöhung.

Darüber hinaus enthält die Bekanntmachung Angaben zur Auswahl der aufzufordernden Unternehmen und zur ex-ante- sowie ex-post-Transparenz bestimmter Ausschreibungen.

Zu den Änderungen in Einzelnen lesen Sie bitte das Anschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 20.12.2011.

Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich in der Fassung vom 20. Dezember 2011 finden Sie hier.