Bundeskabinett stimmt den Änderungswünschen des Bundesrats zur VgV zu
Das Bundeskabinett hat am 28. April 2010 den Änderungswünschen des Bundesrates vom 26. März 2010 zur Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO) zugestimmt. Wie berichtet, betrafen die Änderungswünsche im wesentlichen formelle Änderungen.
Mit der VgV sind die von den Vergabe- und Vertragsausschüssen novellierten Vergabe- und Vertragsordnungen für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen sowie freiberufliche Dienstleistungen (VOB, VOL, VOF) nun endgültig verabschiedet. Sie treten in Kraft, sobald eine Veröffentlichung der Verordnung über die Anpassung der VgV im Bundesgesetzblatt stattgefunden hat. Die Reformaktivitäten der 16. Legislaturperiode sind damit abgeschlossen. Mit einem Inkrafttreten der novellierten VgV ist innerhalb der nächsten vier Wochen zu rechnen. Hierüber werden wir Sie unverzüglich informieren.
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