Öffentliche Auftraggeber und Bieter müssen sich seit dem 11. Juni 2010 auf die geänderte Vergabeverordnung sowie die neuen Vergabe- und Vertragsordnungen VOL, VOB und VOF einstellen.

Wie berichtet sind am 11.06.2010 die geänderte VgV und mit ihr die neuen Vergabe- und Vertragsordnungen VOL, VOB und VOF in Kraft getreten. Das heißt, seit dem 11.06.2010 sind somit für Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte nur noch die neuen Vergabe- und Vertragsordnungen anzuwenden. Für nationale Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte bedarf es im Hinblick auf die Geltung der jeweiligen neuen Vergabe- und Vertragsordnungen in der Regeln eines Einführungserlasses. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat die Einführungserlasse am 10.06.2010 mit Wirkung zum 11.06.2010 verkündet. Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich zur Geltung des 1. Abschnitts der VOL/A mit Rundschreiben vom 10.06.2010 geäußert. In Bayern wurden die Einführungserlasse am 25.06.2010 verkündet. Diese treten  zum 01.07.2010 in Kraft. 

Durch die geänderten Regelungen ergeben sich neben einigen strukturellen Änderungen in den Vergabe- und Vertragsordnungen VOL und VOB wesentliche Neuerung für öffentliche Auftraggeber und Bieter insbesondere in den Bereichen „Schärfere Transparenz- und Dokumentationspflichten“, „Nachforderungen von Erklärungen und Unterlagen“, „Vermehrte Aufteilung von Aufträgen in Fach- und Teillose“, „Vorrangiges Vorlegen von Eigenerklärungen als Eignungsnachweise“ sowie die „Zulassung von Präqualifizierungssystemen“. Erste Anlaufstelle für alle Fragen zur Präqualifizierung im Liefer- und Dienstleistungsbereich ist das Auftragsberatungszentrum Bayern e. V.

Bei Fragen zu den Neuerungen im Vergaberecht helfen wir Ihnen gerne weiter. 

• Den Text der Verordnung zur Anpassung der Vergabeverordnung finden hier. 

• Die Einführungserlasse des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 10.06.2010 finden Sie hier.
   
• Das Rundschreiben des Bundeswirtschaftsministeriums vom 10.06.2010 zur Geltung des ersten Abschnitts der VOL/A finden Sie hier.
   
• Die Einführungserlasse zur VOL und VOB für Bayern finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie.