EU-Konsultation zu Dienstleistungskonzessionen
Die Kommission prüft gegenwärtig die Notwendigkeit einer Initiative zur Verbesserung des geltenden Rechtsrahmens für Konzessionen sowie die Wirkung einer solchen Initiative. Dabei gibt es grundsätzlich drei Möglichkeiten: 1.) Die Konzessionen werden dem umfassenden Vergaberechtsregime der Richtlinien unterworfen, 2.) die Konzessionen müssen nur gewisse Anforderungen erfüllen, wie dies bei den Baukonzessionen vorgesehen ist, oder 3.) es gibt eine eigene Richtlinie. Die letztere Alternative wird jedoch von der EU-Kommission eher nicht ins Auge gefasst. Das EU-Parlament hat sich im Rahmen seiner Diskussion über zukünftige Entwicklungen des Vergaberechts grundsätzlich gegen eine Kodifizierung der Dienstleistungs- konzessionen ausgesprochen, solange nicht die Binnenmarktrelevanz evident ist.
Zur Klärung dieser Fragen dient die nunmehr stattfindende Konsultation. Die Kommission hat hierzu einen Fragebogen ausgearbeitet, dessen Ziel es ist, von öffentlichen Auftraggebern, die Konzessionen vergeben, Informationen über ihre Erfahrungen und Ansichten zum Funktionieren der derzeitigen Vorschriften für Konzessionen sowie Anregungen für Verbesserungen einzuholen. Die Konsultation richtet sich aber auch an Unternehmen, die zu ihren Erfahrungen im Bereich Konzessionen befragt werden.
Eine Initiative im Bereich der Konzessionen hätte zum Ziel, die Nutzung von Konzessionen zu erleichtern und das beste Preis-Leistungs-Verhältnis für Nutzer und Vergabestellen sicher zu stellen, indem Rechtssicherheit für alle Beteiligten hergestellt und Transparenz und Gleichbehandlung aller Wirtschaftsteilnehmer gewährleistet wird. Eine Initiative würde ferner den Wettbewerb und den Binnenmarkt für Konzessionsverträge fördern, sowie zur Erreichung der politischen Ziele der EU im Bereich der öffentlich-privaten Partnerschaften beitragen.
Eine Beantwortung des Fragebogens ist möglich bis zum 30.09.2010. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich ein wenig Zeit nehmen und den Fragebogen beantworten.
Der Online-Fragebogen ist unter http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2010/concessions_en.htm verfügbar.
Als öffentlicher Auftraggeber senden Sie den ausgefüllten Fragebogen bitte an markt-concessions-ca@ec.europa.eu und als Unternehmen bitte an markt-concessions-business@ec.europa.eu.
