Die Europäische Kommission hat am 27. Oktober 2010 den so genannten „Single Market Act“ - die „Binnenmarktakte“ - verabschiedet, einen Plan, um das Wachstum anzukurbeln und das Vertrauen in die Vorteile der Marktintegration in Europa wiederherzustellen.

Die Binnenmarktakte besteht aus 50 konkreten Vorschlägen für ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes, die bis zum Jahr 2012 durchgesetzt werden sollen, und die für vier Monate (bis 28. Februar 2011) Gegenstand öffentlicher Debatte sind. Maßnahmen sollen gefördert werden, um das Leben aller Beteiligten – Unternehmen, Verbrauchern und Arbeitnehmern – zu erleichtern. Sie dient der Umsetzung der Strategie Europa 2010 und enthält eine Vielzahl von beabsichtigten Gesetzesinitiativen.

Die Binnenmarktakte nimmt u. a. folgende Themen ins Visier:

• Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen,
• Förderung von Innovation und langfristigen Investitionen
• Schaffung günstiger rechtlicher und steuerlicher Rahmenbedingungen für Unternehmen,
• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf internationalen Märkten,
• Optimierung öffentlicher Dienste und Schlüsselinfrastrukturen,
• Stärkung der Solidarität im Binnenmarkt,
• Förderung neuer Instrumente im Dienste der sozialen Marktwirtschaft.

Bezogen auf das Vergaberecht enthält die Binnenmarktakte u. a. folgende Vorschläge:

Gemäß Vorschlag Nr. 17 soll das Vergaberecht auf der Grundlage einer umfassenden Konsultation evaluiert werden. Die Kommission will spätestens 2012 Legislativvorschläge für eine Vereinfachung und Modernisierung der europäischen Vorschriften vorlegen. Ziel ist es, eine reibungslosere Auftragsvergabe und eine stärkere Nutzung des öffentlichen Vergabewesens für die Unterstützung anderer Politiken zu ermöglichen.
Vorschlag Nr. 18 spricht das Thema Dienstleistungskonzessionen an. Die Kommission will im Jahr 2011 eine Rechtsetzungsinitiative zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen auf den Weg bringen mit dem Ziel, mit klaren und angemessenen Regeln europäischen Unternehmen einen besseren Marktzugang zu verschaffen und gleichzeitig Transparenz, Gleichbehandlung und gleiche Spielregeln für alle Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten.
Vorschlag Nr. 24 spricht die Symmetrie des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen an: Die Kommission will ein Gemeinschaftsinstrument schaffen, um gegenüber Industrieländern und großen aufstrebenden Volkswirtschaften für diese Symmetrie sorgen zu können.
Gemäß Vorschlag Nr. 36 wird die EU-Kommission im Jahr 2011 eine Initiative für soziales Unternehmertum vorschlagen mit dem Ziel, u. a. mit Hilfe des Instruments öffentliche Auftragsvergabe die Entwicklung innovativer Unternehmensprojekte im sozialen Bereich innerhalb des Binnenmarkts zu unterstützen und zu begleiten.

Lesen Sie mehr zum Single Market Act im deutschsprachigen Dokument „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte“.

Eine Teilnahme an der Konsultation zur Binnenmarktakte ist möglich über einen Onlinefragebogen.