Im Bundesgesetzblatt ist am 10.06.2010 die Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der  Energieversorgung (Sektorenverordnung – SektVO) verkündet worden (BGBl. I, S. 724). Wie berichtet, hatte das Bundeskabinett den Änderungswünschen des Bundesrates hierzu am 28. April 2010 zugestimmt.

Die geänderte VgV und mit ihr die neuen Vergabe- und Vertragsordnungen VOL, VOB und VOF treten am Tag nach der Verkündung, also am 11.06.2010, in Kraft.  Ab dem 11.06.2010 sind somit für Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte nur noch die neuen Vergabe- und Vertragsordnungen anzuwenden.

Für nationale Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte können in Bayern die neue VOL/A und VOB/A erst ab Inkrafttreten der jeweiligen Einführungserlasse angewendet werden. Wir informieren Sie, sobald diese bekannt gegeben werden.

Den Text der Verordnung zur Anpassung der Vergabeverordnung finden Sie hier.