Aktuelles

Nachstehend finden Sie aktuelle Nachrichten rund um das Thema "Öffentliches Auftragswesen". Hier informieren wir Sie über Trends und Entwicklungen im Vergaberecht, wie beispielsweise Mitteilungen der zuständigen Ministerien, Gesetzesvorhaben sowie neue Projekte mit vergaberechtlicher Relevanz. In unserem News-Archiv auf der rechten Seite finden Sie die älteren Nachrichten aus den Vorjahren.

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  • EU-Kommission: Wirksamkeit öffentlicher Investitionen durch effiziente, professionelle Auftragsvergabe ‎verbessern
    30.10.2017: Zur Stärkung des Binnenmarkts und im Rahmen der fortgesetzten Bemühungen, mehr Anreize für Investitionen in ‎der EU zu schaffen, hat die Kommission am 3. Oktober eine Initiative vorgestellt, durch die die Auftragsvergabe ‎effizienter und nachhaltiger gestaltet werden soll. Die vorgestellte Initiative hat vier Schwerpunkte. mehr...
  • Bund veröffentlicht neuen Erlass zur nachhaltigen Holzbeschaffung
    30.10.2017: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), das Bundesministerium für Wirtschaft und ‎Energie (BMWi), das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und das Bundesministerium ‎für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) haben einen Gemeinsamen Leitfaden zum Gemein-‎samen Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten veröffentlicht, der am 6. Oktober 2017 in Kraft getreten ist. mehr...
  • BMUB: Erlass zur Neufassung des Formblattes Vergabestatistik der Finanzbuchhaltung
    27.10.2017: Mit Erlass vom 14.09.2017 (B I 7 – 81064.08/00) hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und ‎Reaktorsicherheit (BMUB() das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung sowie die Bauverwaltungen der ‎Länder auf die Neufassung des Formblattes Vergabestatistik der Finanzbauverwaltung hingewiesen. ‎ mehr...
  • UVgO für den Bund in Kraft getreten
    04.10.2017: Am 2. September 2017 ist die bereits im Februar veröffentlichte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) NUR für ‎den Bund und seine Behörden durch die Änderung/Neufassung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung in Kraft getreten (BMF-Rundschreiben vom 01.09.2017 - II A 3 - H 1012-6/16/10003:003). mehr...
  • Das neue Wettbewerbsregister (WRegG)‎
    04.10.2017: Der Bundestag hat das Wettbewerbsregistergesetz beschlossen, welches am 19.07.2017 in Kraft getreten ist.‎ Was für die Verwendung in der Praxis noch fehlt, ist die technische Umsetzung. Diese soll bis 2018 erfolgen. ‎Funktionsfähig soll das Wettbewerbsregister ab 2020 sein‎. Das Wettbewerbsregister wird beim Bundeskartellamt in Form einer elektronischen Datenbank eingerichtet und ‎geführt. ‎ mehr...
  • Leitfaden“ Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen“‎
    02.10.2017: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat im Rahmen des Forschungsprogramms „Zukunft Bau“ einen Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der ‎Vergabe öffentlicher Bauaufträge erarbeiten lassen.‎ mehr...
  • LED-Leitmarktinitiative
    02.10.2017: Die LED-Leitmarktinitiative verbindet Klimaschutz und Innovation miteinander. Die LED-Leitmarktinitiative hilft bei der Ermittlung von Innovationspotenzialen durch LED und unterstützt Projekte, ‎die Investitionen auslösen. Sie stellt auch Informationen zur Planung von LED-Projekten, Checklisten sowie eine ‎Bewertungsmatrix für die Außenbeleuchtung zur Verfügung, die Auftraggeber bei ihren Ausschreibungen ‎unterstützt.‎ mehr...
  • elDAS-Durchführungsgesetz verkündet
    29.09.2017: Bereits am 29. Juli 2017 ist elDAS-Durchführungsgesetz in Kraft getreten, mit dem das nationale Recht an die ‎europäische eIDAS-Verordnung für digitale Signaturen und elektronische Identifikationssysteme (eID) angepasst ‎wird. ‎Kern des Artikelgesetzes ist das Vertrauensdienstegesetz (VDG), welches das Gesetz über die ‎Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz – SigG) sowie die Verordnung zu ‎elektronischen Signatur (SigV) ablöst. ‎ mehr...
  • Papieratlas 2017: Bundesumweltministerin zeichnet Gewinner aus
    29.09.2017: Bundesumweltministerin Dr. Hendricks hat am 13.09.2017 die Gewinner des Städte- und Hochschulwettbewerbs ‎Papieratlas 2017 im Bundesumweltministerium für ihren Einsatz von Recyclingpapier ausgezeichnet. ‎ mehr...
  • Wettbewerbsregister (Bund) in Kraft
    17.08.2017: Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 28.07.2017 trat am Tag danach das Gesetz zur Einführung eines ‎Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (WRegG) größtenteils in Kraft (BGBl. I. Nr. 52, S. 2739). Mit diesem Inkrafttreten ist allerdings noch keine Melde- bzw. Abfragepflicht verbunden. ‎ mehr...
  • DIHK: Leitfaden zu Ausschreibungen bei Biogasanlagen
    17.08.2017: DIHK und der Fachverband Biogas e.V. haben einen kurzen aber übersichtlichen Leitfaden zu Ausschreibungen ‎von Biogasanlagen erstellt. Wann und warum muss ich in die Ausschreibung? Wie fülle ich die Formulare korrekt ‎aus? Wie läuft das Zuschlagverfahren? ‎ mehr...
  • UBA: Neue Leitfäden für umweltfreundliche Beschaffung
    16.08.2017: Das Umweltbundesamt (UBA) hat neue Leitfäden für die umweltfreundliche öffentliche Beschaffung für Staubsauger, Hygienepapiere, Ordner und andere Produkte aus Recyclingkarton herausgegeben. Die Leitfäden beinhalten Empfehlungen, welche umweltbezogenen Kriterien bei der Beschaffung berücksichtigt werden sollten. mehr...
  • Neue NUTS-Codes bei EU-Bekanntmachungen
    16.08.2017: Ab dem 16. August 2017 müssen öffentliche Auftraggeber bei der Bekanntmachung von EU-Ausschreibungen ‎auf TED (Tenders Electronic Daily) die neuen NUTS-Codes 2016 verwenden. Zu diesem Zeitpunkt endet die seit ‎dem 15. Juni 2017 laufende Übergangsfrist gemäß der Verordnung (EU) 2016/2066. Mit der Verordnung wurde ‎die Liste der NUTS-CODES aktualisiert. mehr...
  • Amtliches Verzeichnis startet – IHKs tragen ein
    25.07.2017: Mit dem in § 48 Abs. 8 VgV und § 35 UVgO vorgesehenen amtlichen Verzeichnis soll es Unternehmen und freiberuflich Tätigen aus dem Liefer- und Dienstleistungsbereich ermöglicht werden, ihre Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen auftragsunabhängig nachzuweisen. mehr...
  • ‎„Digitale Verwaltung 2020“ - Realisierung Bundesportal – neuer Name, bekanntes Portal …‎
    24.07.2017: Im Zuge des Regierungsprogramms "Digitale Verwaltung 2020" wurde beschlossen, ein Bundesportal zu ‎realisieren. ‎Dieses Bundesportal wird im August 2017 den Namen www.bund.de übernehmen. Für Stellenausschreibungen und/oder Ausschreibungen bedeutet dies, dass diese ab dem 04.07.2017 bis zum ‎Start des Bundesportals parallel unter den URLs www.bund.de und www.service.bund.de erreichbar sind. mehr...
  • STLB-Bau Version 2017-4, Erlass - Standardleistungsbuch für das Bauwesen
    21.07.2017: Mit Erlass vom 26.06.2017 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ‎‎(BMUB) die neue Version des Standardleistungsbuchs für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) - STLB-Bau 2017-4 eingeführt. mehr...
  • SPNV-Regionalisierung führt zur Stärkung des Wettbewerbs
    21.07.2017: Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die zum 1. Januar 1996 erfolgte Übertragung der Zuständigkeit für ‎den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf die Länder (Regionalisierung) den Wettbewerb in diesem Markt‎bereich befördert. Die Bundesregierung bezieht sich bei Ihrer Einschätzung auf den „Bericht zur Vergabepraxis im ‎Schienenpersonennahverkehr nach der Änderung der Vergabeverordnung vom 1. Dezember 2002", der als ‎Unterrichtung (18/12711) vorliegt. mehr...
  • Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes verabschiedet
    27.06.2017: Der deutsche Bundesrat hat auf seiner 958. Sitzung am 02.06.2017 u.a. die Änderung des Haushaltsgrundsätze‎gesetzes beschlossen. Die Änderung ‎soll den Weg für die Einführung der Unterschwellenvergabeverodnung (UVgO) auf Bundesebene frei machen, die ‎dem öffentlichen Auftraggeber eine Wahlfreiheit zwischen öffentlicher Ausschreibung und Beschränkter Vergabe ‎einräumt. mehr...
  • BME würdigt beispielhafte Leistungen öffentlicher Auftraggeber: Innovation schafft Vorsprung
    26.06.2017: Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e-V. (BME) zeichnet auch 2018 wieder beispielhafte ‎Leistungen öffentlicher Auftraggeber bei der Beschaffung von Innovationen (Liefer- und Dienstleistungen) und ‎der Gestaltung innovativer Beschaffungsprozesse aus. ‎Die Leistungen der Preisträger werden mit jeweils 10.000 € (in Form eines Beratungsgutscheins) honoriert.‎ mehr...
  • Anzahl der Nachprüfungsverfahren pendelt sich ein
    26.06.2017: Bundesweit betrachtet hat sich die Zahl an Nachprüfungen im Vergleich zu 2006 um ein Drittel reduziert. So waren ‎die 25 Vergabekammern 2016 mit 880 eingegangenen Anträgen beschäftigt, insgesamt 16 Anträgen mehr als im ‎Jahr 2015. mehr...
  • Wettbewerbsregister kommt: Bundestag fasst Beschluss
    23.06.2017: Der Bundestag hat in seiner abschließenden Beratung am 01.Juni 2017 das Wettbewerbsregistergesetz beschlossen und damit den Weg für die Einrichtung eines Wettbewerbsregisters frei gemacht. Über das ‎Wettbewerbsregister sollen öffentliche Auftraggeber vor der Vergabe von Aufträgen abfragen, ob ein ‎Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist. mehr...
  • UBA-Aktualisierte Arbeitshilfe für die Beschaffung von Ökostrom
    23.06.2017: Öffentliche Auftraggeber, die Ökostrom in einer europaweiten Ausschreibung im offenen Verfahren beschaffen ‎wollen, finden in der aktualisierten Arbeitshilfe-Beschaffung von Ökostrom des Bundesumweltamts (UBA) eine ‎Erläuterung mit detaillierten Hinweisen zur Vorbereitung und Durchführung einer Ausschreibung zur Ökostromlieferung. ‎ mehr...
  • Gesetzentwurf zur EU-weiten Elektronischen Signatur vorgelegt
    23.06.2017: Den europäischen Rechtsrahmen für die elektronische Identifizierung und für elektronische Vertrauensdienste ‎bildet die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über ‎elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Auf‎hebung der Richtlinie 1999/93/EG (im Folgenden: eIDAS-Verordnung). mehr...
  • Elektronische Rechnung im öffentlichen Auftragswesen kommt
    29.05.2017: Am 10. April 2017 ist das sogenannte „E-Rechnungsgesetz“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit ‎wird die EU-Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen umgesetzt. Das „E- Rechnungsgesetz“ bildet zukünftig die Grundlage für den Empfang und die Verarbeitung elektronischer ‎Rechnungen durch alle öffentlichen Auftraggeber des Bundes, für Sektorenauftraggeber sowie für ‎Konzessionsgeber. mehr...
  • Die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen im Überblick
    29.05.2017: Die Kanzlei Beiten Burkhardt hat einen komprimierten Überblick zur Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen nach neuem Vergaberecht veröffentlicht. Neben den Verfahrensarten und Hinweisen zur Ausgestaltung des Verhandlungsverfahrens sowie der Eignungs- ‎und Zuschlagskriterien findet sich in der lesenswerten Übersicht auch eine Abhandlung zur ‎Auftragswertberechnung „gleichartiger“ Leistungen‎. mehr...
  • UVgO – Wann kommst du?‎
    29.05.2017: Derzeit wird in „wohlinformierten“ Kreisen als Einführungstermin Bund der September 2017 genannt. Die ‎Bundesländer dürften diesem Termin erwartungsgemäß nicht vorgreifen wollen; eine Einführung der UVgO auf ‎Landesebenen wird danach erfolgen. mehr...
  • Gesetzentwurf zum Wettbewerbsregister in erster Beratung des Bundesrates
    26.05.2017: Der deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27.04.2016 erstmals über den Gesetzentwurf zur Bundesregierung zur Einführung eines „Wettbewerbsregisters für öffentliche ‎Aufträge und Konzessionen beraten. Über den Gesetzentwurf und die Inhalte haben wir bereits im Newsletter April ‎berichtet.‎ mehr...
  • UBA - Öffentliche Ausschreibung zur Profilierung der umweltfreundlichen Beschaffung
    26.05.2017: Die öffentliche Hand kann bei ihren Beschaffungsverfahren durch die Berücksichtigung von Umweltaspekten ‎einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen leisten.‎ Zur Profilierung der umweltfreundlichen Beschaffung durch Integration des modernisierten Vergaberechts in die ‎Praxis hat des Umweltbundesamt (UBA) eine öffentliche Ausschreibung bekannt gemacht. mehr...
  • Neues Verpackungsgesetz und öffentliche Auftragsvergaben
    25.04.2017: Der Bundestag hat am 30.03.2017 dem Verpackungsgesetz zugestimmt, dass voraussichtlich am 1. Januar 2019 ‎in Kraft tritt.‎ Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) appelliert in diesem Zusammenhang an die ‎öffentlichen Auftraggeber, die Einführung des Verpackungsgesetzes zu nutzen, bei ihren Beschaffungen mehr ‎Recyclingprodukte einzukaufen. mehr...
  • Brandenburger Leitfaden für öffentliche Bauherren
    25.04.2017: Ziel des Leitfadens ist, den bevorzugten Einsatz von Recycling‐Baustoffen bei öffentlichen Ausschreibungen von ‎Bauvorhaben im Land Brandenburg zu unterstützen und den ausschreibenden öffentlichen Stellen eine ‎Hilfestellung an die Hand zu geben, Ausschreibungen soweit zulässig so zu gestalten, dass der Einsatz von ‎Recyclingbaustoffen bevorzugt wird.‎ mehr...
  • KNB - Unterstützung für nachhaltige Beschaffung
    25.04.2017: Auftraggeber die sich mit der nachhaltigen Beschaffung befassen stehen oft vor dem Problem, wie sich dieses ‎Thema im konkreten Beschaffungsvorgang umsetzen lässt. Unterstützung bei der Berücksichtigung von Kriterien ‎der Nachhaltigkeit beim Beschaffungsvorhaben erhalten Auftraggeber von der Kompetenzstelle für nachhaltige ‎Beschaffung beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (KNB). ‎ mehr...
  • Initiative Deutschlandsiegel
    25.04.2017: Mit dem Label "Nachhaltiges Produkt" werden Produkte gekennzeichnet, deren Herstellung unter Berücksichtigung belegbarer Nachhaltigkeitsansätze entlang der gesamten Produktions- und Lieferkette erfolgt. Die Initiative Deutschlandsiegel eröffnet mit dem neuen Label auch nachhaltigen Unternehmen mit globalen Wertschöpfungsketten die Möglichkeit einer Zertifizierung. mehr...
  • Fraport-Informationsveranstaltung zu Vergabeverfahren
    25.04.2017: Die Fraport AG beabsichtigt den Bau des neuen Terminal 3 am Frankfurter Flughafen. Für interessierte Firmen wird hierzu am 3. Mai 2017 eine Informationsveranstaltungen zu den anstehenden Ausschreibungen und Vergabeverfahren angeboten. mehr...
  • Kabinett stimmt Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters zu
    24.04.2017: Am 29.03.2017 hat das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zugestimmt, der ‎damit als Regierungsentwurf Bundesrat und Bundestag beschäftigen wird. Wir hatten bereits im Newsletter März ‎über den Referentenentwurf berichtet. ‎ mehr...
  • Referentenentwurf zur Einrichtung eines bundesweiten „Wettbewerbsregisters“ vorgelegt‎
    24.03.2017: Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit Bearbeitungsstand 20.02.2017 den Referentenentwurf „Gesetz zur ‎Einrichtung eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen“ vorgelegt. Dieses bundesweite Register „soll den fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen sichern. mehr...
  • Suchmaschine für CPV-Codes umfassend überarbeitet
    24.03.2017: Die cosinex GmbH stellt eine umfassend überarbeitete Version ihrer kostenlosen CPV-Code-Suchmaschine ‎‎(cpvcode.de) zur Verfügung. Die Suchmaschine soll Vergabestellen und potentiellen Bietern eine einfache und ‎effektive Recherche der einschlägigen CPV-Codes ermöglichen. mehr...
  • Beschaffung von Bio-Lebensmitteln für kommunale Einrichtungen
    24.03.2017: Wie können Kommunen den Anteil von Bio-Lebensmittel in ihren Einrichtungen bei der Beschaffung vergrößern? ‎Hilfe bei diesem Vorhaben bietet der Praxisleitfaden "Mehr Bio in Kommunen". Der Leitfaden hilft kommunalen ‎Einrichtungen mit konkreten Formulierungsvorschlägen. mehr...
  • Auftragsberatungsstelle Brandenburg stellt Ausfüllanleitung für die EEE ‎zur Verfügung
    23.03.2017: Die Auftragsberatungsstelle Brandenburg hat eine Ausfüllanleitung für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung entwickelt, die Vergabestellen verwenden können, wenn sie ihren Vergabeunterlagen für die Angaben zur ‎Bietereignung sowie zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen eine EEE beifügen wollen. mehr...
  • Der Kompass Nachhaltigkeit – Nachhaltig beschaffen im öffentlichen Sektor: in zwei Minuten erklärt!‎
    23.03.2017: Der Kompass Nachhaltigkeit stellt auf seinem Webportal zwei neue Kurzfilme bereit, wie öffentliche Beschaffung ‎zu mehr Nachhaltigkeit beitragen kann. In Kürze erhalten die Nutzer hier allgemeine Informationen zur nachhaltigen ‎öffentlichen Beschaffung (Informationsfilm). ‎ mehr...
  • Prämierung im Wettbewerb "Innovation schafft Vorsprung" für öffentliche Auftraggeber
    23.03.2017: Der vom Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) initiierte Preis steht unter der ‎Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Die Preisverleihung erfolgte auf ‎dem "Tag der öffentlichen Auftraggeber". mehr...
  • UBA aktualisiert Schulungsskripte zur umweltfreundlichen Beschaffung
    28.02.2017: Die Schulungsskripte Grundlagen der umweltfreundlichen Beschaffung, Rechtliche Grundlagen der um-‎weltfreundlichen öffentlichen Beschaffung und Strategische Marktbeobachtung und -analyse sind nun in ‎aktualisierter Fassung auf der Internetseite des UBA veröffentlicht. mehr...
  • Rahmenvertrags-Roadmap der Zentralstelle IT-Beschaffung
    22.02.2017: Die neue Zentralstelle für IT-Beschaffung ZIB ‎stellt künftig regelmäßig eine „Rahmenvertrags-Roadmap“ (RV-Roadmap) online zur Verfügung.‎ Neue Versionen der RV-Roadmap werden in der Regel monatlich im ‎ E-Beschaffungsportal veröffentlicht.‎ mehr...
  • AVV-EnEff für die Bundesverwaltung in Kraft getreten
    22.02.2017: Am 25. Januar 2017 ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und ‎Dienstleistungen (AVV-EnEff), welche die Bundesbehörden verpflichtet, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ‎besondere Kriterien zur Energieeffizienz vorzugeben, in Kraft getreten.‎ mehr...
  • Forschungsprojekt an der Universität Würzburg zur Nachhaltigkeit bei Beschaffungen ‎
    21.02.2017: Wissenschaftler am Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre und Industriebetriebslehre der Universität Würzburg ‎haben ein neues Forschungsprojekt aufgelegt, das vereinfacht ausgedrückt dazu dienen soll, die Anbieter nachhaltiger, biobasierter Produkte und die Einkäufer der öffentlichen Hand miteinander in Kontakt bringen.‎ mehr...
  • Achtung: 2. Stufe der Umsetzungspflicht der elektronischen Vergabe beginnt im April 2017
    21.02.2017: Seit Inkrafttreten der EU-Vergaberichtlinien am 17. April 2014 sind zentrale Vergabestellen verpflichtet, EU-weite ‎Vergabeverfahren spätestens ab dem 18.04.2017 vollelektronisch durchzuführen. Dies umfasst den Prozess von ‎der Bekanntmachung bis zur Zuschlagserteilung. ‎ mehr...
  • Hamburger Vergabepreis 2017 an ABST SH Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein und LVR Infokom ‎
    20.02.2017: Der Hamburger Vergabepreis ist in diesem Jahr erstmals an zwei Preisträger verliehen worden. Die Jury des ‎Hamburger Vergabetages zeichnete sowohl die ABST SH Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein e.V. als auch den IT-Dienstleister des ‎Landschaftsverbandes Rheinland „LVR Infokom“ aus.‎ mehr...
  • UVgO im Bundesanzeiger veröffentlicht
    Am 7.2.2017 sind die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie die Erläuterungen zur UVgO im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden. mehr...
  • Finale Fassung Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht
    24.01.2017: Die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) soll nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger (Planung Ende ‎Januar 2017) die Nachfolgeregelung zur VOL/A (1. Abschnitt) für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte darstellen. mehr...
  • Leitfaden für das Ausfüllen der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)‎
    24.01.2017: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellt einen Leitfaden für das Ausfüllen der elektronischen ‎EEE zur Verfügung. Der Leitfaden mit Stand Dezember 2016 erläutert die Funktion, den Inhalt und die ‎Handhabung der EEE und die einzelnen Abschnitte des Online-Formulars ‎ mehr...
  • Siegelklarheit – Neue Produktgruppen jetzt mit umfassender Bewertung
    23.01.2017: Unter www.Siegelklarheit.de sind nunmehr auch die Siegel der Produktgruppen Wasch- und Reinigungsmittel und ‎Naturstein nebst Bewertung veröffentlicht. Siegelklarheit.de unterstützt öffentliche Auftraggeber beim nachhaltigen Einkauf. ‎ mehr...
  • Bundeskartellamt startet Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle
    23.01.2017: Das Bundeskartellamt hat mit den Ermittlungen im Rahmen der Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle begonnen, ‎teilt die Behörde am 20. Dezember 2016 mit. Gegenstand der Untersuchung sind die Wettbewerbsverhältnisse ‎auf den regionalen Märkten für die Sammlung und den Transport von Haushaltsabfällen. ‎ mehr...
  • Vergabeverfahren von Wegenutzungsrechten für Verteilernetze geändert
    23.01.2017: Nach dem Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sind Wegenutzungsrechte zur leitungsgebundenen Energieversorgung (Gas und Strom) in einem vergabeähnlichen Verfahren spätestens alle 20 Jahre neu zu vergeben. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte am 30. Dezember 2016 dem von der Regierung eingebrachten ‎Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur ‎leitungsgebundenen Energieversorgung zu. mehr...
  • Kabinettsbeschluss: Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)‎
    20.01.2017: Am 21. Dezember 2016 hat das Kabinett den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) beschlossen. Er setzt die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte um. Der NAP enthält keine gesetzlichen Vorgaben. Allerdings sieht er bestimmte Prüfaufträge vor, so z. B. im Bereich ‎des öffentlichen Auftragswesens. mehr...
  • Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen im Vergaberecht
    20.01.2017: Das Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein hat mit Datum 13.01.17 den Vergabestellen des Landes Hinweise ‎zur Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen im Vergaberecht gegeben. Anlass für diese ‎Hinweise ist der Entwurf des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. mehr...
  • Bundesministerium des Innern schreibt E-Akte Basisdienst aus
    20.12.2016: Mit der Einführung der elektronischen Aktenführung, der sogenannten „E-Akte“, sollen Papierberge in Behörden ‎der Vergangenheit angehören und Verwaltungsvorgänge digital ablaufen. ‎Mit einem geschätzten Volumen von rund 66 Millionen Euro ist es die erste große Ausschreibung im Rahmen des ‎Projekts. Bis zum 10. Januar 2017 können sich Unternehmen auf der E-Vergabe-Plattform des Beschaffungsamts ‎des Bundesministeriums des Innern um den Auftrag bewerben. mehr...
  • Vergabe von Architektenleistungen nach Vergabeverordnung (VgV): Neuer Praxisleitfaden
    20.12.2016: Ein verbändeübergreifendes Redaktionsteam der Architekten hat einen neuen Leitfaden zur Vergabe von Architektenleistungen nach VgV herausgegeben. ‎ mehr...
  • Addition von Planungsleistungen: Vertragsverletzungsverfahren eingestellt – DStGB ‎Stellungnahme
    19.12.2016: Laut Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) hat die EU-Kommission laut Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums das Ende 2015 von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverlet‎zungsverfahren gegen Deutschland in der Sache „Freibad Stadt Elze“ eingestellt.‎ mehr...
  • BMWi veröffentlicht Stellungnahmen zur Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)‎
    20.12.2016: Das BMWi hat auf seiner Internetseite sämtliche Stellungnahmen veröffentlicht zum Diskussionsentwurf der neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), welche als neue Regelung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und ‎Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte die VOL/A ersetzen soll.‎ mehr...
  • Zukünftig Ausschreibungen nach Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
    22.11.2016: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus ‎Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung (KWKG-E) eingebracht. Mit dem Gesetzesentwurf kommt die ‎Bundesregierung einer Forderung der EU- Wettbewerbskommission nach, die für eine weitere Förderung von ‎Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen (KWK-Anlagen) die Einführung von Ausschreibungen gefordert hatte.‎ mehr...
  • Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen
    22.11.2016: Die Bundesregierung hat am 26.10.2016 die Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Ab dem 1. Januar ‎‎2017 erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn damit um 34 Cent auf 8,84 Euro brutto. Die Bundesregierung folgt ‎damit dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 28. Juni 2016. mehr...
  • Produktdatenbank für nachhaltiges Bauen
    21.11.2016: Natureplus e.V. bietet eine Informationsplattform für nachhaltiges Bauen. Auf der Internetseite www.natureplus-‎database.org finden sich geprüfte Informationen über technische und ökologische Eigenschaften von über 600 ‎Bauprodukten. mehr...
  • Umsetzung der E-Rechnungsrichtlinie
    18.11.2016: Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags hat den Weg zur Umsetzung der sogenannten E-‎Rechnungsrichtlinie der Europäischen Union frei gemacht. Das Gremium billigte den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Umsetzung der Richtlinie 2014/44/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen ‎Auftragswesen" (18/9945).‎ mehr...
  • Bundeskabinett beschließt Entwurf für neunte GWB-Novelle ‎
    24.10.2016: Am 28.09.2016 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für eine neunte GWB-Novelle beschlossen. ‎Nach Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums setze man mit der Novelle die europäische Richtlinie ‎‎2014/104/EU zum Kartellschadensersatz um. mehr...
  • VOB 2016 per Einführungserlass in Kraft getreten - Anwendung ab 01.10.2016 für Auftraggeber Bund
    24.10.2016: Das Bundesbauministerium hat mit Erlass vom 9. September 2016 die Neufassung des 1. Abschnitts der VOB/A ‎‎(Ausgabe 2016 vom 22.Juni 2016, veröffentlicht im BAnz AT 01.07.2016) zur Anwendung ab 01.10.2016 für Bau-‎leistungen des Bundes vorgeschrieben. ‎ mehr...
  • Datenbank Umweltkriterien aktualisiert
    24.10.2016: In der Datenbank Umweltkriterien sind Umweltzeichen sowie Leitfäden und Empfehlungen zur umweltfreundlichen ‎Beschaffung für über 70 Produktgruppen zusammengestellt. Die Datenbank Umweltkriterien wurde aktualisiert und ‎um weitere beschaffungsrelevante Produktgruppen ergänzt.‎ mehr...
  • Umweltfreundliche Beschaffung in der Praxis
    24.10.2016: Erfolgreiche Projekte umweltfreundlicher öffentlicher Beschaffungsvorgänge werden in einer Broschüre der Berliner ‎Energieagentur vorgestellt. Die Beispiele datieren aus den Jahren 2014 bis 2016, sind also durchaus aktuell und zur ‎Anregung eigner Projekte geeignet‎. mehr...
  • Handlungsleitfaden umweltfreundliche Altpapierentsorgung
    21.10.2016: Im Auftrag des Verbandes Deutscher Papierfabriken ist ein Handlungsleitfaden "Berücksichtigung ökologischer ‎Aspekte bei der kommunalen Ausschreibung von Altpapierentsorgungsleistungen" veröffentlicht worden. ‎Der Leitfaden enthält konkrete Beispiele, die interessierten Kommunen aufzeigen, wie ökologische Aspekte bei ‎Ausschreibungen für Altpapier berücksichtigt werden können. ‎ mehr...
  • Kompetenzzentrum für innovative Beschaffung stellt Lebenszyklus-Tool-Picker online
    21.10.2016: Das Kompetenzzentrum für innovative Beschaffung (KOINNO) stellt auf seiner Internetseite ein gemeinsam mit der ‎Universität der Bundeswehr München entwickeltes Tool zum Finden der richtigen Hilfsmittel zur Ermittlung der ‎Lebenszykluskosten (LZK), den sog. Lebenszyklus-Tool-Picker, online. ‎ mehr...
  • Orientierungshilfe zu kommunalen Ausschreibungen für die Erfassung, Sortierung und Verwertung von ‎Alttextilien
    21.10.2016: Die Gemeinschaft für textile Zukunft (GftZ) hat mit Unterstützung des Deutschen Städtetages und des ‎Deutschen Landkreistages eine Orientierungshilfe für die Praxis bei kommunalen Ausschreibungen zur ‎Erfassung, Sortierung und Verwertung von Alttextilien erarbeitet.‎ mehr...
  • Gebrauchtsoftware als Alternative für öffentliche Auftraggeber
    20.10.2016: Für die Beschaffung von Standard Software wendet die öffentliche Hand jährlich Millionenbeträge auf. Hier lassen ‎sich durch die gezielte Anschaffung von Gebraucht-Software ganz erhebliche Einsparungen erzielen, da Gebrauchtsoftware am Markt wesentlich preiswerter angeboten wird. ‎ mehr...
  • cosinex GmbH: kostenfreie CPV-Code-Suchmaschine und Fristenrechner
    20.09.2016: Die cosinex GmbH ist seit vielen Jahren Anbieter von Software zum öffentlichen Auftragswesen. Sie stellt der ‎öffentlichen Hand Lösungen zur elektronischen Unterstützung des öffentlichen Vergabe- und Beschaffungswesens ‎bereit. Unter www.fristenrechner.de können öffentliche Auftraggeber Fristen und Termine im Vergabeverfahren nach ‎Maßgabe des neuen Vergaberechts ermitteln.‎ mehr...
  • Soziale und andere besondere Dienstleistungen - Übersicht mit allen CPV-Codes
    17.08.2016: Für die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen gilt ein ‎Sonderregime, welches sich beispielsweise in höheren Schwellenwerten für EU-‎Vergaben und Erleichterungen bei der Verfahrenswahl äußert. Unter das Sonderregime ‎fallen alle in Anhang XIV der EU-Richtlinie 2014/24/EU genannten Leistungen. Für Auf-‎traggeber gibt es nun eine Übersicht aller Codes mit Angabe deren genauer Bezeichnung. ‎ mehr...
  • Geänderte VOB/A 1. Abschnitt veröffentlicht – Aber noch nicht anzuwenden!?‎
    17.08.2016: Mit Datum 01.07.2016 ist eine überarbeitete Fassung des 1. Abschnitts der VOB/A (also ‎für ‎den Bereich der Unterschwellen-Vergabe) im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. ‎Das BMUB teilt aber ‎gleichzeitig mit, dass diese Fassung noch nicht anzuwenden ist. mehr...
  • STLB-Bau aktualisiert
    16.08.2016: Das Textsystem STLB-Bau wurde überarbeitet und aktualisiert und steht nun als Versi‎on 2016-04 mit den dort ‎aufgeführten Leistungsbereichen zur Anwendung zur Verfügung. ‎ mehr...
  • Bundeskabinett beschließt E-Rechnungs-Gesetz
    16.08.2016: Die Rechnungstellung an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung durch ‎private Unternehmen soll ‎zukünftig in elektronischer Form möglich sein. So sieht es das ‎E-Rechnungs-Gesetz des Bundes vor, das am ‎‎13.7.2016 vom Bundeskabinett verab‎schiedet wurde. ‎ mehr...
  • BMWi schreibt Fortsetzung des Kompetenzzentrums Innovative Beschaffung (KOINNO) aus
    16.08.2016: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 9.8. die Fortsetzung ‎des Kompetenzzentrums ‎Innovative Beschaffung (KOINNO) im Verhandlungsverfahren ‎mit Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben. ‎Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge ist der 15.09.2016.‎ mehr...
  • Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien
    21.07.2016: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016) vorgelegt. Bei ‎der Förderung erneuerbarer Energien wird der Wettbewerb zukünftig eine wichtige Komponente sein. mehr...
  • Milliardenschweres Investitionsvolumen möglich
    21.07.2016: Nach einer im Auftrag des Kompetenzzentrums innovative Beschaffung (KOINNO) durchgeführten Studie „Innovative öffentliche Beschaffung“ können Bund, Länder, Kommunen und öffentliche Institutionen nach eigenen Angaben innovative Waren, Güter und Dienstleistungen in Höhe von 35 Milliarden Euro pro Jahr beschaffen. mehr...
  • Relaunch Onlineportal „Kompass Nachhaltigkeit“‎
    20.07.2016: Das Onlineportal „Kompass Nachhaltigkeit“ unterstützt Bund, Länder und Kommunen beim sozial- und umweltverträglichen Einkauf. Es wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geförderte und wurde jetzt insbesondere in Folge der Vergaberechtsreform 2016 umfassend überarbeitet.‎ mehr...
  • ‎„Green Public Procurement Award“ verliehen‎
    20.07.2016: Zwölf öffentliche Beschaffungsprojekte aus Europa sind in Brüssel mit dem europäischen Preis „Green Public ‎Procurement (GPP) Award“ für ihre herausragenden nachhaltigen Leistungen beim Einkauf ausgezeichnet worden. ‎ mehr...
  • Erhöhung des Mindestlohnes zum 1. Januar 2017‎
    19.07.2016: Die Mindestlohnkommission hat der Bundesregierung eine Erhöhung des derzeitig gesetzlichen Mindestlohnes von ‎‎8,50 Euro brutto je Stunde auf 8,84 Euro zum 01. Januar 2017 vorgeschlagen.‎ mehr...
  • Neue Broschüre: Umweltfreundliche Beschaffung in der Praxis
    19.07.2016: Die Berliner Energieagentur (BEA), die Kommunale Umwelt Aktion U.A.N. sowie die Kommunale Wirtschafts- und ‎Leistungsgesellschaft mbH KWL haben gemeinsam eine neue Broschüre „Umweltfreundliche Beschaffung in der ‎Praxis“ herausgegeben. ‎ mehr...
  • Statistik der Nachprüfungsverfahren 2015 veröffentlicht
    21.06.2016: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat das von den Vergabekammern und Oberlandesgerichten ‎erhobene Zahlenmaterial zu den Nachprüfungsverfahren für das Jahr 2015 veröffentlicht. Mit 864 eingegangenen ‎Nachprüfungsanträgen in 2015 haben sich die Anträge gegenüber 2014 (751) etwas erhöht. mehr...
  • Bundesarchitektenkammer begrüßt Beibehaltung des Verhandlungsverfahrens
    21.06.2016: Für Architekten und Ingenieure von besonderer Bedeutung bei der Reform des deutschen Vergaberechts ist der ‎Abschnitt 6 der VgV 2016, in dem betont wird, dass Architekten- und Ingenieurleistungen ausschließlich im Leistungs- ‎und nicht im Preiswettbewerb vergeben werden. Die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, Barbara Ettinger-‎Brinckmann, begrüßte die Beibehaltung des Verhandlungsverfahrens mit den nun klarer gefassten Eignungskriterien.‎ mehr...
  • E-Vergabeplattform der IHKs
    20.06.2016: Mit der Novellierung des Vergaberechts sind zentrale Vergabestellen verpflichtet, ihre Ausschreibungen seit dem ‎‎18.04.2016 im Rahmen der E-Vergabe durchzuführen. Vor diesem Hintergrund hat die IHK-GfI mit ihrer Vergabe‎stelle zum 04.04.2016 die zentrale E-Vergabeplattform www.vergabe.ihk.de für alle IHKs und den DIHK online ‎gestellt. Die E-Vergabeplattform ist ein Angebot an alle IHKs, ihre Ausschreibungen vergaberechtskonform elekt‎ronisch durchzuführen.‎ mehr...
  • BMUB setzt Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten aus
    20.06.2016: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat mit Erlass vom 22.04.2016 ‎‎(B I 7-81064.3/3-1) festgelegt, dass der Auslegungserlass zur Beschaffung von Holzprodukten aus nachhaltiger ‎Waldbewirtschaftung vom 08.12.2015 (B I 7-81064.3/3-1) ausgesetzt wird und zwar bis zur definitorischen ‎Abgrenzung des Begriffs „Endverarbeitendes Unternehmen“. ‎ mehr...
  • Vergabe- und Vertragshandbuch für Baumaßnahmen des Bundes aktualisiert
    17.06.2016: Das Vergabehandbuch wird bei der Durchführung von Bauvorhaben des Bundes als Arbeitsmittel für die Vergabe ‎sowie für die vertragliche Abwicklung von Bauleistungen genutzt. Mit in Kraft treten der Vergaberechtsreform zum 18. April 2016 ist eine Überarbeitung der Formblättern und ‎Richtlinien im Vergabe- und Vertragshandbuch für Baumaßnahmen des Bundes (VHB) notwendig geworden. Die ‎Aktualisierung erfolgte mit Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ‎‎(BMUB) vom 4. Mai 2016 mit der elektronischen Austauschlieferung - Stand April 2016.‎ mehr...
  • Synopse zur VOB/A 2016 erstellt
    31.05.2016: Zur Vergaberechtsnovelle 2016 VOB/A EU (VOB/A 2016 2. Abschnitt) hat Rechtsanwalt Dr. Schrems als Arbeitshilfe eine Synopse erstellt, die Interessierten auf der Homepage der Kanzlei zum Download angeboten wird. mehr...
  • Erlass zum Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB)
    23.05.2016: Das Vergabe- und Vertragshandbuch für Baumaßnahmen des Bundes (VHB) wurde mit Bezugserlass vom ‎‎14.12.1973 eingeführt und besteht in der aktuell gültigen Fassung gemäß Bezug 2 vom 02.06.2008. Nunmehr erfolgt ‎der elektronische Austausch zum Stand April 2016‎ der beständig fortgeschriebenen Richtlinien und Formblätter des VHB. mehr...
  • GWB und VgV zum 18. April 2016 in Kraft getreten
    20.05.2016: Seit 2014 bestand für die EU-Mitgliedsstatten die Pflicht, drei neue Richtlinien bis zum 18.04.2016 umzusetzen. Zwei ‎ersetzen die bisherigen EU-Vergaberichtlinien: die “klassische” Vergaberichtlinie (bisher RL 2004/18/EG; aktuell RL ‎‎2014/24/EG) und die Richtlinie für Sektorenvergaben (bisher RL 2004/17/EG; aktuell RL 2014/25/EG). Eine dritte, ‎die Konzessionsrichtlinie (RL 2014/23/EG), ist neu hinzugekommen. Im Rahmen der Umsetzung wurden der 4. Teil ‎des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie die Vergabeverordnung (VgV) neu gefasst. ‎Gleichzeitig wurde die VOB/A im ersten und zweiten Abschnitt an die Änderungen angepasst.‎ mehr...
  • Stellungnahme des DIHK zu Marktzugang für öffentliche Aufträge
    19.05.2016: Im Newsletter Nr. 03 - März 2016 hatten wir über den geänderten Entwurf der EU- Kommission zur „Verordnung ‎über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für das öffentliche Beschaffungswesen“ vom 29.01.2016 (COM(2016) 34 final) berichtet. Der DIHK hat eine Stellungnahme zum Entwurf ‎abgegeben. mehr...
  • Vergaberechtsmodernisierungsverordnung verkündet
    20.04.2016: Am 14. April 2016 wurde im Bundesgesetzblatt Ausgabe Nr. 16 vom 14. April 2016, BGBl. I S. 624, die Vergabe-‎rechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO), der der Bundesrat bereits am 18.März zugestimmt hatte, ver-‎kündet. ‎ mehr...
  • Neue EVB-IT Musterverträge veröffentlicht ‎
    19.04.2016: Auf der Internetseite des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnologie stehen seit dem 18.03.2016 ‎neue EVB-IT Musterverträge („Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT- Leistungen“) für die ‎Auftragsvergabe der öffentlichen Hand zur Verfügung. ‎ mehr...
  • E-Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen
    18.04.2016: Ab 18. April wickelt die Gebäudemanagement Gesellschaft Schleswig-Holstein AöR (www.gmsh.de) nunmehr auch ‎die Vergabeverfahren für Architekten- und Ingenieurleistungen über die bereits seit 2011 eingeführte ‎ E-Vergabeplattform ab. ‎ mehr...
  • VOB-Eröffnungstermin: Leitfaden für Verhandlungsleiter und Schriftführer
    23.03.2016: Das Vergabeamt der Stadt Regensburg hat zwei Leitfäden zum VOB-Submissionstermin erarbeitet und zur Veröffentlichung freigegeben. Diese Anweisungen betreffen sowohl Verhandlungsleiter als auch Schriftführer. Sie regeln ‎im Einzelnen das Verfahren für den VOB-Eröffnungsterminen nach 14 VOB/A bzw. 14 EG VOB/A. ‎ mehr...
  • Eignungsnachweis durch Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)‎
    22.03.2016: Die EEE soll zur Vereinfachung und Senkung der Verwaltungs- bei den Vergabestellen bzw. der Angebotserstel‎lungskosten insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen beitragen ‎Die bislang geforderten Einzelnachweise sollen damit in der Bewerbungs- / Angebotsphase ersetzt werden. Das ‎Formular „EEE“ ist durch die EU vorgegeben. Die wichtigsten Elemente des 14-seitigen Formulars im Überblick. mehr...
  • Government Procurement Agreement (GPA) und umweltfreundliche Beschaffung
    21.03.2016: Herr Marc Steiner, Richter am schweizerischen Bundesverwaltungsgericht und anerkannter Fachmann für den ‎internationalen Bereich der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung, geht in einem ‎veröffentlichten Artikel auf die Berührungspunkte einer umweltfreundlichen Beschaffung und dem Government ‎Procurement Agreement (GPA) ein. ‎ mehr...
  • Neuer Mindestlohn im Gebäudereinigerhandwerk
    21.03.2016: Die Tarifvertragsparteien der Gebäudereinigung, der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks und ‎die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, haben sich auf neue Mindestlöhne geeinigt. Die unterste ‎Lohngruppe von im Westen 9,80 Euro und im Osten von 8,70 Euro pro Stunde wurde nun vom Bundesarbeitsmi‎nisterium für alle Beschäftigten im Bereich der Innenreinigung durch die Sechste Verordnung über zwingende ‎Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung vom 26. Februar 2016 für verbindlich erklärt.‎ mehr...
  • Thin Clients- Leitfaden des UBA zur umweltfreundlichen Beschaffung
    18.03.2016: Bei der Beschaffung von Thin Clients als Alternative zu herkömmlichen Computern kann jetzt der vom Umweltbundesamt (UBA) herausgegebene Leitfaden genutzt werden. Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Blauen ‎Engels für Computer (RAL-UZ 78a), Ausgabe November 2014. ‎ mehr...
  • Behördliche Dienstleistungen - Aktuelle Bewertung
    22.02.2016: Anlässlich der Pressekonferenz zur Vorstellung der Befragung „Wahrnehmung von bürokratischen Belastungen durch Unternehmen...“ hat der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Dieter Sarreither, ein durchaus differenziertes Bild gezeichnet. In seinem Bericht äußert er sich auch zur Präqualifizierung von Unternehmen im Bereich Öffentliche Ausschreibungen. mehr...
  • Papieratlas-Städtewettbewerb: Kommunen mit höchster Recyclingpapierquote gesucht
    02.02.2016: In den vergangenen Jahren haben die Kommunen mit ‎zuletzt durchschnittlich 84 Prozent ihre Recyclingpapierquoten in 2015 kontinuierlich erhöht. Der Papieratlas-‎Städtewettbewerb soll Kommunen zu ressourcenschonendem Handeln motivieren, ‎indem der Papierbedarf in städtischen Verwaltungen, Hausdruckereien und Schulen auf ‎Recyclingpapier mit dem Blauen Engel umgestellt wird. mehr...
  • EuGH zu Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen
    29.01.2016: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich am 17. November 2015 erneut mit den vergaberechtlichen Mindest-‎löhnen befasst. Mit dem Urteil in der Rs. C-115/14 stellt der EuGH in Bezug auf das Landestariftreuegesetz ‎Rheinland-Pfalz LTTG fest, dass die dortige Mindestlohnregelung nicht gegen EU-Recht verstößt. ‎ mehr...
  • Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet
    27.01.2016: Bundesrat und Bundestag haben am 17. und 18.12.2015 den Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Vergabe-‎rechts angenommen und beschlossen. Gegenstand des Gesetzes ist eine vollständige Neufassung des Vierten Teils ‎des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).‎ mehr...
  • Auskunftsanspruch privater Anbieter erneut abgelehnt
    29.01.2016: Die Auftragsberatungsstellen haben im vergangenen Jahr bereits mehrfach zum Auskunftsanspruch privater Anbieter nach Auftragserteilung berichtet (zuletzt Newsletter Nr. 10, Oktober 2015). Nunmehr hat auch das Schleswig-‎Holsteinische Verwaltungsgericht einen entsprechenden Antrag der INLOCON AG, Leipzig, abgelehnt. ‎ mehr...
  • ZDH lobt Mittelstandfreundlichkeit der Vergaberechtsreform
    05.01.2016: ‎In einer Pressemitteilung vom 18.12.2015 äußert sich der Generalsekretär ‎des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) Holger Schwannecke erfreut ‎darüber, dass durch die Verabschiedung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes ‎durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat am 17. und 18. Dezember 2015 ‎die mittelstandsgerechte Losvergabe gesichert ist. ‎ mehr...
  • IG Bau- Bundesregierung vergibt Chancen der Vergaberechtsmodernisierung
    06.01.2016: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat in einer Stel‎lungnahme Mitte Dezember Kritik an der Umsetzung der Vergaberichtlinien in Deutsch‎land geäußert. Das von Bundesrat und Bundestag verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts setze die Vorgaben der europäischen Vergaberichtlinie nicht ‎ausreichend um, so der stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. ‎ mehr...
  • Verwendung von Dienstleistungsnormen bei der Vergabe
    25.01.2016: Das DIN (Deutsches Institut für Normung) e.V. hat einen Praxisleitfaden zur Verwendung von DIN-Normen bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge veröffentlicht. ‎Der Leitfaden enthält grundlegende Informationen zur rechtssicheren Anwendung von ‎Dienstleistungsnormen bei der Vergabe und macht diese anhand von Beispielen ‎anschaulich. ‎ mehr...
partner Industrie- und Handelskammern in Bayern Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
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