Nach der Reform ist vor der Reform - 5. Vergabetag Bayern gibt Ausblick auf die UVgO

 

Zum 5. Mal seit seiner Entstehung fand am 19. Juli 2017 der Vergabetag Bayern statt.

 

Mit rund 200 Teilnehmern und Referenten erfreute sich die Veranstaltung, welche in Kooperation mit der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau sowie der Bayerischen Architektenkammer durchgeführt wurde, wieder eines guten Zuspruchs.

 

 

Schwerpunkt des Vergabetags war die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), welche voraussichtlich im 1. Quartal 2018 in Bayern eingeführt wird.

 

Welche rasante Entwicklung das Vergaberecht in den vergangenen vier Jahren seit Bestehen des Vergabetags genommen hat, stellte der Vorstandsvorsitzende des ABZ und Hauptgeschäftsführer der IHK Passau Walter Keilbart, gleich zu Beginn seines Grußwortes fest. Mit dem am 18. April letzten Jahres in Deutschland in Kraft getretenen neuen Vergaberecht für EU-weite Ausschreibungen, welche eine grundlegende Überarbeitung der vergaberechtlichen Regelungen mit sich gebracht habe, sei eine der größten Reformen des Vergaberechts in den letzten zehn Jahren angestoßen worden. Es sei insofern nur eine Frage der Zeit gewesen, bis auch die Regelungen für nationale Vergaben an die Neuerungen und Änderungen im Bereich der EU-Vergaben angepasst werden. Nichts lag daher näher, als den diesjährigen Vergabetag den bevorstehenden Änderungen der vergaberechtlichen Regelungen im Unterschwellenbereich zu widmen und hier im Besonderen die Ersetzung des 1. Abschnitts der VOL/A durch die UVgO zu betrachten.

 

Vorträge am Vormittag befassen sich mit der Einführung der UVgO

Die Vorträge des Vormittags richteten sich an die Einführung der UVgO sowie deren Besonderheiten im Vergleich zum Oberschwellenbereich. Ministerialrat Stefan Gerbracht vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie nannte die Gründe für die Einführung der UVgO und die damit verbundene Anpassung der Regelungen für nationale Vergaben. Eine Einführung der UVgO in Bayern stellte er für das 1. Quartal 2018 in Aussicht und begründete dies mit der engen Verbindung des Vergaberechts zum Haushaltsrecht; so müsse zunächst eine Anpassung von Art. 55 BayHO an die Änderungen in § 30 HGrG im Rahmen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2018 erfolgen. Rechtsanwalt Uwe-Carsten Völlink ging ganz gezielt auf die Neuerungen und Änderungen im Rahmen der UVgO ein und darauf, auf welche Besonderheiten Beschaffer und Bieter bei nationalen Vergaben zukünftig achten müssen.

 

Problemschwerpunkte und erste Rechtsprechung zum Oberschwellenbereich

Aber auch die Entwicklung des Vergaberechts im Oberschwellenbereich seit der Reform wurde unter Beachtung der hierzu bereits ergangenen Rechtsprechung beleuchtet. Prof. Dr. Martin Burgi von der LMU München ging in seinem kurzweiligen Vortrag insbesondere auf die Diskussion zur Schulnotenrechtsprechung ein, welches durch die divergierenden Entscheidungen von Vergabekammern und OLGs in Deutschland sowie des EuGH in den vergangenen Monaten an Fahrt aufgenommen hatte.
 

E-Vergabe - Praxisbericht und Infostände von E-Vergabe-Anbietern

Als „heißestes Eisen“ der Vergaberechtsrefom bezeichnete Keilbart die schrittweise Einführung der elektronischen Vergabe bis Oktober 2018. Spätestens ab diesem Zeitpunkt müssen sämtliche Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte von Anfang bis Ende elektronisch durchgeführt werden. Aus diesem Grund gab es zu diesem Thema nicht nur einen Vortrag von Bauoberrat Josef Lehner von der Obersten Baubehörde im Bayerischen Innenministerium zu den 5 wichtigsten Diskussionspunkten der E-Vergabe mit vielen Tipps für die Praxis. Es gab auch die Möglichkeit, sich vor Ort an Infoständen über verschiedene Lösungsanbieter auf dem Gebiet der E-Vergabe zu informieren.

 

Nachhaltige und innovative Beschaffung - Kompetenzpartner gaben Auskunft

Mit der Reform des Vergaberechts im Oberschwellenbereich wurde ein noch stärkerer Fokus auf die nachhaltige und innovative Beschaffung gelegt. Mit der Anpassung der Regelungen im Unterschwellenbereich soll dem auch bei nationalen Beschaffungen zukünftig mehr Gewicht zukommen. An Infoständen der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung sowie des Kompetenzzentrums innovative Beschaffung konnten sich die Teilnehmer daher auch über dieses Thema sowie die vielfältigen Unterstützungsleistungen der Kompetenzpartner in diesem Bereich informieren.

 

10 Intensiv-Workshops am Nachmittag mit wichtigen Tipps für die Praxis

Den Abschluss des Vergabetags bildeten zehn Intensivworkshops in zwei Workshopblöcken am Nachmittag. Diese widmeten sich ganz konkreten vergaberechtlichen Themen, wie etwa der Wertung von Angeboten, der Zugänglichkeit von Informationen, der nachhaltigen Beschaffung, der Bedeutung von Vergabevermerken und Dokumentation sowie der Vergabe von Planungsleistungen oder kleinen und schnellen VgV-Vergaben. Aber auch spezielle Themen wurden beleuchtet, wie der Umgang mit Beraterverträgen, Juryentscheidungen bei Verhandlungsverfahren, die vergaberechtliche Bindung von Fördermittelempfängern sowie die Selbstreinigung im Vergaberecht.‎

 

Der nächste Vergabetag Bayern findet voraussichtlich im Herbst 2018 statt.

 

Impressionen vom Vergabetag Bayern 2017:
 
 
 
Unsere Kooperationspartner:
                      
 
 
                 
 

München, August 2017

 

Ihr persönlicher Kontakt Anna Schlange-Schöningen
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