VK Baden-Württemberg: Rügepflicht, wenn Leitfabrikat nicht den Mindestanforderungen entspricht

Beschluss vom 27.04.2017, Az.: 1 VK 11/17

24.07.2017: Ist für Bieter im Rahmen der Angebotserstellung erkennbar, dass das in der Leistungsbeschreibung benannte ‎Leitfabrikat den gleichermaßen in der Leistungsbeschreibung geforderten technischen Mindestanforderungen ‎nicht entspricht, muss er dies ‎rügen, bevor die Angebotsfrist abläuft.‎ Insbesondere technische Mängel sieht die Rechtsprechung als für den sachkundigen Bieter erkennbar an. mehr...

BGH: Wirksamer Vertrag trotz Verstoßes gegen Vergaberecht

Urteil vom 01.06.2017, Az.: VII ZR 49/16

21.07.2017: Vergaberecht und Vertragsrecht sind getrennte Bereiche. Ist der Zuschlag erst einmal erteilt, spielen Fehler des ‎Vergabeverfahrens grundsätzlich keine Rolle mehr. Das ist aus Sicht der Bieter vor allem dort gefährlich, wo die ‎Vergabestelle ihre Leistung unter Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz beschreibt, die Leistung damit de ‎facto unkalkulierbar wird, der Bieter aber gleichwohl ein Angebot abgibt‎. mehr...

BGH: Anspruch auf Preisprüfung durch Mitbewerber

Beschluss ‎31.1.2017, Az.: X ZB 10/16‎

26.06.2017: Der BGH hat in einem Beschluss Anfang des Jahres über einen Anspruch der Mitbewerber auf Preisprüfung bei ‎ungewöhnlich niedrigen Angebotspreisen entschieden.‎ Der BGH bejahte die Zulässigkeit. ‎Erscheint ein Preis für eine zu erbringende Leistung als ungewöhnlich niedrig, habe jeder Bieter einen Anspruch ‎darauf, dass der Auftraggeber einen Aufklärungsversuch mache.‎ mehr...

VK Bund: Von einer Präqualifikation abgedeckte Erklärungen und Nachweise sind gleichwertig zu beigebrachten ‎Einzelnachweisen zu akzeptieren

Beschluss vom 3.2.2016, Az: VK 1 – 126/15‎

23.06.2017: Aus Gründen der Gleichbehandlung verbietet es sich, unterschiedlich hohe Eignungsanforderungen an die Bieter ‎aufzustellen. Statt einer Präqualifikation muss es auch immer möglich sein, entsprechende Einzelnachweise ‎vorzulegen. Umgekehrt können strengere Anforderungen an die Präqualifikation aber auch nicht verlangt werden. ‎Deckt die Leitlinie der präqualifizierenden Stelle die Anforderungen des Auftraggebers ab, muss dies ausreichen.‎ mehr...

BGH: Angebotswertung nach Schulnoten ist zulässig!‎

Beschluss vom 04.04.2017, Az: X ZB 3/17‎

29.05.2017: BGH setzt Punkt unter „Schulnotenstreit“ – künftig müssen Schulnoten nicht mehr mit konkreten Angaben zur ‎Punktezuteilung versehen werden.‎ Dem Auftraggeber steht insoweit ein weiter Beurteilungs- und Handlungsspielraum zu, der unter fiskalisch und ‎wirtschaftlich vernünftigen Erwägungen zu gebrauchen ist und eben nicht allzu einseitig am Preis ausgerichtet sein ‎soll. ‎ mehr...

VG Schleswig-Holstein‎: Fördermittel müssen zurückgezahlt werden, wenn keine öffentliche Ausschreibung durchgeführt wurde!‎

Urteil vom 06.04.2017, Az: 12 A 136/16‎

26.05.2017: Auch wenn objektiv wirtschaftlich und sparsam beschafft wurde: Mitterückforderung bei Wahl der falschen Verga-‎beart ist rechtens!‎ Der Auftrag für die Beschaffung des Feuerwehrfahrzeugs hätte zwingend im Wege der öffentlichen Ausschreibung ‎vergeben werden müssen, um einen möglichst breiten und transparenten Wettbewerb zu garantieren.‎ Eine beschränkte Ausschreibung könne nur dann stattfinden, wenn die Leistung auch nur von einem beschränkten ‎Kreis von Unternehmen in geeigneter Weise ausgeführt werden kann‎. mehr...

VK Nordbayern: Eignung - Vergabestelle trifft eigene Prognoseentscheidung

Beschluss v. 20.7.2016, Az: 21.VK-3194-12/16

24.04.2017: Im Rahmen der Eignung hat die Vergabestelle eine Prognoseentscheidung darüber zu treffen, ob der Bieter voraussichtlich zuverlässig und vertragsgerecht leisten wird. Sie ist grundsätzlich frei in der Entscheidung darüber, wie diese Eignungsbeurteilung erfolgt. Die Ausübung dieses Ermessens ist nur in eingeschränktem Umfang überprüfbar. ‎ mehr...

VK Bund - Vorsicht bei Angebotsausschluss wegen formaler Mängel – AG muss aufklären

Beschluss v. 17.2.2017, Az: VK 2-14/1

24.04.2017: Die Intention der VOB/A ist es auch, Angebotsausschlüsse lediglich aus formalen Gründen nach Möglichkeit zu ‎vermeiden, um den Ablauf eines Vergabeverfahrens nicht unverhältnismäßig in Gefahr zu bringen. Die Gelegen-‎heit zur Aufklärung über den Inhalt eines Angebots ist eine einfache Möglichkeit, Widersprüchlichkeiten nachvoll-‎ziehbar auszuräumen und somit einen Angebotsausschluss zu vermeiden.‎ mehr...

VK Sachsen-Anhalt: Aufhebung wegen Überschreitung der Kostenschätzung

Beschluss vom 19.01.2017, 3 VK LSA 54/16‎

24.03.2017: Rechtsprechung erhöht Hürden für sanktionslose Abstandnahme vom Verfahren. Nach Auffassung der Vergabekammer kann ein Auftraggeber die Aufhebung eines Vergabeverfahrens nicht allein ‎darauf stützen, dass der angebotene Preis die Kostenschätzung übersteigt und die Finanzierung wegen des ‎unverhältnismäßig hohen Angebotspreises nicht gesichert ist.‎ mehr...

VK Südbayern: Transparenzpflichten bei eVergabe

Beschluss vom 17. Oktober 2016, Z3-3-3194-1-36-09/16‎

23.03.2017: Die Vergabekammer entscheidet, dass bei elektronischer Durchführung eines Vergabeverfahrens auf einer ‎Vergabeplattform registrierte Bieter über Änderungen an den Vergabeunterlagen zumindest dann gesondert ‎zu informieren sind, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass sie Änderungen, die lediglich auf die Plattform ‎eingestellt werden, nicht zur Kenntnis nehmen, weil sie beispielsweise bereits ihren Teilnahmeantrag oder ihr ‎Angebot hochgeladen haben. mehr...

OLG Celle: Ausschluss eines Bieters wegen Schlechtleistung in vorangegangenem Verfahren

Beschluss vom ‎9.1.2017, Az.: 13 Verg 9/16

22.02.2017: Nach dem seit dem April 2016 geltenden § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB können öffentliche Auftraggeber unter ‎Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens ‎von der Teilnahme ausschließen, wenn eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren Auftrags ‎erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt wurde.‎ mehr...

VK Thüringen: Verdacht auf Unterkostenangebot: Pauschale Aufforderung zur Aufklärung genügt nicht

Beschluss vom ‎8.11.2016, Az.: 250-4002-7852/2016-N-012-KYF

22.02.2017: Liegt ein objektiv ungewöhnlich niedriges Angebot vor, muss dem Bieter durch gezielte positions-/titelbezogene ‎Anfragen Gelegenheit zur Aufklärung gegeben werden.‎ Die pauschale Aufforderung, sich zu der Ermittlung des Angebots zu erklären, genügt nicht der Aufklärungsverpflichtung. mehr...

OLG Köln: Auftragswertschätzung - einheitlicher Auftrag trotz verschiedener Bauabschnitte

Beschluss vom ‎‎24. Oktober 2016, Az.: 11 W 54/16‎

23.01.2017: Nach der Gesetzesbegründung des § 3 Abs. 1 VgV (neue Fassung) sei eine – rechnerische - Aufteilung der ‎Leistung nicht gerechtfertigt, wenn die Leistung, die aufgeteilt wird, im Hinblick auf ihre technische und ‎wirtschaftliche Funktion einen einheitlichen Charakter aufweist. Im Rahmen einer funktionellen Betrachtungsweise ‎sind sämtliche Leistungen auf das Bestehen organisatorischer, inhaltlicher, wirtschaftlicher sowie technischer ‎Zusammenhänge zu prüfen. mehr...

EuGH: Nicht jedes öffentliche beherrschte Unternehmen ist Inhouse-fähig

EuGH Urteil vom 8. Dezember 2016, Rs. C-553/15‎

20.01.2017: Gebietskörperschaften, die nicht selbst an einem öffentlich beherrschten ‎Unternehmen beteiligt sind, müssen als Dritte im Sinne der "Inhouse"-‎Rechtsprechung eingestuft werden. Denn in dieser Konstellation besteht insoweit ‎keinerlei Kontrollverhältnis zwischen den Gebietskörperschaften und dem ‎Unternehmen. Die spezifische interne Verbindung zwischen Auftraggeber und ‎Auftragnehmer fehlt.‎ mehr...

Vergabekammer Bund: Produktspezifisch? Wie bisher möglich.‎

Beschluss vom 9.9.2015, Az.: VK 1-82/15

19.12.2016: Die Vergabekammer des Bundes bekräftigt den Grundsatz, dass eine Markterforschung für eine andere Lösung ‎grundsätzlich nicht erforderlich und eine produktspezifische Ausschreibung unter den bisherigen Tatbestandsmerkmalen zulässig ist.‎ mehr...

Vergabekammer Sachsen Anhalt: Ausschluss wegen erfahrungsgemäßer Schlechtleistung (auch im Unterschwellenbereich ‎möglich)‎

Beschluss vom 28.7.2016, Az.: 3 VK LSA 20/16 ‎

20.12.2016: Ausschlaggebend für die Beurteilung der Zuverlässigkeit ist das Überwiegen der negativen Erfahrungen im Rahmen einer Gesamtabwägung, die ausführlich dokumentiert werden muss. Zudem muss die negative Prognose ‎festhalten, dass aufgrund der Schlechtleistung in der Vergangenheit auch für den zu vergebenden Auftrag schwere Zweifel an der Zuverlässigkeit des Bieters bestehen.‎ mehr...

VK Sachsen-Anhalt: Ausschluss wegen vorlaufender Schlechtleistung

Beschluss vom 26.10.2016 - 3 VK LSA 33/16‎

22.11.2016: Grundsätzlich könne sich die Vergabestelle bei der Eignungsprüfung im Rahmen der Prognoseentscheidung, ob ‎vom Bieter eine einwandfreie und vertragsgemäße Auftragsdurchführung zu erwarten ist, auch auf negative ‎Erfahrungen bei einer vorangegangenen Maßnahme berufen. ‎ mehr...

OLG Celle: Aufhebung wegen Überschreitung der Kostenschätzung

Beschluss vom 10.03.2016 - 13 Verg 5/15‎

21.11.2016: Mangelnde Finanzierungsmittel können grundsätzlich einen „schwer wiegenden Grund“ zur Aufhebung des ‎Verfahrens darstellen. Dies setze aber eine sorgfältige Auftragswertschätzung sowie den begründeten ‎Vortrag der Vergabestelle voraus, dass die Finanzierung auch des günstigsten wertungsfähigen Angebots scheitere oder zumindest wesentlich erschwert werde. mehr...

VK Thüringen: Wertung von Nebenangeboten bei reinem Preiswettbewerb

Beschluss vom 07.04.2016 - 250-4002-2784/2016-N-002-SON

24.10.2016: Auch bei reinem Preiswettbewerb komme eine Wertung zugelassener Nebenangebote in Betracht, solange ‎nur die Gleichwertigkeit geprüft und festgestellt werden könne. Nach der neuen Rechtslage im ‎Oberschwellenbereich sind Nebenangebote auch bei reinem Preiswettbewerb ausdrücklich zulässig. Die ‎VK Thüringen führt nun einen Gleichlauf zwischen Ober- und Unterschwelle herbei.‎ mehr...

LG Bremen: Ausschluss wegen unangemeldeten Nachunternehmereinsatzes

Urteil vom 04.05.2016 - 1 O 610/14‎

21.10.2016: Der Bieter kann in einem nachlaufenden Vergabeverfahren mangels Zuverlässigkeit im Rahmen der ‎Eignungsprüfung ausgeschlossen werden, wenn bei der Vergabestelle negative Erfahrungen mit dem Bieter ‎aus einer vorangegangenen Maßnahme vorliegen, selbst wenn es sich um nur eine einzige negative ‎Erfahrung handele. mehr...

VK Südbayern: Fachlosvergabe in der öffentlichen Daseinsvorsorge (Versorgung von Flüchtlingen) erforderlich

Beschluss vom 12.08.2016, Z3-3-3194-1-27-07-16

22.09.2016: Der mit einer Fachlosvergabe allgemein verbundene Mehraufwand kann eine Gesamtvergabe für sich allein nicht ‎rechtfertigen und ist von der Vergabestelle grundsätzlich in Kauf zu nehmen. Die Förderung des Mittelstandes sowie des allgemeinen Wettbewerbs bleiben Pflicht für die Auftraggeber, auch ‎wenn eine Aufteilung nach Losen in der Vorbereitung des Verfahrens erst einmal aufwändig erscheint.‎ mehr...

EuGH: Bietergemeinschaft löst sich auf – Beteiligung als Einzelbieter trotz Identitätswechsel im Einzelfall möglich

Urteil vom 24.052016, Rs. C-396/14‎

21.09.2016: Kein zwangsläufiger Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn AG nach Auflösung der BG einem betei-‎ligten Unternehmen erlaubt, als Einzelbieter statt der BG aufzutreten. Das EU-Recht enthalte keine spezifischen Regelungen, wie in einem Fall der Auflösung einer Bietergemeinschaft ‎seitens der Vergabestelle zu verfahren sei. ‎ mehr...

OLG Düsseldorf: Nachfordern nur zulässig, wenn Dokumente mit Angebotsabgabe vorzulegen waren

Beschluss vom 17.02.2016, Az.: Verg ‎‎37/14

17.08.2016: Erklärungen und Nachweise darf der Auftraggeber nicht nachfordern, wenn er die Vorlagepflicht zwar angekündigt, ‎aber die Dokumente erstmals nach Abgabe des Angebots ‎verlangt und der Bieter die Vorlage versäumt hat.‎ mehr...

EuGH: Entscheidung zum Selbstausführungsgebot

Urteil vom 14.07.2016; Rs. C-406/14‎

16.08.2016: Ein Auftraggeber kann nicht vorschreiben, dass ein bestimmter Prozentsatz der Leistung mit eigenen Ressourcen zu ‎erbringen ist. Ein Verstoß dagegen kann zur Rückfor‎derung von Zuschussmitteln führen. mehr...

BVerwG‎: Auskunftsrecht privater Anbieter vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt!‎

Beschluss vom ‎‎14.04.2016, Az.: 7 C 12.14

21.07.2016: Öffentliche Auftraggeber müssen Informationen zu Ausschreibungen, die sie bereits an anderer Stelle, d.h. im ‎‎„offiziellen“ Veröffentlichungsorgan, bekannt gemacht haben, auf Anfrage auch Privaten zur Verfügung stellen, und ‎zwar gem. § 3 Abs. 2 S. 1 IWG „in allen angefragten Formaten und Sprachen, in denen sie bei der öffentlichen Stelle ‎vorliegen“. mehr...

VK Bund: Abgrenzung des „Nachunternehmers“ vom sonstigen Dritten

Beschluss vom 06.06.2016, Az.: VK 1-30/16

20.07.2016: Nicht jede Tätigkeit eines Dritten stellt eine Nachunternehmerleistung dar. Die Abgrenzung bestimmt sich ‎danach, ob das dritte Unternehmen dem Hauptauftragnehmer in eigener Verantwortung die Ausführung ‎bzw. den Ausführungserfolg der ausgeschriebenen Leistungen in gleichem Maße schulde, wie es auch der ‎Hauptauftragnehmer dem Auftraggeber gegenüber tue.‎ mehr...

VK Lüneburg: Änderung an den Vergabeunterlagen führt zum Ausschluss

Beschluss vom ‎28.01.2016, Az.:VgK-50/2015

21.06.2016: ‎Angebote, bei denen Änderungen an den Vertragsunterlagen vorgenommen wurden, sind zwingend von der ‎Wertung auszuschließen. Ein fairer Wettbewerb erfordert vergleichbare Angebote. An der Vergleichbarkeit fehlt es, ‎wenn einzelne Angebote mit Modifikationen versehen werden. Zudem darf nur das seitens der Bieter angeboten ‎werden, was vom Auftraggeber verlangt worden ist. ‎ mehr...

OLG München: Fehlende europaweite Ausschreibung – Antragsbefugnis besteht!‎

Beschluss vom ‎02.06.2016, Az.: Verg 15/15

20.06.2016: Wird ein wegen Überschreitung des Schwellenwerts EU- weit auszuschreibender Auftrag nur national ‎ausgeschrieben und dies vom Bieter erst nach Ablauf der Angebotsfrist gerügt, liegt nach Auffassung des ‎OLG München kein Verstoß des Bieters gegen seine Rügeobliegenheit vor. Wenn weder aus der ‎Bekanntmachung noch aus den Vergabeunterlagen ein Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften ‎erkennbar war. Für den Bieter, als kleines/mittelständisches Unternehmen, können konkretere Kenntnisse ‎über vergaberechtliche Vorschriften nicht vorausgesetzt werden.‎ mehr...

OLG Celle: Aufhebung Vergabeverfahren wegen mangelnder Finanzierbarkeit

Beschluss vom ‎10.03.2016, Az.: ‎13 Verg 5/15‎

23.05.2016: Die Aufhebung einer Ausschreibung ist nur dann nicht vergaberechtskonform, wenn die fehlende Finanzierung auf Fehler des Auftraggebers bei der Ermittlung des Finanzierungsbedarfs und der daran anschließenden Einwerbung der benötigten Mittel zurückzuführen ist. Auftraggeber haben für eine realistische ‎Ermittlung des Kostenbedarfs grundsätzlich einen beträchtlichen Aufschlag auf den sich nach der ‎Kostenschätzung ergebenden Betrag vorzunehmen.‎ mehr...

VK Bund: Ordnungsgemäße Bekanntmachung der Eignungsanforderung durch Verlinkung

Beschluss vom ‎‎22.02.2016, Az.: VK 2-135/15

23.05.2016: Eine Mindestanforderung an die Eignung ist ordnungsgemäß bekannt gemacht, wenn in der Bekanntmachung durch einen Link auf die Internetseite der Vergabestelle verwiesen wird und die interessierten ‎Unternehmen durch bloßes Anklicken zum entsprechenden Formblatt gelangen können.‎ mehr...

partner Industrie- und Handelskammern in Bayern Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

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