27.01.2011: Klare Regeln sollen Unternehmen zukünftig die Bewerbung um öffentliche Aufträge leichter machen. Mit einer am 27. Januar 2011 gestarteten Befragung will die Kommission Standpunkte für die Gestaltung benutzerfreundlicher und flexibler Vorschriften bei der Vergabe öffentlicher Gelder einholen.

Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte: "Wir müssen die Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens klarer fassen, um den Behörden in Europa wie auch den Unternehmen, die sich um Aufträge bewerben, das Leben zu erleichtern. Verbesserung des Zugangs kleinerer Unternehmen zu den Beschaffungsmärkten, Bürokratieabbau, Förderung der grenzüberschreitenden Auftragsvergabe in Europa – all dies sind Aspekte, die während der Konsultation im Fokus stehen werden."

Auf das öffentliche Beschaffungswesen entfallen etwa 17 Prozent des BIP der EU. Unternehmen, insbesondere KMU, haben eine Überarbeitung des öffentlichen Beschaffungswesens in der EU gefordert. Zu den zentralen Fragen gehört die Vereinfachung der derzeitigen Verfahren für kleinere lokale und regionale Behörden, die Reduzierung des Verwaltungsaufwandes für KMU und eine mögliche stärkere Berücksichtigung der Innovationsförderung oder sozialer Belange bei der Vergabe.

Parallel zur Konsultation überprüft die Kommission derzeit Effizienz und Kosteneffektivität der derzeitigen europäischen Vergabevorschriften. Die Ergebnisse dieser Evaluierung und der am 27.01.2011 eingeleiteten Befragung sollen während einer Konferenz über die Reform des öffentlichen Auftragswesens erörtert werden, die für den 30. Juni 2011 geplant ist. Die Ergebnisse werden schließlich in Gesetzgebungsvorschläge einmünden. Weitere Informationen sowie das Grünbuch in deutscher Sprache finden Sie unter http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/modernising_rules/consultations/index_de.htm. 

Kommentare zum Grünbuch können bis spätestens 18. April 2011 an die Adresse MARKT-CONSULT-PP-REFORM@ec.europa.eu übermittelt werden.

Quelle: Pressemitteilung der EU-Kommission vom 27.01.2011.