Addition von Planungsleistungen: Vertragsverletzungsverfahren eingestellt – DStGB ‎Stellungnahme


19.12.2016: Laut Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) hat die EU-Kommission laut Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums das Ende 2015 von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in der Sache „Freibad Stadt Elze“ eingestellt. Grund der Verfahrenseinstellung ist allerdings, dass nach Abschluss der Arbeiten die entsprechenden öffentlichen Aufträge vollständig abgewickelt sind und keine Rechtswirkungen mehr entfalten und es damit bei der entsprechenden Rechtsfrage, ob Planungsleistungen der Objektplanung, mit Leistungen der Tragwerksplanung oder auch der technischen Ausrüstung für die Schwellenwertberechnung zu addieren sind, nicht zeitnah zu einer Klärung durch den EuGH kommen wird. Die EU-Kommission hat aber erkennen lassen, diesen Punkt bei nächster Gelegenheit erneut aufzugreifen, und hält damit grundsätzlich an ihrer Auffassung fest, dass verschiedene Planungsleistungen für ein Projekt bezüglich des vergaberechtlichen Auftragswertes zusammen zu rechnen sind. Die Stadt Elze hatte ohne Ausschreibung verschiedene orts- bzw. umgebungsansässige Büros mit unterschiedlichen Planungsleistungen (Objekt-, Tragwerksplanung und technische Ausrüstung) in einer in der Gesamthöhe oberhalb der EU-Schwellenwerte (209.0000 €) liegenden Summe von 457.222 € beauftragt. Damit verstieß die Stadt nach Ansicht der Kommission gegen die EU-Vergaberichtlinien. Die EU-Kommission begründete ihre Ansicht mit der Rechtsprechung des EuGH, wonach ein einheitlicher Auftrag vorliege und die Einzelleistungen für den Auftragswert zusammen zu rechnen seien, wenn die Leistungen in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht eine innere Kohärenz und eine funktionelle Kontinuität aufweise. Der DStGB weist darauf hin, dass aufgrund der erfolgten Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens für die kommunale Vergabepraxis weiter von der geltenden Rechtslage in der Vergabeverordnung (VgV) auszugehen ist. Gemäß § 3 Abs. 7 S. 2 VgV sind bei der Vergabe von Planungsleistungen für die Berechnung des geschätzten Gesamtwerts nur die „Lose über gleichartige Leistungen zugrunde zu legen“. Ausweislich der Begründung zu § 3 Abs. 7 S. 2 VgV ist bei der Bewertung, ob Planungsleistungen gleichartig sind, die wirtschaftliche oder technische Funktion der Leistung zu berücksichtigen. Danach können die Objektplanung, die Tragwerksplanung und die technische Gebäudeausrüstung als technisch unterschiedliche Planungen angesehen werden, so dass – mit Ausnahme der Generalplanervergabe - auch für die Schätzung der Schwellenwerte eine separate Berechnung der jeweiligen Auftragswerte vorgenommen werden kann. Da die Kommission trotz Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens aber grundsätzlich auf der Grundlage des geschilderten Falls an ihrer Auffassung der Addition aller Planungsleistungen bei funktionaler Einheit festhält, müssen Kommunen insbesondere bei der Gewährung von EU-Fördermitteln (Bsp.: EFRE) die Auffassung der Kommission und speziell die genauen Zuwendungsvoraussetzungen beachten. Dies führt dazu, dass in einem „EU-Zuwendungsfall“ in der Regel eine Addition aller Leistungen vorgenommen werden sollte. Werden bei dieser Zusammenrechnung die EU-Schwellenwerte überschritten, sei in der Folge eine EU-weite Ausschreibung durchzuführen. Insgesamt sei jedenfalls immer eine Einzelfallprüfung durchzuführen.

[Quelle: Pressemitteilung DStGB vom 22.11.2016, http://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Schwerpunkte/Vergaberecht/Aktuelles/Addition%20von%20Planungsleistungen%3A%20EU-Kommission%20stellt%20Vertragsverletzungsverfahren%20gegen%20Deutschland%20ein/].

 

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