Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes verabschiedet


27.06.2017: Der deutsche Bundesrat hat auf seiner 958. Sitzung am 02.06.2017 u.a. die Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes beschlossen. Die Änderung des § 30 HGrG mit Titel „Öffentliche Ausschreibung“ soll den Weg für die Einführung der Unterschwellenvergabeverodnung (UVgO) auf Bundesebene frei machen, die dem öffentlichen Auftraggeber eine Wahlfreiheit zwischen öffentlicher Ausschreibung und Beschränkter Vergabe einräumt. Die verabschiedete Fassung lautet nunmehr: „Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Dienstleistungen muss eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen“. Mit gleichem Wortlaut wurde auch der § 55 der Bundeshaushaltsordnung BHO geändert. Nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums dürfte die UVgO damit im September wirksam werden. Sie finden den Text auf den Seiten 33/34 des Bundesrats Drucksache 431/17 Beschluss unter: http://www.bundesrat.de/DE/dokumente/dokumente-node.html.
 

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