BMUB führt neue Ausgabe des Vergabehandbuchs ein


20.12.2017: Mit Erlass vom 08.12.2017 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat eine neue Ausgabe des Vergabehandbuchs für die Baumaßnahmen des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (VHB) eingeführt.

Anlass für die Neufassung waren zum einen die bereits im Juli 2016 vorgenommenen Änderungen im ersten Abschnitt der VOB/A und eine Anpassungen an die zwischenzeitlich im Bund eingeführte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Zum anderen die Überarbeitung der vertragsrechtlichen Vorgaben des VHB, wobei insbesondere die Zusätzlichen und Besonderen Vertragsbedingungen bereinigt und die Formblätter überprüft wurden. Dies erfolgte vor dem Hintergrund, die AGB-rechtliche Privilegierung der VOB/B nicht in Hinblick auf das zum 01.01.2018 in Kraft tretende Bauvertragsrecht zu gefährden.

Grundsätzlich unterliegt die VOB/B als Allgemeine Geschäftsbedingung der AGB-rechtlichen Prüfung. Eine solche Prüfung findet jedoch nicht statt, wenn die VOB/B vollständig und unverändert in den Vertrag einbezogen wird (§ 310 Absatz 1 Satz 3 BGB). Der Gesetzgeber hat zwar die AGB-rechtliche Privilegierung der VOB/B im Zuge der Einführung des gesetzlichen Bauvertragsrechts bestätigt. Um diese zu erhalten, weist das BMUB im Erlass aber ausdrücklich darauf hin, zukünftig darauf zu achten, die VOB/B vollständig und ohne Änderungen in den Vertrag einzubeziehen und die mit der Erstellung der Vergabeunterlagen beauftragten freiberuflich Tätigen auf diese Verfahrensweise hinzuweisen und die von diesen erstellten Unterlagen auch darauf hin zu überprüfen. Dem in der Praxis verbreiteten Vorgehen, die Regelungen der VOB/B über weitere vertragliche Vereinbarungen zu „verschärfen“, wurde damit eine Absage erteilt. Den Erlass des BMUB finden Sie hier.
 

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