Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zur Vergabe des Lkw-Mautsystems wird zurückgehalten


29.10.2018: Die Bundesregierung lehnt die Herausgabe der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zum Vergabeverfahren der Lkw-Maut "während des laufenden Verfahrens" ab. Das machte der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Gerhard Schulz (CDU), am 11.09.2018 vor dem Verkehrsausschuss deutlich. Mit einer Herausgabe würden das Vergabeverfahren gestört und zugleich falsche Anreize für die Bieter gesetzt, sagte der Ministeriumsvertreter. Insofern könne die Bundesregierung auch nicht die aus dem Kreis der Abgeordneten angefragten Argumente für oder gegen eine Privatisierung darlegen, da man diese Informationen den Bietern nicht geben wolle. Schulz sagte zu, die vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen "nach Abschluss des Vergabeverfahrens" den Abgeordneten zugänglich zu machen.


Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den im Mai erzielten Vergleich mit Toll Collect gelobt und Vorwürfe zurückgewiesen, der Bund habe unberechtigte Forderungen des Unternehmens beglichen. Toll Collect sei eine Erfolgsgeschichte, sagte der Minister. Man habe damit das erfolgreichste und modernste Mautsystem der Welt. 7,7 Milliarden Euro an Einnahmen würden damit demnächst zuverlässig Jahr für Jahr erzielt. Seit 01.09.2018, so Scheuer, habe der Bund die Verantwortung für Toll Collect übernommen. Die Übertragung der Geschäftsanteile an den erfolgreichen Bieter solle zum 01.03.2019 erfolgen. In der voraussichtlich sechsmonatigen Interimsphase werde die Geschäftsführung aufgestockt, sagte der Minister. Durch einen erfahrenen Controller aus dem Verkehrsministerium werde dafür gesorgt, dass der Bund mit Erfahrung und mit Sachverstand in der Geschäftsführung sitzt.


(Quelle: beck aktuell)

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