Gesetzentwurf zum Wettbewerbsregister in erster Beratung des Bundesrates


26.05.2017: Der deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27.04.2016 um 23:50 Uhr erstmals über den Gesetzentwurf zur Bundesregierung zur Einführung eines „Wettbewerbsregisters für öffentliche Aufträge und Konzessionen beraten. Über den Gesetzentwurf und die Inhalte haben wir bereits im Newsletter April berichtet. Die Vorlage der Bundesregierung ist zur weiteren Beratung sowohl an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie an die Ausschüsse Recht und Verbraucherschutz sowie Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen worden. Die Bundesregierung stellt interessanterweise fest, dass auch die Länder „in der Einführung eines Wettbewerbsregisters auf Bundesebene einen wertvollen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung“ sehen. Die Länder halten „die bestehenden Länderregelungen auf längere Sicht nur noch ansatzweise für geeignet, einen Schutz vor unzuverlässigen Unternehmen sicherzustellen.“ Vor diesem Hintergrund bleibt zu hoffen, dass das Bundesregister die bereits bestehenden Landesregister ablöst.

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw17-de-wettbewerbsregister/501804.
 

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