IG Bau- Bundesregierung vergibt Chancen der Vergaberechtsmodernisierung


06.01.2016: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat in einer Stellungnahme Mitte Dezember Kritik an der Umsetzung der Vergaberichtlinien in Deutschland geäußert. Das von Bundesrat und Bundestag verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts setze die Vorgaben der europäischen Vergaberichtlinie nicht ausreichend um, so der stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. „Die EU-Richtlinien sehen eine stärkere Berücksichtigung umweltbezogener Kriterien sowie fairer tarifvertraglich abgesicherter Arbeits- und Lohnbedingungen vor. Warum die Regelung in Deutschland hinter diesen Standards zurückbleiben soll, ist völlig unverständlich. Hier hat die Bundesregierung eine große Chance vertan.“ Gleichzeitig fehlen aus Sicht der IG BAU ausreichende Kontrollen und Sanktionen. Es sei enttäuschend, dass das Gesetz keine Vertragsstrafen bei Verstößen gegen arbeits- und sozialrechtliche Pflichten enthalte, wie dies bei manchen Ländervorschriften der Fall sei. Nicht nachzuvollziehen sei auch, warum der im Eckpunktepapier noch enthaltene Vorschlag eines zentralen Vergabeausschlussregisters sich nicht im Gesetz wiederfindet. Ein derartiges Register könne helfen, die gröbsten Regelverstöße zu verhindern, so Schäfers.

Die Stellungnahme der IG BAU vom 18.12.2015 finden Sie unter https://www.igbau.de/Bundesregierung_verpasst_Chance_auf_faire_Vergabe.html.
 

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