Kabinett stimmt Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters zu


24.04.2017: Am 29.03.2017 hat das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zugestimmt, der damit als Regierungsentwurf Bundesrat und Bundestag beschäftigen wird. Wir hatten bereits im Newsletter März über den Referentenentwurf berichtet. Gegenüber dem Referentenentwurf enthält der jetzt beschlossene Entwurf einige Änderungen bzw. Ergänzungen.

Der Regierungsentwurf sieht vor, dass die Informationen aus dem Wettbewerbsregister allen Auftraggebern i.S.d. § 98 GWB (also auch Sektorenauftraggeber und Konzessionsgebern) zur Verfügung stehen sollen; der Referentenentwurf hatte nur die öffentlichen Auftraggeber (legaldefiniert in § 99 GWB) genannt.

Das Wettbewerbsregister soll nunmehr nach § 1 WRegG-E durch das Bundeskartellamt als Registerbehörde geführt werden.

Bußgeldentscheidungen nach § 81 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB i.V.m. § 1 GWB sollen erst ab einer Höhe von 50.000 € (Referentenentwurf: 2.500 €) eingetragen werden.

Der § 4 WRegG-E sieht nunmehr eine Prüfung von Amts wegen vor, ob von Behörden übermittelte Daten offensichtlich fehlerhaft sind. Weist das anzuhörende Unternehmen nach, dass die Daten fehlerhaft sind, kommt es nach § 5 Abs. 1 WRegG-E gar nicht zu einer Eintragung oder die Daten werden korrigiert.

Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber sind nach § 6 Abs. 1 WRegG-E nur bei Oberschwellenaufträgen zur Abfrage verpflichtet; die Abfrage ab einem Auftragswert von 30.000 € wird auf öffentliche Auftraggeber i.S.d. § 99 GWB beschränkt.

Beim Rechtsweg gab es eine weitere wichtige Änderung. Im Referentenentwurf war noch der Verwaltungsrechtsweg vorgesehen, nach § 11 Abs. 1 WRegG-E soll nun (nach den in Bezug genommenen Vorschriften des GWB) das OLG Düsseldorf zuständig sein, nach § 11 Abs. 2 WRegG-E soll es grundsätzlich durch Einzelrichter entscheiden, eine mündliche Verhandlung soll auf Antrag eines Beteiligten erfolgen.

Der Regierungsentwurf sieht außerdem auch vor, dass nunmehr einheitlich in § 21 SchwarzArbG (im Referentenentwurf nicht angesprochen), § 19 MiLoG und § 21 AEntG das Wettbewerbsregister das Gewerbezentralregister ersetzt.

[Quelle: forum vergabe e.V.]
 

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