Kabinettsbeschluss: Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)‎


20.01.2017: Am 21. Dezember 2016 hat das Kabinett den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) beschlossen. Er setzt die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte um. Der NAP beschreibt die Erwartungshaltung der Bundesregierung an alle Unternehmen zur Einführung von Prozessen menschenrechtlicher Sorgfalt. Unternehmen sollen sich dazu bekennen, in ihrem wirtschaftlichen Handeln die Menschenrechte zu beachten und darauf hinzuwirken, dass sie eingehalten werden. Dabei spielen die Größe des Unternehmens, die Branchenzugehörigkeit und die Art der Geschäftstätigkeit eine Rolle. Zudem sollen die Maßnahmen insgesamt verhältnismäßig sein. Ziel ist es, dass mindestens 50% aller in Deutschland ansässigen Unternehmen mit über 500 Beschäftigten bis 2020 diese Elemente menschenrechtlicher Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse integriert haben. Wird dieses Ziel nicht erreicht, will die Bundesregierung weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen prüfen. Der NAP enthält keine gesetzlichen Vorgaben. Allerdings sieht er bestimmte Prüfaufträge vor, so z. B. im Bereich des öffentlichen Auftragswesens. Hier weist der NAP zunächst auf  bereits bestehende Instrumentarien wie die „Allianz für nachhaltige Beschaffung“, die „Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (KNB)“ und die von der Bundesregierung finanzierte Informationsplattform „Kompass Nachhaltigkeit“ hin. Die KNB berät öffentliche Auftraggeber im Bereich nachhaltige Beschaffungen. Der Kompass enthält Informationen zu Nachhaltigkeitssiegeln und unterstützt öffentliche Beschaffer bei der Integration von Nachhaltigkeitsaspekten.  Der Prüfauftrag im öffentlichen Auftragswesen betrifft den Aspekt, inwieweit bei einer Novellierung des Vergaberechts verbindliche Mindestanforderungen im Bereich Menschenrechte festgeschrieben werden können. Die Bundesregierung wird in einem Stufenplan darlegen, wie dieses Ziel erreicht werden kann.
 

Ihr persönlicher Kontakt Steffen Müller
Telefon: 0895116-3172
E-mail schreiben