Referentenentwurf – Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit

 

31.10.2019: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit vorgelegt. Der Entwurf sieht in zwei vergaberechtlichen Regelungsbereichen inhaltliche Änderungen vor: in der VSVgV und in der Vergabestatistik. Die Regelungsänderungen im Hinblick auf die Beschaffungen in diesen Bereichen dienen der Umsetzung von Vorgaben des Koalitionsvertrags. Ziel ist es, den Bedarf für Einsätze und einsatzgleiche Verpflichtungen der Bundeswehr schneller decken zu können. Zudem hat sich im Rahmen des Aufbaus der nationalen Vergabestatistik gezeigt, dass verschiedene rechtliche und technische Anforderungen weitere Konkretisierungen an den rechtlichen Vorgaben der Vergabestatistik erfordern.

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