Referentenentwurf zur Einrichtung eines bundesweiten „Wettbewerbsregisters“ vorgelegt‎


24.03.207: Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit Bearbeitungsstand 20.02.2017 den Referentenentwurf „Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen“ vorgelegt. Dieses bundesweite Register „soll den fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen sichern, Bieter von Nachweispflichten entlasten und öffentlichen Auftraggebern die Prüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen erleichtern.“ Zudem ermöglicht das Gesetz, dass Unternehmen, die nach Rechtsverstößen sog. „Selbstreinigungsmaßnahmen“ vorgenommen haben, diese einer zentralen Stelle gegenüber nachweisen. Nach dem Entwurf sollen öffentliche Auftraggeber ab einem Auftragswert von 30.000 € netto verpflichtet werden, vor Erteilung des Zuschlag eine Registerabfrage bzgl. des in Aussicht genommenen Bieters zu starten. Bei Eintragung des Unternehmens entscheidet der anfragende öffentliche Auftraggeber „nach Maßgabe der vergaberechtlichen Vorschriften“ über den Ausschluss. Eine Eintragung soll frühestens nach drei Jahren gelöscht werden. Sofern ein eingetragenes Unternehmen „Selbstreinigungsmaßnahmen“ geltend macht, soll diese Antragsprüfung mit Gebühren in Höhe von 1.000 bis zu 25.000 € belegt werden. Das BMWi begründet das Register: “Zwar existieren in einigen Bundesländern bereits „Korruptionsregister“; jedoch fehlt es bislang an einer bundeseinheitlichen Regelung“. Das Register soll im Geschäftsbereich des BMWi angesiedelt werden; die Investitionskosten belaufen sich auf rd. 3,9 Mio. €; für den Betrieb sind 25 Planstellen vorgesehen.

Den Referentenentwurf „Wettbewerbsregister“ finden Sie hier.

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