Statistik der Nachprüfungsverfahren 2017 veröffentlicht: Weiterhin rückläufiger Trend


29.05.2018: Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Statistik der in 2017 eingegangenen und beendeten Nachprüfungsverfahren veröffentlicht. Der forum vergabe e.V. hat hierzu in getrennten Aufstellungen die Werte für die Verfahren vor den Vergabekammern und den Beschwerdeverfahren vor den Oberlandesgerichten zusammengefasst. Die Zahl der bei den Vergabekammern eingegangenen Anträge liegt mit 824 etwas unter dem letztjährigen Wert von 880 Anträgen und deutlich unter dem langjährigen Mittelwert von 1.003 Verfahren pro Jahr. Bei der VK Bund gingen hingegen mit 165 Anträgen deutlich mehr ein als in 2016 (145). Der Anteil der nach § 163 Abs. 2 GWB nicht zugestellten Anträge lag mit 7 % über dem langjährigen Mittel von 5,88 % und deutlich über dem letztjährigen Wert von 3,8 %. Vor allem zwei Vergabekammern machen von dieser Möglichkeit Gebrauch: Wie in den letzten Jahren wurden von der VK Berlin viele Anträge nicht zugestellt, dieses Jahr 12 von 33 Eingängen. Anders als in den Vorjahren hat auch die VK Sachsen wiederholt zu dieser Maßnahme gegriffen, und zwar bei 20 von 37 Anträgen. Von den insgesamt 58 nicht zugestellten Anträgen betreffen 32 allein diese beiden Vergabekammern.
Die Entscheidungsfrist wurde insgesamt in 54,9 % aller Verfahren verlängert, das ist etwas weniger als im Vorjahr (57,5 %), als der höchste seit 1999 errechnete Wert erreicht wurde. Die VK Südbayern hat 65-mal die Entscheidungsfrist verlängert (bei 61 Eingängen), die VK Rheinland (Köln) 51-mal (bei 45 Eingängen). Aber auch die VK Bund hat dieses Jahr wiederholt die Entscheidungsfrist verlängert, 56-mal bei 165 Eingängen; im letzten Jahr nur 32-mal bei 145 Eingängen. Der Anteil der durch Rücknahme oder zugunsten des Antragsgegners beendeten Verfahren erreicht mit 62,6 % einen Höchstwert – wobei erfahrungsgemäß viele Rücknahmen auch auf Abhilfe durch den Auftraggeber zurückzuführen sind. Die oft auf einer solchen Abhilfe beruhenden sonstigen Erledigungen sind mit 22,6 % ebenfalls auf einem Höchststand. Zugunsten des Antragstellers wurde in 14,9 % der Verfahren entschieden, was grob dem langjährigen Mittel von 14,54 % entspricht.

Quelle: Forum vergabe; News vom 18.April 2018
 

Ihr persönlicher Kontakt Steffen Müller
Telefon: 089/5116-3172
E-mail schreiben