Stellungnahme des DIHK zu Marktzugang für öffentliche Aufträge


19.05.2016: Im Newsletter Nr. 03 - März 2016 hatten wir über den geänderten Entwurf der EU- Kommission zur „Verordnung über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für das öffentliche Beschaffungswesen“ vom 29.01.2016 (COM(2016) 34 final) berichtet. Der DIHK hat eine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben, in deren Ergebnis er einen Bedarf für eine solche Verordnung, die Möglichkeiten für restriktive Maßnahmen eröffne, verneint. Die EU müsse auch im öffentlichen Auftragswesen Vorreiter bei der Durchsetzung einer liberalen Handelspolitik sein. Die bisherigen Erfahrungen mit einem offenen Markt seien positiv, insbesondere für die stark exportorientierten deutschen Unternehmen wären offene Märkte von größter Bedeutung. Die Stellungnahme des DIHK und weitere Hintergrundinformationen zum Verordnungsentwurf finden Sie hier.
 

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