UVgO bei kulturellen Leistungen – Kleine Anfrage von Abgeordneten und der FDP-Fraktion


22.05.2020: Mehrere Abgeordnete und die FDP-Fraktion hatten eine Kleine Anfrage (19/17459) zur Thematik der Ausschreibungspflicht von selbstständig ausgeübter künstlerischer Tätigkeit für öffentliche und öffentlich geförderte Einrichtungen gestellt und dabei Bezug genommen auf eine Pressemitteilung des Deutschen Musikrats von 2018, in der dieser kritisierte, dass die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) dazu führe, dass „öffentliche und öffentlich geförderte Kultureinrichtungen auch künstlerische Leistungen ab einem Auftragswert von 1.000 Euro netto ausschreiben“ müssen.

In Ihrer Antwort stellte die Bundesregierung zunächst klar, dass sich mit der Einführung der UVgO gegenüber dem zuvor geltenden Rechtszustand hinsichtlich der Vergabe freiberuflicher Leistungen im Ergebnis keine wesentliche Änderung ergeben hat. Es treffe zwar zu, dass freiberufliche und damit auch künstlerische Leistungen dem Anwendungsbereich der UVgO – anders als zuvor die VOL/A – unterfallen. § 50 UVgO trifft jedoch eine Sonderregelung zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen und ordnet für diese lediglich an, dass sie „grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben sind, was bis dahin schon als Grundsatz galt. Darüber hinaus begründe § 50 UVgO keine neuen Pflichten. Der Bundesregierung liegen keine Hinweise darauf vor, dass § 50 UVgO von Einrichtungen der mittelbaren Bundesverwaltung oder von Zuwendungsempfängern des Bundes, die Zuwendungen von mehr als 100.000 Euro erhalten, nicht beachtet wird. Die Prüfung der Erfüllung zuwendungsrechtlicher Auflagen erfolge nach der Bundeshaushaltsordnung und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften. Die Bundesregierung plant auch nicht die Schaffung einer Ausnahmeregelung der UVgO für künstlerische Leistungen, um der Besonderheit künstlerischer Leistungen gerecht zu werden?

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