UVgO – Wann kommst du?‎


29.05.2017: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie meldet auf seiner Internet-Seite unter dem 07.02.2017.“ Im Februar wurde die neue Unterschwellenvergabeordnung im Bundesanzeiger bekannt gemacht – Fundstelle: BAnz AT 07.02.2017 B1. „Das neue Regelwerk soll im Februar 2017 in Kraft treten“ – und die VOL/A 1. Abschnitt ersetzen. Dazu müssen allerdings „die maßgeblichen haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder auf die neue UVgO Bezug nehmen.“ Hier scheint nach Einschätzung der Auftragsberatungsstellen derzeit der wesentliche zeitliche Verzögerungsgrund zu liegen. Es sind zu ändern: Haushaltsgrundsätzegesetz (Bund) und in Folge die Haushaltsordnung des Bundes. Bei Übernahme der UVgO in den Ländern müssen hier die Haushaltsordnungen der Länder angepasst werden. Da einige Bundesländer zudem im „Landesvergabegesetz“ eigene politische Zielsetzungen verfolgen (z.B. Landestariftreueregelungen etc.) ist mit weiteren Abstimmungsrunden zu rechnen. Derzeit wird in „wohlinformierten“ Kreisen als Einführungstermin Bund der September 2017 genannt. Die Bundesländer dürften diesem Termin erwartungsgemäß nicht vorgreifen wollen; eine Einführung der UVgO auf Landesebenen wird danach erfolgen.

Weitere Informationen erhalten sie von ihrer jeweiligen Auftragsberatungsstelle (www.abst.de).
 

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