Vergabeverfahren von Wegenutzungsrechten für Verteilernetze geändert


23.01.2017: Nach dem Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sind Wegenutzungsrechte zur leitungsgebundenen Energieversorgung (Gas und Strom) in einem vergabeähnlichen Verfahren spätestens alle 20 Jahre neu zu vergeben. Das Verfahren und die beim Wechsel des Inhabers des Wegenutzungsrechtes erforderlichen Netzübernahmeverhandlungen waren in letzter Zeit öfter Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte am 30. Dezember 2016 dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung zu und setzte damit eine Vorgabe im Koalitionsvertrag um, der vorsah, das Bewertungsverfahren bei der Neuvergabe der Verteilernetze eindeutig und rechtssicher zu regeln und die Rechtssicherheit beim Netzübergang zu verbessern. Mit dem Gesetzentwurf werden mehrere Instrumente eingeführt beziehungsweise erweitert, unter anderem eine Konkretisierung des Auskunftsanspruchs der Gemeinde gegenüber dem Inhaber des Wegenutzungsrechts im Hinblick auf die relevanten Netzdaten. Zeitlich gestaffelte Rügeobliegenheiten für beteiligte Unternehmen, eine ausgewogene Regelung zur Fortzahlung der Konzessionsabgabe sowie eine grundsätzliche Vorgabe zur Bestimmung des wirtschaftlich angemessenen Netzkaufpreises. Ferner soll Belangen der örtlichen Gemeinschaft bei der Auswahl des Unternehmens stärker Rechnung getragen werden können.
 

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