Wettbewerbsregister (Bund) in Kraft


17.08.2017: Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 28.07.2017 trat am Tag danach das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (WRegG) größtenteils in Kraft (BGBl. I. Nr. 52, S. 2739). Mit diesem Inkrafttreten ist allerdings noch keine Melde- bzw. Abfragepflicht verbunden. Dies wird erst der Fall sein, wenn die technischen Voraussetzungen für das Wettbewerbsregister geschaffen sind und zudem eine entsprechende Rechtsverordnung verabschiedet ist. Die Gesetzesgrundlage zum bundesweiten Wettbewerbsregister ist damit gelegt; ob die Bundesländer, in denen entsprechende landesspezifische Regelungen bestehen, nunmehr die ab bestimmten Auftragswerten vorgeschriebene Registerabfrage einstellen, bleibt abzuwarten.
 

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