ZDH lobt Mittelstandfreundlichkeit der Vergaberechtsreform


05.01.2016: In einer Pressemitteilung vom 18.12.2015 äußert sich der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) Holger Schwannecke erfreut darüber, dass durch die Verabschiedung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat am 17. und 18. Dezember 2015 die mittelstandsgerechte Losvergabe gesichert ist. „Für das Handwerk ist insbesondere die Regelung zum Vorrang der Fach- und Teillosvergabe wichtig. Dieses Prinzip hat sich in Deutschland bewährt und sorgt für eine im europäischen Vergleich ausgewogene und mittelständisch geprägte Struktur innerhalb der Bauwirtschaft. Weiterhin bleiben ausreichende Spielräume für Gesamtvergaben, wenn es dafür zwingende wirtschaftliche oder technische Gründe gibt und diese hinreichend begründet werden.“ so Schwannecke. Er begrüßt, dass auch nach der Reform ergänzende soziale und ökologische Kriterien nur in enger Verbindung zum Auftragsgegenstand im Rahmen der Ausschreibung zulässig sind. Zugleich sei es richtig, dass eine Nutzung vergabefremder Kriterien den Auftraggebern nicht vorgeschrieben wird. Die Vergabestellen sollten diese Möglichkeit zur "strategischen Vergabe" nur mit Bedacht nutzen, um den Vergabeprozess insbesondere für kleinere Unternehmen nicht über Gebühr zu belasten. Hinsichtlich des bis Ende 2018 schrittweise erfolgenden Übergangs der Vergabe im Oberschwellenbereich auf komplett elektronische Verfahren fordert Schwanneke, dass die Politik bis dahin in allen Regionen die infrastrukturellen Voraussetzungen beim Breitbandanschluss schaffen muss.

Die Pressemitteilung des ZDH finden Sie unter https://www.zdh.de/presse/pressemeldungen/archiv-pressemeldungen/vergaberechtsreform-mittelstandsgerechte-losevergabe-gesichert.html.
 

Ihr persönlicher Kontakt Steffen Müller
Telefon: 089/5116-3172
E-mail schreiben