Zoll deckt mehrere Verstöße gegen Mindestlohn auf


28.05.2019: Der Zoll hat 2018 mehr Verstöße gegen das Mindestlohngesetz sowie mehr Fälle von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung aufgedeckt. Während 2015 noch 1316 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufgedeckt wurden, sind die Verstöße im Jahr 2018 auf 6220 Fälle gestiegen, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Damit wurden 2018 fast fünfmal so viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufgedeckt, wie im Jahr seiner Einführung.

In 2744 Fällen davon sei der Mindestlohn unterschritten worden. Dieser beträgt seit Januar 2019 pro Stunde 9,19 Euro. Die SPD will ihn auf 12 Euro erhöhen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) pocht auf schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen den Mindestlohn. "Arbeitgeber, die sich nicht an die Regeln halten, sollten künftig keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Funke-Mediengruppe. Das müsse auch für solche Fälle gelten, in denen nicht der eigentliche Auftragnehmer, sondern dessen Subunternehmer den Mindestlohn unterlaufe.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigte sich bei der Zoll-Jahresbilanz offen für die Forderung der Gewerkschaften.  "Da sehen Sie mich durchaus aufgeschlossen", sagte der SPD-Politiker. Er sagte jedoch auch: "Die Allermeisten halten sich an die gesetzlichen Vorschriften." Das von ihm auf den Weg gebrachte und vom Kabinett bereits verabschiedete Gesetz gegen illegale Beschäftigung werde viele neue Fälle aufdecken, sagte Scholz weiter. Es sehe zusätzliche Kontrollrechte und eine personelle Aufstockung der zuständigen Sondereinheit beim Zoll vor.

Quelle: Spiegel Online vom 25.03.2019

 

Eine Übersicht der Mindestlöhne in den EU-Mitgliedstaaten finden Sie beim Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung der unter: https://www.boeckler.de/wsi-tarifarchiv_43610.htm#

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