ABZ Webinarreihe kompakt - Das Abändern von Vergabeunterlagen

Termin:09.06.2021

Zeit:‎10:00 bis 11:30 Uhr

Ort:Online-Veranstaltung über das System GoToWebinar

Entgelt:Teilnahmeentgelt: 40,00 EUR zzgl. MwSt.

 

ABZ Webinarreihe kompakt - Das Abändern von Vergabeunterlagen


 

Seminarinhalt:       
  

Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig und führen sowohl bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen als auch bei der Vergabe von Bauaufträgen zum zwingenden Ausschluss des Angebots. So jedenfalls regeln es § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV bzw. § 16 Nr. 2 i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 VOB/A-EU. Hierunter fielen in der Vergangenheit beispielsweise auch solche Fälle, in denen Bieter ihrem Angebot ein Begleitschreiben beifügten, deren Inhalt bzw. deren Klauseln vom Vertragsentwurf des Auftraggebers abwichen. Bieter, die ihrem Angebot eigene allge-meine Geschäftsbedingungen (AGB) beifügten oder auf solche verwiesen, wurden ausgeschlossen. Mit einem Grundsatzurteil im Juni 2019 (Urteil vom 18. Juni 2019, Az.: X ZR 86/17) hat der Bundes-gerichtshof diese Sichtweise ins Wanken gebracht. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Bieter durch Verweis auf eine eigene, von den Vertragsbedingungen des Auftraggebers abweichende Klausel andere Zahlungsbedingungen eingebracht und hierdurch laut Ansicht des Auftraggebers und der Vorinstanzen eine Änderung an den Vergabeunterlagen vorgenommen, welche einen Angebots-ausschluss rechtfertige. In der Entscheidung des BHG ging es auch um die Frage, welche Rolle sog. Abwehrklauseln in den Vertragsbedingungen des Auftraggebers spielen. Seitdem herrscht Unsicher-heit in den Vergabestellen, wie mit Änderungen und Ergänzungen seitens der Bieter umzugehen ist und ob ohne weiteres ein Ausschluss dieser Bieter erfolgen kann. Im Rahmen der Veranstaltung wer-den verschiedene Fallkonstellationen beleuchtet und – auch unter Beachtung der BGH-Rechtsprechung – bewertet.


 

Ihr Referent:           

Dr. Alexander Herrmann

 

Rechtsanwalt und Partner, Fachanwalt für Vergabe- recht, Angerbauer Lindauer Hauf Rath, Rechtsanwälte l Steuerberater PartG mbB



Bitte beachten Sie, die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung!
 

 

Technische Voraussetzungen:

 

  • Sie benötigen einen Browser mit aktiviertem JavaScript sowie einen aktivierten Lautsprecher oder Kopfhörer. Eine Kamera und Mikrophon sind nicht zwingend notwendig.‎ Bitte testen Sie vor dem Webinar den Ton sowie die technischen Voraussetzungen.
  • Internetverbindung mit mindestens 2 Mbit/s
  • Die Teilnahme ist auch über mobile Geräte (z. B. Handy, Tablet) möglich.
  • Eine Teilnahme per Telefoneinwahl ist möglich‎.
  • Es muss keine Software heruntergeladen und installiert werden.‎
  • Bitte verwenden Sie nach Möglichkeit nicht folgende Browser: „Internetexplorer“, „Edge“ und „Firefox“. ‎Optimal sind „google chrome“ und „Safari“.‎
  • Webinar-System Go To Webinar

 

Für die Anmeldung muss der/die Teilnehmer(in) den Vor- und Zunamen und eine gültige E-Mail-Adresse angeben. Sie erhalten per E-Mail eine Anmeldebestätigung. Nach erfolgreicher Anmeldung erhält der/die Teilnehmer(in) mit separater E-Mail den Link und ‎die Zugangsdaten für die Teilnahme am Webinar.‎
 


Bitte beachten Sie auch unseren Folgetermin der ABZ Webinarreihe kompakt:

 

07.07.21 ABZ Webinarreihe kompakt - Markterkundung / Bedarfsermittlung
 

Ebenfalls noch geplant in 2021:
 

  • Vergabe von Rahmenvereinbarungen
  • Vergabe von Beratungsleistungen
  • Workshop für Unternehmen: Tipps für die erfolgreiche Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen (Liefer- und Dienstleistungen)
  • Workshop für Öffentliche Auftraggeber: Neues bei der Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen
  • Nachhaltige öffentliche Beschaffung

 

 


Ihr persönlicher Kontakt Steffen Müller
Telefon: 0895116-3172
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Heinz Spielvogel
Telefon: 089/5116-3180
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