Sitzung des Arbeitskreises „Öffentliche Aufträge“ im Zeichen der Vergaberechtsmodernisierung

29.09.2015: Die Modernisierung des deutschen Vergaberechts durch die EU-Vergaberichtlinien stand im Fokus des diesjährigen Arbeitskreises "Öffentliche Aufträge“, den das Auftragsberatungszentrum Bayern e.V. (ABZ) am 15. September 2015 in München ausrichtete. Vertreter der Bayerischen Industrie- und Handelskammern sowie der Bayerischen Handwerkskammern waren zugegen, um sich über die Dienstleistungen des ABZ und die zu erwartenden Neuerungen im Vergaberecht zu informieren.

Ministerialrat Stefan Gerbracht, Referatsleiter Öffentliches Auftragswesen beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, konnte den Teilnehmern in seiner Funktion als Mitglied in der Expertenkommission zum Vergaberecht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie detailliert Auskunft geben zu den konkreten Auswirkungen auf das Deutsche Vergaberecht durch die neuen EU-Richtlinien.
 
Umsetzungsfristen und Neuerungen bzw. Änderungen im Regelwerk:
Zunächst ging Gerbracht auf die Fristen zur Umsetzung der neuen Richtlinien ein. Diese müssen bis 18.04.2016 in nationales Recht umgesetzt sein. Während die Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - welches um rund 50 Paragraphen erweitert wurde - bereits im Bundesrat besprochen wurden, steht die Modernisierung der nachgelagerten Rechtsverordnungen noch aus. Diese Regelwerke bis zu dem von der EU vorgegebenen Umsetzungstermin rechtzeitig anzupassen wird nun die große Herausforderung für die beteiligten Organe sein. In der Struktur des Deutschen Vergaberechts im Bereich der EU-Vergaben oberhalb der europäischen Schwellenwerte wird es einige gravierende Änderungen geben. Das bislang bestehende Kaskadensystem wird teilweise aufgebrochen. Der zweite Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) sowie die Vergabe- und Vertragsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) werden in die Vergabeverordnung (VgV) übergehen. Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) und der sie bestimmende Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) bleiben hingegen erhalten. Befürchtet wird, dass aufgrund der verschiedenen Akteure, die zukünftig das Regelwerk gestalten, VOL und VOB noch weiter auseinanderdriften. Oberstes Ziel aller Akteure müsse es daher sein, Abweichungen in den Regelwerken auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. Zusätzlich zu den bestehenden Regelungen wird es eine Konzessionsverordnung geben, die nicht nur wie bislang schon Bau- sondern zukünftig auch Dienstleistungskonzessionen vergaberechtlich regeln wird. Auch vor dem Hintergrund dieser Aufspaltung in verschiedene Regelwerke ist das Ansinnen des Gesetzgebers, durch die Modernisierung das Vergaberecht flexibler und einfacher zu gestalten, kritisch zu hinterfragen.
 
Änderungen bei Verfahrenswahl und -frist
Der Vorrang der öffentlichen Ausschreibung entfällt; offenes und nichtoffenes Verfahren sollen zukünftig als gleichrangig betrachtet werden. Die Liste der Ausnahmetatbestände, nach denen ein Verhandlungsverfahren durchgeführt werden kann, soll erweitert werden. Die Mindestfristen für die Durchführung europaweiter Vergabeverfahren werden verkürzt von bislang mindestens 40 auf zukünftig mindestens 35 Kalendertagen, wobei besonders komplexe Verfahren bzw. Zeiträume mit vielen Feiertagen zu einer Verlängerung der Frist führen sollen. Die Unterscheidung zwischen sogenannten vorrangigen und nachrangigen Dienstleistungen in Anhang A und B der Vergabeordnungen fällt weg, wobei es in Zukunft für bestimmte Dienstleistungskategorien mit begrenzter grenzüberschreitender Dimension ein Sonderregime mit höheren Schwellenwerten und vereinfachter Verfahrenswahl geben wird.
 
Nachhaltigkeit und Innovation
Mit der Modernisierung sollen auch bestimmte strategische Ziele im Bereich Nachhaltigkeit und Innovation in allen Stufen des Vergabeverfahrens - wie etwa beim Leistungsverzeichnis, der Eignungsprüfung, dem Zuschlag und der Vertragsausführung - stärker integriert werden. So soll ein pauschaler Verweis auf Gütezeichen und Labels in Zukunft möglich sein, soweit ein Bezug zum Auftragsgegenstand vorliegt. Des Weiteren soll stärker auf die Lebenszykluskosten und -stadien eingegangen werden, wobei dies nur in den Fällen gilt, in denen auch eine Nachprüfbarkeit der vorgegebenen Kriterien gegeben ist.
 
Berücksichtigung mittelständischer Interessen
Der Schutz mittelständischer Interessen, welcher durch die EU-Richtlinien angehoben wurde, ist in Deutschland bereits seit längerem durch das Gebot der losweisen Vergabe in § 97 GWB berücksichtigt und enthält bereits jetzt schärfere Voraussetzungen als die EU-Vorgaben. Hinsichtlich des Mindestumsatzes, den Vergabestellen als Nachweis der Eignung von Unternehmen verlangen dürfen, wird es zukünftig eine Deckelung auf das zweifache des Auftragswertes geben mit Ausnahme solcher Verfahren, in denen der Auftrag mit einem erhöhten Risiko verbunden ist. Eine Privilegierung von Newcomern wird es zwar nicht geben, allerdings wird explizit auf die Beteiligung solcher Bieter hingewiesen werden.
 
Öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit
Weitere Bereiche, die bislang nur durch die Judikatur behandelt wurden und durch die Vergaberechtsmodernisierung zukünftig explizit geregelt werden, sind die öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit im Rahmen von Inhouse-Geschäften sowie der Interkommunalen Zusammenarbeit.
 
Elektronische Vergabe
Eine wichtige Neuerung ist die Einführung einer verpflichtenden elektronischen Vergabe bei europaweiten Ausschreibungen. Hier gibt es mehrere Umsetzungsfristen zu beachten. Ein vollständiges, unentgeltliches und uneingeschränktes Bereitstellen der Vergabeunterlagen auf elektronischem Wege muss bis zum 18.04.2016 erfolgen. Eine Ausnahme davon wird es nur in sehr eingeschränkten Fällen bei besonders sensiblen Daten geben. Längere Umsetzungsfristen gibt es für die vollelektronische Durchführung des Verfahrens einschließlich Zuschlag; diese sind der 18.04.2017 für zentrale Beschaffungsstellen und der 18.10.2018 für alle anderen Stellen. Nicht betroffen von der Pflicht zur elektronischen Kommunikation ist die Korrespondenz über unwesentliche Bestandteile des Vergabeverfahrens innerhalb der Vergabestelle sowie zwischen dieser und Unternehmen. Klärungsbedarf besteht allerdings noch dahingehend, für die elektronische Kommunikation ein ausreichendes Sicherheitsniveau sowie einheitliche Standards für Schnittstellen und elektronischen Signaturen zu schaffen.
 
Einheitliche Europäische Eigenerklärung
Eine Pflicht zur Akzeptierung einer sogenannten „Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung“ im Rahmen der Eignungsprüfung, welche ebenfalls elektronisch einzureichen wäre, besteht ab 18.04.2018. Diese Erklärung soll als zentrales tabellarisches Formular ausgestaltet werden, welches zur vorläufigen Prüfung der Eignung abgefragt werden soll. Die Vergabestellen sollen die konkreten Nachweise zur Eignung erst vor Zuschlagserteilung von dem in Frage kommenden Unternehmen einfordern. Die Möglichkeit, von den Firmen Präqualifizierungszertifikate als Eignungsnachweis anzuerkennen, soll auch nach Umsetzung der Reformen bestehen bleiben.
 
Weitere Änderungen
Als weitere Änderungen nannte Gerbracht bei der Ausschlussprüfung die Vorgaben zur Selbstreinigung sowie die Einführung eines zentralen bundesweiten Vergabeausschlussregisters. Ferner werden sich zukünftig auch vergaberechtliche Regelungen im GWB finden, die die Änderung und Kündigung eines bestehenden Vertrages betreffen.
 
In seinem Schlusswort wies Gerbracht noch darauf hin, dass für Unternehmen eine größtmögliche Vereinfachung des Teilnahmeprozesses bei Ausschreibungen angestrebt werden muss.
 
Ein praxisnaher Workshop, in dem auf konkrete Probleme und Schwierigkeiten von Unternehmen bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen eingegangen wurde, bildete den Abschluss der Sitzung. 
 

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