Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung ‎


22.11.2016: Am 1.September 2016 ist das Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung in Kraft getreten, das eine Änderung des Bestattungsgesetzes (BestG) vorsieht. Danach wird ein neuer Art. 9a BestG eingefügt (Verbote von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit), der es dem Friedhofsträger ermöglich, durch Satzung zu bestimmen, dass Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein nur aufgestellt werden dürfen, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (BGBl. 2001 II S. 1290, 1291) hergestellt worden sind. Herstellung im Sinne dieses Artikels umfasst sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt. Die Vorschrift bestimmt im Einzelnen, wie der entsprechende Nachweis erbracht werden kann. Das Gesetz geht auf einen Beschluss des Bayerische Landtags zurück, mit dem die Staatsregierung aufgefordert wurde, eine Rechtsgrundlage für den Erlass kommunaler Satzungsregelungen zu schaffen, die eine Verwendung von Grabmalen aus ausbeuterischer Kinderarbeit ausschließen. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 16.10.2013, 8 CN 1.12), dass die den Kommunen eingeräumte allgemeine Satzungsbefugnis sowie die Befugnis, die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen zu regeln, keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage darstellt, um einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit der Steinmetze zu rechtfertigen. Zum Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung gelangen Sie hier.

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