Zusammenstellung aktueller Rechtsvorschriften zum Zuwendungsrecht des Freistaats


Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat eine Zusammenstellung aktueller Rechtsvorschriften zum Zuwendungsrechts des Freistaats Bayern veröffentlicht. Die Zusammenstellung mit Rechtsstand 1. März 2021 gewährt einen guten Überblick zu den einschlägigen Vorschriften der Bayerischen Haushaltsordnung nebst den Verwaltungsvorschriften und den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen (ANBest-I, ANBest-P, ANBest-K), den Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen (BayZBau), den Unterlagen für Baumaßnahmen und den Baufachlichen Nebenbestimmungen (NBest-Bau). Beinhaltet sind auch die Bekanntmachungen zu den Fördergrundsätzen der Staatsregierung und zur Richtlinie zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen (Rückforderungsrichtlinie – RZVR). Die ausschließlich in elektronischer Form verfügbare Zusammenstellung finden Sie unter: https://www.stmfh.bayern.de/haushalt/zuwendungsrecht/.

Ihr persönlicher Kontakt Steffen Müller
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