Niedersachsen



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  • Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes
    19.12.2019: Das vom Landtag verabschiedete Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und ‎Vergabegesetzes (NTVergG) wird zum 1. Januar 2020 in Kraft treten und unter anderem die Vorschriften der ‎Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) zur Anwendung bringen. Gleiches gilt für Teil A der aktuellen Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A 2019). mehr...
  • Entwurf für neugefasstes Tariftreue- und Vergabegesetz
    29.04.2019: Die niedersächsische Landesregierung hat einen Entwurf für die Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- ‎und Vergabegesetzes (NTVergG) verbunden mit einer Anpassung der Landeshaushaltsordnung (LHO) auf den ‎Weg gebracht. Kern des Gesetzentwurfes sind die Anpassungen an geändertes Bundesrecht und die Einführung ‎der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Wesentlich ist zudem die Anhebung des Auftragswertes von 10.000 ‎Euro auf zukünftig 25.000 Euro, ab dem das NTVergG Anwendung findet.‎ mehr...
  • FAQs und Mustererklärungen veröffentlicht
    17.08.2016: Wie in der Juni-Ausgabe unseres Newsletters berichtet hat Niedersachsen zum 1. Juli ‎‎2016 das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) an die im April in ‎Kraft getretenen neuen vergaberechtlichen Regelungen des Bundes anpasst. Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat nun eine Übersicht ‎über häufig gestellte Fragen (FAQ) nebst den zugehörigen Antworten sowie Mustererklärungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) veröffentlicht. mehr...
  • Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz reformiert
    21.06.2016: Als erstes Bundesland passt Niedersachsen zum 1. Juli 2016 das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz ‎‎(NTVergG) an die im April in Kraft getretenen neuen vergaberechtlichen Regelungen des Bundes an. Wesentliche ‎Änderung ist, dass die landesspezifische nur für Vergaben öffentlicher Auftraggeber anzuwendende ‎Mindestentgeltregelung durch die bundesweiten Regelungen des Mindestlohngesetzes ersetzt wird. mehr...
  • eVergabe Niedersachsen 2.0 gestartet
    23.05.2016: Mit Inkrafttreten des Vergaberechtspakets am 18.04.2016 hat das Land Niedersachsen eine neue eVergabe-‎Plattform für alle Dienststellen der unmittelbaren Landesverwaltung in Betrieb genommen, um den rechtlichen ‎Anforderungen zu genügen. ‎ mehr...
  • Keine Tarifverträge im ‎freigestellten Schülerverkehr
    03.08.2015: Die Vergabekammer Niedersachsen in Lüneburg hat mit Beschluss vom 15.05.2015 festgestellt, ‎dass die Tariftreueregelung für den freigestellten Schülerverkehr auf Grund zwingender europarechtlicher Schranken nicht anzuwenden ist. ‎ mehr...
  • Niedersächsische Kernarbeitsnormverordnung in Kraft
    26.05.2015: Die Verordnung über die Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der Vergabe ‎öffentlicher Aufträge (Niedersächsische Kernarbeitsnormenverordnung - NKernVO) vom 30. April 2015 ist am 6. Mai ‎‎2015 in Kraft getreten. ‎ mehr...
  • Evaluierung des „Tariftreuegesetzes“ gestartet‎
    22.07.2014: Eine anlaufende Evaluation des Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVgG) soll klären, ob Wettbewerbsverzerrungen seit Bestehen des Gesetzes tatsächlich verhindert wurden. Auftraggeber werden zur Beteiligung ‎aufgerufen.‎ mehr...
  • Evaluation des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG)‎
    25.06.2014: Vergabestellen werden aufgefordert, an der Evaluierung des NTVergG teilzunehmen, die am 1. Juli 2014 startet. mehr...
  • Neue Wertgrenzen für öffentliche Aufträge in Kraft
    13.03.2014: Niedersachsen hat seine Wertgrenzen deutlich gesenkt. Sowohl im VOB- als auch im VOL-Bereich können Aufträge ‎bis zu 25.000 Euro freihändig vergeben werden.‎ mehr...
  • Servicestelle zum NTVergG eingerichtet
    12.02.2014: Die eingerichtete Servicestelle zum niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzt ‎‎(NTVergG)‎ hilft Informationsbedürftigen bei der Anwendung des Gesetzes. Zudem ist sie An-‎laufstelle zur Meldung von Missständen.‎ mehr...
  • Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet
    18.11.2013: Der niedersächsische Landtag hat das „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und ‎Wettbewerb bei der ‎Vergabe öffentlicher Aufträge“ (NTVerG) am 30. Oktober 2013 ‎‎verabschiedet‎. Liefer- und Dienstleistungen werden künftig ‎vom Anwendungsbereich erfasst. ‎Zudem wurde ein Mindestentgelt von 8,50 Euro festgelegt.‎ mehr...
partner Industrie- und Handelskammern in Bayern Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

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