VK Baden-Württemberg: Alle Angebote zu teuer - keine Zuschlagspflicht des öffentlichen Auftraggebers!‎


Fehlerhafte Kostenschätzung des öffentlichen Auftraggebers: Verfahrensaufhebung wirksam, aber vorliegend rechtswidrig!

Sachverhalt:
Eine Kommune erwartete aus der Herstellung von Hochwasserrückhalteflächen 4,4 Millionen Tonnen Kies und schrieb dessen Abnahme und Verwertung in einem offenen Verfahren aus. Aufgrund einer internen Kostenschätzung im Vorfeld der Vergabe rechnete die Kommune mit einem Erlös aus der Kiesverwertung in Millionenhöhe. An der Ausschreibung beteiligten sich zwei Bieter. Beide Angebote sahen jedoch keine Erlöse aus der Kiesverwertung, sondern vielmehr Kosten in Millionenhöhe für die Kommune vor. Da dafür keine Haushaltsmittel zu Verfügung standen, hob die Kommune daraufhin das Vergabeverfahren mit dem Hinweis auf, dass auch nicht beabsichtigt sei, ein neues Vergabeverfahren durchzuführen. Nach erfolgloser Rüge leitete ein Bieter ein Nachprüfungsverfahren ein, in dem er im Hauptantrag die Fortführung des Vergabeverfahrens (Aufhebung der Aufhebung bzw. Zurückversetzung des Verfahrens) und im Hilfsantrag die Feststellung, dass er durch die Aufhebung des Vergabeverfahrens in seinen Rechten verletzt ist, begehrte.

Beschluss:
Ohne Erfolg bzgl. der Zurückversetzung des Vergabeverfahrens! Mit Erfolg bzgl. eines Anspruchs auf Schadenersatz auf Grund der rechtswidrigen Aufhebung des Vergabeverfahrens! Der Nachprüfungsantrag auf Aufhebung der Verfahrensaufhebung war unbegründet: Ein Bieter hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ein Vergabeverfahren durch einen Zuschlag beendet wird. Denn der Öffentliche Auftraggeber unterliegt keinem Kontrahierungszwang. Etwas anderes könnte dann gelten, wenn die Aufhebung ohne sachlichen Grund oder nur zum Schein erfolgt, was vorliegend von der Vergabekammer aber verneint wurde. Das Vorliegen eines sachlichen Grundes könnte u.a. dann angenommen werden, wenn der Öffentliche Auftraggeber feststellt, dass er aus Haushaltsgründen auf die konkret ausgeschriebene Beschaffung verzichten muss, weil er entweder keine Mittel mehr in der benötigten Höhe zur Verfügung hat oder ihm die Beschaffung schlicht zu teuer ist. Dass der öffentliche Auftraggeber diesen Zustand durch eine fehlerhafte Kostenschätzung selber herbeigeführt hat, steht einer sachlich gerechtfertigten Aufhebung nicht entgegen. Entscheidend ist vorliegend jedoch, dass im Falle einer Bezuschlagung keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestanden hätten. Der Bieter hat jedoch einen Anspruch auf Schadenersatz. Die Aufhebung des Vergabeverfahrens war nicht durch einen der in § 63 Abs.1 VgV genannten Gründe gedeckt und damit rechtswidrig. Damit lag eine Verletzung der Rechte des Antragsstellers gemäß § 97 Abs. 6 GWB vor. Die Kostenschätzung der Kommune war aus mehreren Gründen, die schon zum Zeitpunkt der Erstellung der Kostenschätzung vorlagen, fehlerhaft. Aufgrund dieser Fehler waren keine wirklichkeitsnahen Schätzungsergebnisse zu erwarten. Infolgedessen bleibt die fehlerhafte Kostenschätzung nicht sanktionslos.

Praxistipp:
Öffentliche Auftraggeber müssen ihre Kostenermittlungen mit angemessener Sorgfalt durchführen. Andernfalls drohen bei rechtswidriger Aufhebung Schadensersatzklagen der Bieter, die insbesondere die Kosten der Angebotserstellung umfassen können.

VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.10.2017 (1 VK 41/17).


Stand: Januar 2018
 

Ihr persönlicher Kontakt Steffen Müller
Telefon: 089/5116-3172
E-mail schreiben