VK Bund: Angebotspreis auffällig niedrig oder hoch: Aufklärung zur Auskömmlichkeit des Angebotes erforderlich!‎


Die VK Bund hat in einer neuen Entscheidung bekräftigt, dass eine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur eingehenden Aufklärung und Prüfung des Angebotes (erst) ab Erreichen einer Aufgreifschwelle von mindestens 20% besteht.

Sachverhalt:
Ausgeschrieben waren Installations- und Instandhaltungsarbeiten mit einem 4-jährigen Instandhaltungsvertrag und einer Festpreisvergütung. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Nach den Vorgaben der Angebotsaufforderung wurde der Preis aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die anzugebende Angebotssumme setzte sich aus verschiedenen Positionen zusammen. Die Antragstellerin (ASt) und die spätere Bestbieterin gaben fristgemäß ihre Angebote ab. Nach deren Auswertung stellte die Vergabestelle (VSt) anhand der jeweiligen Gesamtangebotssummen ein Preisranking fest, bei dem die Bestbieterin auf Platz 1 und die ASt auf Platz 2 lagen. Der Unterschied zwischen dem Gesamtangebot der Bestbieterin und dem zweitrangig platzierten Gesamtangebot der ASt betrug mit knapp 56.000 unter 5 Prozent. Die ASt wandte sich gegen die Entscheidung der VSt, den Zuschlag an die Bestbieterin zu erteilen. Unter anderem trug sie vor, dass diese ein nicht auskömmlich kalkuliertes Angebot abgegeben habe. Nach erfolgloser Rüge leitete die ASt ein Nachprüfungsverfahren ein.

Beschluss
Ohne Erfolg! Das Angebot der Bestbieterin erschien der Vergabekammer nicht unangemessen niedrig, weshalb die VSt auch nicht gehalten gewesen sei, entsprechende Aufklärungsmaßnahmen durchzuführen. § 16d Abs. 1 Nr. 2 VOB/A-EU schreibe vor, dass ein Auftraggeber dann, wenn ein Angebotspreis unangemessen niedrig erscheine, vor Ablehnung des Angebotes vom jeweiligen Bieter in Textform Aufklärung über die Ermittlung der Preise für die Gesamtleistung oder für Teilleistungen zu verlangen habe. Dementsprechend bestimme § 16d Abs. 1 Nr. 1 VOB/A-EU, dass auf ein Angebot mit einem unangemessen hohen oder niedrigen Preis der Zuschlag nicht erteilt werden dürfe. Die Vorschrift beziehe sich auf den Angebotspreis und damit auf den Gesamt- oder Endpreis, den ein Bieter für sein Angebot insgesamt festgesetzt habe. Der Eindruck eines ungewöhnlich niedrigen Angebots könne in erster Linie aufgrund des Preisabstands des betreffenden Angebots zu Konkurrenzangeboten und damit auf Grundlage eines Vergleichs der betroffenen Angebotspreise entstehen. Für eine Aufklärungspflicht des Auftraggebers komme es jedoch darauf an, ob ihm der Preisabstand unangemessen niedrig "erscheinen" musste. Hierfür hätte sich in der Rechtsprechung und Vergabepraxis eine Aufgreifschwelle von mindestens 20 % herausgebildet, deren Erreichen einen entsprechenden Eindruck indizierten. Die Annahme einer Aufgreifschwelle entspräche dem prinzipiell wettbewerblichen Ansatz des Vergaberechts, mit dem es einem öffentlichen Auftraggeber gerade ermöglicht werden solle, das für seine Zwecke beste Angebot in einem funktionierenden wettbewerblichen Verfahren zu ermitteln. Die sich an einem solchen Verfahren beteiligenden Bieter versuchten sich auch und in erster Linie über unterschiedliche Preisgestaltungen ihrer Angebote durchzusetzen. Dieser Ansatz des Vergaberechts bezwecke wettbewerblich motivierte Preise auch für bestimmte Angebotsteile. Gemessen an diesen Anforderungen sei der im vorliegenden Fall festzustellende minimale Preisabstand zwischen den Angeboten von Bestbieterin und ASt in keinem Fall unangemessen niedrig und hätte daher auch keine Aufklärungspflicht bei der VSt ausgelöst.

Praxistipp
Ab einem Preisabstand von 20 % muss der Auftraggeber vor Ablehnung des Angebots vom jeweiligen Bieter in Textform Aufklärung über die Ermittlung der Preise für die Gesamtleistung oder für Teilleistungen verlangen. Auf ein Angebot mit einem unangemessen hohen oder niedrigen Preis darf der Zuschlag nicht erteilt werden.

VK Bund, Beschl. v. 12.01.2018 (VK 2-148/17)


Stand: März 2018

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