VK Berlin: Erforderlicher Detaillierungsgrad im Vorinformationsschreiben


Schreiben muss Entscheidung bezüglich der Inanspruchnahme von Rechtsschutz ermöglichen

Sachverhalt:
In einem EU-weiten Verhandlungsverfahren über die Vergabe von Leistungen zum Bau von Wohnhäusern kündigt die Vergabestelle der Antragstellerin mit Vorinformationsschreiben vom 01.12.2016 die Erteilung des Zuschlags an Bieter B frühestens am 13.12.2016 an. Zur Begründung der Nichtberücksichtigung des Angebotes der Antragstellerin führte die Vergabestelle aus: die Antragstellerin habe in den Unterkriterien 1.1 und 1.2 nicht das beste Angebot abgegeben. Im Unterkriterium 1.3 hingegen sei durch die Antragstellerin infolge der kürzesten Bauzeit die volle Punktzahl erreicht worden. In den Unterkriterien 2.1 und 2.4 habe das Angebot gleichauf mit den Wettbewerbern gelegen. In den Unterkriterien 2.2 und 2.3 schließlich habe die Antragstellerin die niedrigste Punktzahl erhalten. Diese Begründung rügte die Antragstellerin am 05.12. als inhaltlich unzureichend, da die jeweils erzielten Punktzahlen offenzulegen seien. Hierauf teilte die Vergabestelle der Antragstellerin mit Schreiben vom 08.12. ergänzend mit, sie liege in der Gesamtwertung auf Platz 3. Am 12.12. gehen bei der VK Berlin gegen 10 Uhr ein Nachprüfungsantrag der Antragstellerin und zwei Stunden darauf eine Schutzschrift der Vergabestelle ein. Um 13:10 Uhr des Folgetages veranlasst die Vergabekammer die Übermittlung des Antrages an die Vergabestelle, die allerdings schon um 08.40 Uhr an Bieter B den Zuschlag erteilt hat.

Beschluss:
Der Nachprüfungsantrag bleibt ohne Erfolg! Da der Zuschlag zum Zeitpunkt der Zustellung des Antrages bei der Vergabestelle bereits erteilt war, greift auch das Zuschlagsverbot nicht mehr ein. Zwar käme bei einem Verstoß gegen § 101a GWB a.F. durch eine inhaltlich unzureichende Vorinformation die Unwirksamkeit des geschlossenen Vertrages gemäß § 101b Abs. 1 Nr. 1 GWB a.F. in Betracht. Allerdings war das Schreiben der Vergabestelle nach Einschätzung der Vergabekammer inhaltlich ausreichend, weil sämtliche Wertungs- und Unterkriterien genannt und das Wettbewerbsergebnis der Antragstellerin in den jeweiligen Kriterien benannt worden waren. Ein weitergehender Detaillierungsgrad sei nicht erforderlich. Selbst wenn man es für erforderlich halten sollte, dem Bieter die Rangstelle seines Angebotes mitzuteilen ist, so sei dies mit Schreiben vom 08.12.2016 zulässiger Weise nachträglich geschehen.

Praxistipp:
Es handelte sich um ein Verfahren nach altem Recht. Die Erwägungen gelten aber genauso für die neuen EU-Vergabevorschriften (§§ 134 f. GWB), da sich insoweit lediglich die Paragraphenbezeichnung geändert hat. Obwohl der Bieter im konkreten Fall unterlag, lässt sich aus der Entscheidung doch ableiten, dass die Anforderungen an die inhaltliche Begründung des Vorinformationsschreibens höher sind, als so mache Vergabestelle meint. Ein schlichtes „Ihr Angebot war nicht das wirtschaftlichste“, wie man es immer wieder antrifft, ist jedenfalls bei Weitem nicht ausreichend. Andererseits zeigt die Entscheidung auch, dass Bieter keinen Anspruch auf Übersendung der bepunkteten Wertungsmatrix haben. Im Übrigen lehrt der Fall, dass man als Bieter den Nachprüfungsantrag nicht „auf den letzten Drücker“ bei der Vergabekammer einreichen sollte.

VK Berlin, Beschluss vom 03.02.2017 - VK B 2-40/16
 

Ihr persönlicher Kontakt Steffen Müller
Telefon: 089/5116-3172
E-mail schreiben