VK Nordbayern: Kündigungsregelung kann unzumutbares Kalkulationsrisiko darstellen!‎


Vertragsfreiheit des Auftraggebers ist vergaberechtlich eingeschränkt

Sachverhalt:
Die Vergabestelle schrieb Verpflegungsleistungen EU-weit im Offenen Verfahren aus. Der den Vergabeunterlagen beigefügte Vertrag enthielt zum einen eine sechsmonatige Probezeit, innerhalb derer dem Auftraggeber die sachgrundlose Kündigung mit eintägiger Frist möglich sein sollte. Zudem war dem Auftraggeber ein Recht zur Kündigung im Falle organisatorischer Änderungen im eigenen Bereich eingeräumt, insoweit mit Monatsfrist. Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers als Folge derartiger Kündigungen waren ausdrücklich ausgeschlossen. Ein am Auftrag interessiertes Unternehmen beanstandete die dargestellten Klauseln als vergaberechtswidrig. Nachdem seine Rüge erfolglos blieb, leitete es ein Nachprüfungsverfahren ein.

Beschluss:
Mit Erfolg! Zwar sind aus den Ausschreibungsbedingungen resultierende Preis- bzw. Kalkulationsrisiken grundsätzlich vom Bieter zu tragen. Sie können aber, so die Vergabekammer, unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit beanstandet werden. Eine ordnungsgemäße Kalkulation ist wegen fest gelegter Kündigungsrechte durch den Auftraggeber unzumutbar, wenn der Kündigungsgrund – wie im zu entscheidenden Fall - außerhalb der Sphäre des Auftragnehmers liegt.

Praxistipp:
Bieter haben einen Anspruch darauf, ihre Angebote auf einer gesicherten Kalkulationsgrundlage erstellen zu können. Diesen Anspruch können sie, wie der vorliegende Fall zeigt, notfalls auch mithilfe der Vergabekammer im laufenden Verfahren durchsetzen. Vergabestellen sollten sich immer vor Augen führen, welche Folgen bestimmte Vorgaben ihrer Leistungsbeschreibung bzw. ihrer Vertragsregelungen auf die Kalkulation des Bieters haben. Dies nicht zuletzt im eigenen Interesse, denn: selbst wenn Bieter ihre Rechte nicht vor der Vergabekammer erstreiten - jedenfalls „preisen“ sie in ihre Angebote ein. Am Ende des Tages bezahlt daher der Auftraggeber für seine „Flexibilität“.

VK Nordbayern, Beschl. v. 31.05.2017 (Az.: 21.VK-3194-05/17)

Die hier zitierten Entscheidungen finden Sie in der Regel über https://dejure.org/. Sollte eine Entscheidung hierüber nicht auffindbar sein, hilft Ihnen Ihre zuständige Auftragsberatungsstelle gerne weiter.


Stand: November 2017

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