VG Augsburg: Losvergabe ist vergaberechtlicher Grundsatz und stellt u. U. einen schweren Vergabeverstoß da!‎


Zuwendungsempfänger können durch eine im Vergabeverfahren nicht berücksichtigte Losvergabe zur Rückzahlung von Zuwendungsmitteln verpflichtet werden.

Sachverhalt:
Vergeben wurde die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs in einem EU-weiten Verfahren. Eine Aufteilung in Lose (z. B. Fahrgestell, Aufbau, Beladung) erfolgte trotz einer Empfehlung des Deutschen Feuerwehrverbandes nicht. Der öffentliche Auftraggeber ist gleichzeitig Zuwendungsempfänger. Der Bewilligungsbescheid sah eine Auflage vor, die auf die Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen hinwies. Der Zuwendungsgeber prüfte, stellte das Versäumnis fest und verpflichtete den Auftraggeber auf Rückzahlung der gewährten Mittel in Höhe von 25%. Gegen diesen Bescheid wendete sich der Auftraggeber vor dem Verwaltungsgericht Augsburg.

Beschluss:
Die Klage hatte keinen Erfolg. Die im Bewilligungsbescheid enthaltene Auflage, die vergaberechtlichen Bestimmungen einzuhalten, und der Verweis auf die Rückforderungsrichtlinie erfolgten in zulässiger Art und Weise. Hypothetisch gewährleistet die Anwendung vergaberechtlicher Regelungen, dass das wirtschaftlichste Angebot ermittelt wird. Die im Bescheid geforderte Auflage wurde nicht erfüllt. Das Gebot der Losbildung dient nicht nur dem öffentlichen Interesse einer sparsamen und effektiven Verwendung öffentlicher Gelder, sondern auch dem Ziel der Mittelstandsförderung und somit auch der Bildung von Wettbewerb. Nur im begründeten Einzelfall darf von dem Gebot der Losbildung abgewichen werden. Vergaberechtlich stellt der Verzicht auf die Losbildung einen Rechtsverstoß da. Dieser Rechtsverstoß ist im Rahmen des Zuwendungsrechts als schwerwiegend einzuordnen und führt im vorliegenden Sachverhalt zu der rechtmäßigen Rückforderung der Zuwendungsmittel.

Praxistipp:
Häufig tritt der Fall ein, dass Empfänger von Zuwendungsmittel mit der Anwendung von vergaberechtlichen Regelungen keinerlei Erfahrung haben. Zuwendungsempfängern ist anzuraten, ihren Bewilligungsbescheid auf besondere Auflagen hin sorgfältig zu prüfen. Häufig enthält ein Bescheid zwar nur einen allgemeinen Verweis auf die Verpflichtung, die vergaberechtlichen Regelungen anzuwenden, dies kann im Einzelfall aber auch anders ausgestaltet sein. Sich entsprechende Fachberatung, beispielsweise durch die Auftragsberatungsstellen in Deutschland einzuholen, ist sicherlich empfehlenswert.

VG Augsburg, Urteil vom 23.2.2016 (Az.: 3 K 15.1070)

Die hier zitierten Entscheidungen finden Sie in der Regel über https://dejure.org/. Sollte eine Entscheidung hierüber nicht auffindbar sein, hilft Ihnen Ihre zuständige Auftragsberatungsstelle gerne weiter.


Stand: April 2016
 

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