VK Sachsen-Anhalt: Negative Eignungsprognose wegen vorheriger Schlechtleistung


Der öffentliche Auftraggeber hat bei der Prüfung der Eignungskriterien einen Beurteilungsspielraum, wie er sich Kenntnis von der Eignung des Bewerbers verschafft. Der Einbezug von in der Vergangenheit mit einem Bieter gemachten negativen Erfahrungen ist bei der Bewertung der Eignung sachgerecht und zulässig.

Sachverhalt
Der öffentliche Auftraggeber schrieb einen Jahresvertrag zur Markierung von Bundes- und Landstraßen aus. Alleiniges Wertungskriterium war der Preis. Der Nachweis der Eignung war durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) möglich. Die Antragstellerin verwies für die Beurteilung ihrer Eignung auf die Eintragung in dieses Präqualifikationsverzeichnis. Das von ihr zum Submissionstermin vorgelegte Angebot war nach rechnerischer Prüfung das wirtschaftlich beste Angebot. Der öffentliche Auftraggeber teilte der Antragstellerin mit, dass ihr Angebot nicht berücksichtigt werden könne, da begründete Zweifel an ihrer Eignung im Hinblick auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit bestehen würden. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Markierungsarbeiten im Zuge von Jahresausschreibungen ein hohes Maß an Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der Firmen erfordern würden und die Antragstellerin diese Voraussetzungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erfülle. Die Prüfung hätte ergeben, dass aufgrund der bisherigen Leistungserbringung bei Bauvorhaben in den Jahren 2009 bis 2016 erhebliche Pflichtverletzungen wie Schlechtleistungen, Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, fehlerhafte Abrechnungen, Nichtleistung trotz mehrfacher Aufforderung sowie Verletzungen von vertraglichen Pflichten bei der Erfüllung vorangegangener Aufträge festgestellt worden seien. Diese führten in mehreren Fällen zur Kündigung bzw. Entziehung von Aufträgen. Es sei nicht erkennbar, dass die Antragstellerin Maßnahmen in organisatorischer, personeller und technischer Hinsicht eingeleitet hätte, welche künftig vergleichbare Vertragsverletzungen ausschließen würden. Der daraufhin von der Antragstellerin erhobenen Rüge wurde nicht abgeholfen und die Vergabekammer angerufen. Diese wies den öffentlichen Auftraggeber zunächst per Beschluss an, erneut in die Angebotswertung einzutreten und diese Wertung unter Berücksichtigung des Angebotes der Antragstellerin und der Rechtsauffassung der Vergabekammer durchzuführen. Der öffentlichen Auftraggeber habe es versäumt, die Gründe für die Unzuverlässigkeit der Antragstellerin im Rahmen ihrer durchzuführenden Prognoseentscheidung transparent darzustellen. Der öffentliche Auftraggeber kam zu keinem anderen Ergebnis, wogegen sich die Antragstellerin mit der Begründung wandte, dass der öffentliche Auftraggeber ihr gegenüber voreingenommen sei und nicht nachgewiesen habe, dass die Antragstellerin eine schwere Verfehlung begangen habe. Die Antragstellerin sei präqualifiziert und gem. ZTV-M 2013 zertifiziert.

Beschluss
Ohne Erfolg! Der Nachprüfungsantrag ist unbegründet. Der Ausschluss des Angebotes wegen mangelnder Eignung gemäß § 16 b Abs. 1 VOB/A ist von dem öffentlichen Auftraggeber nicht ermessensfehlerhaft getroffen worden. Die Eignung der Antragstellerin wurde durch den öffentlichen Auftraggeber auf Grundlage seiner Erfahrungen mit vorangegangenen Bauvorhaben aus den Jahren 2009 bis 2016 negativ beurteilt. Es ist sachgerecht und zulässig, wenn der öffentliche Auftraggeber in seine Wertung Erfahrungen mit einbezieht, die er mit einem bestimmten Bieter in der Vergangenheit gemacht hat. Er kann bei der Eignungsprüfung eine Prognoseentscheidung darüber treffen, ob vom Bieter unter allen heranzuziehenden Gesichtspunkten eine einwandfreie und vertragsgemäße Auftragsdurchführung zu erwarten ist. Grundsätzlich kann sich der öffentliche Auftraggeber bei der Prognoseentscheidung auch auf negative Erfahrungen bei einer vorangegangenen Maßnahme berufen. Hierbei reicht es aus, wenn er bei nur einem von mehreren Verträgen schlechte Erfahrungen mit dem Bieter gesammelt hat.

Praxistipp
Die mangelnde Sorgfalt bei der Ausführung früherer Arbeiten durch einen Bieter kann bei der Wertung der Zuverlässigkeit des Bieters einbezogen werden. Einzelne von dem Bieter vertragsgerecht durchgeführte Aufträge führen nicht zur Aufhebung der ansonsten schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit.

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 30.08.2017 (3 VK LSA 63/17).

Die hier zitierten Entscheidungen finden Sie in der Regel über https://dejure.org/. Sollte eine Entscheidung hierüber nicht auffindbar sein, hilft Ihnen Ihre zuständige Auftragsberatungsstelle gerne weiter.


Stand: Mai 2018
 

Ihr persönlicher Kontakt Steffen Müller
Telefon: 0895116-3172
E-mail schreiben