OLG Brandenburg: Kein Vertrag, kein Schadensersatzanspruch bei überlanger Bindefrist


Bei Bezuschlagung eines Angebots mit einer überlangen Bindefrist kommt kein Vertrag zuzustande!

Sachverhalt:
Der Kläger ist öffentlicher Auftraggeber und begehrt von der Beklagten Schadenersatz für Kosten der Ersatzvornahme. Der Kläger hatte für die Sanierung mehrerer Wohnhäuser Fliesenlegerarbeiten im Offenen Verfahren ausgeschrieben. Ohne weitere Begründung legte der Kläger in den Verfahrensdokumenten eine Bindefrist von 84 Kalendertagen fest. Das günstigste Angebot unterbreitete die Beklagte, die noch vor Erteilung des Zuschlags mitteilte, auf Grund zwischenzeitlich eingetretener betrieblicher Umstände den Auftrag teilweise nicht mehr ausführen zu können. Gleichwohl erteilte der Kläger den Zuschlag an die Beklagte nach Ablauf von 82 Tagen nach Angebotsabgabe. Die Beklagte verweigerte den Beginn der Ausführung. Der Kläger „kündigte“ den gesamten Auftrag und verlangt nunmehr als Schadenersatz für die ihm durch die Drittbeauftragung eines anderen Unternehmens entstandenen Mehrkosten.

Entscheidung:
Das Brandenburgische Oberlandesgericht stellt fest, dass ein Anspruch auf Schadenersatz nach §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1, 242 Abs. 2 BGB nicht bestehe. Ein vertraglicher Schadenersatzanspruch scheide aus, da die grundlose Vorgabe des Klägers einer überlangen Bindefrist von 84 Kalendertagen gegen die Vorschrift des § 10 Abs. 6 VOB/A 2012 verstoße. Nach Ablauf der maximalen Bindefrist von 30 Tagen des § 10 Abs. 6 VOB/A 2012 konnte der Kläger den Zuschlag nicht mehr wirksam erteilen. Gründe für eine ausnahmsweise Verlängerung der maximalen Bindefrist seien nicht vorgetragen. Das Angebot der Beklagten war zum Zeitpunkt des Zuschlags bereits erloschen. Ein Anspruch des Klägers auf Schadenersatz für Kosten der Ersatzvornahme besteht indes nicht.

Praxistipp:
Überlange Bindefristen stellen eine häufig anzutreffende Praxis dar. Die Interessen der Unternehmen, verlässlich kalkulieren und ihre Kapazitäten entsprechend einplanen zu können, sind dabei negativ betroffen. Die Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts dürfte hier einen Antrieb für Vergabestellen darstellen, künftig verantwortungsvoller mit der Festlegung von Bindefristen umzugehen.

OLG Brandenburg, Verfügung vom 10.08.2017, Az.: 12 U 173/15; LG Frankfurt/Oder, Urteil v. 20.08.2015, Az.: 31 O 16/15.

Die hier zitierten Entscheidungen finden Sie in der Regel über https://dejure.org/. Sollte eine Entscheidung hierüber nicht auffindbar sein, hilft Ihnen Ihre zuständige Auftragsberatungsstelle gerne weiter.


Stand: Oktober 2017
 

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