OLG Celle: Auftragswertberechnung für Leistungen, für die kein Gesamtpreis angegeben werden kann ‎


Ansatz eines lediglich möglichen, aber unwägbaren Gesamtumfangs bleibt außer Betracht

Sachverhalt:
Die Vergabestelle plant städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen mit einem Volumen von 4.389.630 Euro und schreibt die "Sanierungsträgerdienstleistungen", die bei einer angenommenen Gesamtlaufzeit von 10 Jahren auf 313.080 Euro (netto) geschätzt werden, im nationalen Verfahren aus. Der Antragsteller gibt zwar ein Angebot ab, rügt aber, dass nicht nach EU-Recht vergeben werde. Da die Vergabestelle nicht abhilft, legt der Antragsteller einen Nachprüfungsantrag ein. Er meint, der genannte Auftragswert überschreite den EU-Schwellenwert von 209.000 Euro netto. Die Vergabestelle trägt vor, der relevante geschätzte Auftragswert sei – bezogen auf die 313.080 Euro (netto) - lediglich die 6%-ige Kappungsgrenze für die maximale öffentliche Förderung. Ein Gesamtpreis könne infolge des unklaren Umfangs der Sanierungsmaßnahmen sowie der Unsicherheit, ob die öffentliche Förderung überhaupt über den Gesamtzeitraum gewährt werde, nicht angegeben werden. Es sei daher zulässig, den Auftragswert über den 48-fachen Monatswert mit rund 122.000 Euro (netto) anzunehmen.

Beschluss:
Vergabekammer und OLG geben der Vergabestelle Recht. Vor Beginn eines Verfahrens hat der öffentliche Auftraggeber den voraussichtlichen Gesamtwert seiner zu beschaffenden Leistung zu schätzen und dies entsprechend zu dokumentieren. Bei Aufträgen über Liefer- oder Dienstleistungen, für die kein Gesamtpreis angegeben wird, gilt als Berechnungsgrundlage für den geschätzten Auftragswert bei zeitlich begrenzten Aufträgen mit einer Laufzeit von bis zu 48 Monaten der Gesamtwert der Laufzeit dieser Aufträge und bei einer Laufzeit von mehr als 48 Monaten der 48-fache Monatswert (§ 3 Abs. 11 VgV). Aus dem Einsatz von Städtebauförderungsmitteln (beispielsweise hier: Sanierung eines Stadtviertels) lassen sich unter Umständen keine Rückschlüsse auf den Auftragswert ziehen. Der Auftraggeber muss dann anhand objektiver Kriterien eine ernsthafte Prognose über den voraussichtlichen Auftragswert erstellen oder erstellen lassen. Die Prognose zielt darauf ab festzustellen, zu welchem Preis die in den Vergabeunterlagen beschriebene Leistung voraussichtlich unter Wettbewerbsbedingungen beschafft werden kann. Heranzuziehen sind vom öffentlichen Auftraggeber objektive Kriterien, aufgrund der aktuellen Marktlage. Es ist eine sorgfältige betriebswirtschaftliche Finanzplanung von ihm durchzuführen. Dies ist ausführlich und ordnungsgemäß in der Vergabeakte zu dokumentieren. Das Umgehungsverbot – also den Wert in der Absicht zu schätzen oder aufzuteilen, um die Anwendung von Vergabebestimmungen zu umgehen – gilt auch hier. In einem Nachprüfungsverfahren trägt die Vergabestelle dafür die Darlegungs- und Beweislast.

Praxistipp:
Das Vergabenachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer ist nur für Verfahren nach EU-Recht eröffnet. Sollte die Vergabestelle allerdings unzulässiger Weise national ausgeschrieben haben, können Bieter gleichwohl einen Antrag stellen. Die Vergabekammer prüft dann quasi als „Vorfrage“, ob die Vergabestelle bei korrekter Anwendung der EU-Vorschriften.

OLG Celle, Beschl. v. 29.06.2017  (Az.: 13 Verg 1/17)


Stand: November 2017

Ihr persönlicher Kontakt Steffen Müller
Telefon: 0895116-3172
E-mail schreiben