OLG Koblenz: Entfällt Interesse am Auftrag, ist Nachprüfungsantrag unzulässig


Gibt ein Bieter sein Interesse am Auftrag auf, indem er der Bindefristverlängerung nicht zustimmt, so entfällt seine Antragsbefugnis.

 

Sachverhalt:

Der öffentliche Auftraggeber hatte in den Vergabeunterlagen als Gerichtsstand P vorgegeben. Bieter B hatte in seinem Angebot einerseits erklärt, er erkenne die Vertragsbedingungen an. Andererseits war auf dem Briefbogen des Anschreibens zum Angebot aufgedruckt: "Gerichtsstand ist H". Sein Angebot wurde wegen unzulässiger Änderung an den Vergabeunterlagen ausgeschlossen. Dagegen wehrt sich B vor der zuständigen Vergabekammer. Sein Antrag wird zurückgewiesen und B legt gegen diese Entscheidung vor dem zuständigen OLG sofortige Beschwerde ein. Wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung geht ein Schreiben des Anwalts des B ein, in dem es wie folgt heißt: "Wir konnten der jüngsten Bitte des Auftraggebers um Verlängerung der Bindefrist nicht entsprechen, weil wir unsere Kapazitäten inzwischen anderweitig verplant haben. Stattdessen beabsichtigen wir, vom Auftraggeber Schadensersatz zu verlangen. Da sich das Nachprüfungsverfahren damit erledigt hat, werden wir in der mündlichen Verhandlung nur noch beantragen, die Rechtswidrigkeit des Angebotsausschlusses festzustellen." Der öffentliche Auftraggeber widersprach der Erledigungserklärung und beantragte die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde.

 

Beschluss:

Mit Erfolg! Die sofortige Beschwerde ist unbegründet, weil der Nachprüfungsantrag im Beschwerdeverfahren unzulässig wurde. B hat das Interesse am Auftrag aufgegeben, als er die Bitte auf Bindefristverlängerung ablehnte. Dies ist jedoch Grundvoraussetzung für eine Antragsbefugnis. Eine Antragsbefugnis muss zudem als Sachentscheidungsvoraussetzung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in einem Nachprüfungsverfahren vorhanden sein.

 

Praxistipp:

Durch die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, der Erledigungserklärung zu widersprechen, musste geprüft werden, ob tatsächlich eine Erledigung eingetreten ist. Hätte er sich angeschlossen, wäre nur über die Kosten zu entscheiden gewesen. Lehnt ein Bieter die Bitte eines Auftraggebers um Verlängerung der Bindefrist ab, wird der Nachprüfungsantrag unzulässig, weil die ausdrückliche Ablehnung als Wegfall des Interesses am Auftrag angesehen wird.

 

OLG Koblenz, Beschluss vom 23.05.2018, (Az.: Verg 2/18)

Stand: Dezember 2018

 

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