OLG München: Referenzen – was ist „vergleichbar“?‎


Verlangen ÖAG nach Referenzen, heißt dies nicht, dass diese mit dem ausgeschriebenen Auftrag identisch sein müssen.

 

Sachverhalt:

Ausgeschrieben waren Entsorgungsdienstleistungen (Übernahme und Vergärung von Bioabfall aus der Biotonne) in einem EU-weiten Offenen Verfahren. Im Rahmen der Eignung forderte der ÖAG u. a. eine Liste der Referenzprojekte über ausgeführte "vergleichbare Leistungen" aus den letzten drei Jahren, jeweils mit Angabe des Leistungsumfangs (Mengen), des Leistungszeitraums sowie Auftraggeber und Ansprechpartner. Bieter B landete nach Wertung der Angebote auf dem zweiten Platz. B rügte dies mit der Begründung, dass der für den Zuschlag vorgesehene Mitbewerber keine Referenzen für vergleichbare Leistungen haben könne. Dieser betreibe lediglich eine Vergärungsanlage für nachwachsende Rohstoffe. Bioabfälle im Umfang des ausgeschriebenen Auftrags habe der Mitbewerber bislang nicht vergoren. Der Rüge wurde nicht abgeholfen, B stellte erfolglos einen Nachprüfungsantrag und legte darauf sofortige Beschwerde ein.

 

Beschluss:

Ohne Erfolg. Öffentliche Aufträge sind an geeignete Unternehmer zu vergeben (§ 122 GWB). Der ÖAG bestimmt in einem Verfahren, welche Anforderungen an die Eignung er stellt und legt die Erklärungen/Nachweise, anhand derer er die Prüfung vornehmen will, entsprechend fest. Vorliegend forderte der ÖAG Referenzprojekte über ausgeführte "vergleichbare Leistungen". Danach genügt es, dass die Referenzleistung der ausgeschriebenen Leistung so weit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet.

 

Das Leistungsbild der herangezogenen Aufträge muss daher nicht mit dem ausgeschriebenen Auftrag identisch sein. Nach diesen Maßgaben ist der ÖAG im Rahmen seines Beurteilungsspielraumes geblieben und hat die Vergleichbarkeit zu Recht bejaht. Er durfte davon ausgehen, dass sich das Vergärungsverfahren bei Grüngut wegen der möglichen Vermischung mit anderen Abfallarten nicht relevant von dem bei Bioabfall unterscheidet. Zudem besteht eine Vergleichbarkeit in Bezug auf Logistik und Transport. Hinsichtlich der Vergleichbarkeit der in den Referenzen genannten Abfallmengen ist zwar festzustellen, dass der reine Anteil von Bioabfall deutlich hinter den angebotenen Mengen zurückbleibt. Es wurde aber berücksichtigt, dass die Entsorgungsanlage des Mitbewerbers mit diesen Mengen nicht ausgelastet ist, sondern für deutlich höhere Mengen ausgerichtet und genehmigt ist. Kapazitätsprobleme sind damit nicht zu befürchten.

 

Praxistipp:

Die Entscheidung verdeutlicht, dass den Öffentlichen Auftraggebern bei der Beurteilung der Vergleichbarkeit von Referenzen ein weiter Spielraum zusteht. Dies ist vom Gesetzgeber auch so gewollt und erleichtert Bietern die Beteiligung an einem Verfahren. Je nach ausgeschriebener Leistung muss der ÖAG konkretisierendere Vorgaben festlegen, um eine „engere Vergleichbarkeit“ zu erreichen.

OLG München, Beschluss vom 27.7.2018 (Az.: Verg 2/18)

 

Stand: Februar 2019

Ihr persönlicher Kontakt Steffen Müller
Telefon: 0895116-3172
E-mail schreiben