OLG Schleswig: Schadenersatz nach rechtswidriger Aufhebung


Rechtsfolge nach rechtswidriger Aufhebung ist ein das negative Interesse erfassender Schadenersatzanspruch. Bei einer funktionalen Leistungsbeschreibung mit konzeptionellen Elementen können hierzu auch die Kosten für die vergebliche Arbeitszeit zählen, ohne Nachweis darüber erbringen zu müssen, dass Personal alternativ für einen anderen gewinnbringenden Zweck hätte eingesetzt werden können.


 

Sachverhalt:

Eine Vergabestelle schreibt Planung und Erstellung einer Kindergartenerweiterung im Rahmen einer funktionalen Leistungsbeschreibung für Generalunternehmerleistungen aus. Der Erweiterungsbau soll eine Dachkonstruktion aus Holz mit Pultdach und Dachbegrünung aufweisen. Der kalkulierte Auftragswert beträgt 510.000 EUR netto. Es geht nur ein Angebot des Bieters A in Höhe von 700.000 EUR netto ein. Die Vergabestelle hebt das Verfahren auf und beauftragt, nach Änderungen an der Planung (insbesondere: Flachdach aus Beton) einen Dritten. A fordert daraufhin Schadenersatz in Höhe von EUR 10.000.- wegen der Kosten der Angebotserstellung, insbesondere Ersatz der Personalkosten.



Entscheidung:

Das Gericht gibt ihm recht: A wird ungefähr EUR 7.000.- an Schadenersatz zugesprochen. Mit der Begründung, dass die Aufhebung der Ausschreibung rechtswidrig war. Die Kostenberechnung der Vergabestelle war nicht ordnungsgemäß erfolgt, sodass eine unangemessen hohe Budgetüberschreitung mit dem Angebot des A nicht festgestellt werden kann. Grundsätzlich können Kosten für die vergebliche Arbeitszeit des mit der Angebotserstellung betrauten Personals nur verlangt werden, wenn der Bieter darlegen/beweisen kann, dass seine Mitarbeiter alternativ zur Angebotsbearbeitung für einen anderen Zweck gewinnbringend hätten eingesetzt werden können. Von diesem Grundsatz macht das Gericht vorliegend eine Ausnahme. Da die funktionelle Leistungsbeschreibung Elemente enthielt, zu denen die Bieter konzeptionelle Konkretisierungen erstellen mussten, kann seitens der Vergabestelle nicht erwartet werden, dass diese zusätzlichen Aufgaben entschädigungslos erbracht werden.


OLG Schleswig, Urteil vom 19.12.2017 (Az: 3 U 15/17)

Stand: August 2018

Ihr persönlicher Kontakt Steffen Müller
Telefon: 0895116-3172
E-mail schreiben