VK Bund: Schlechtleistung nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB


Auftraggeber obliegt Ermessensentscheidung; (schlechte) Erfahrung muss nicht notwendig aus derselben Leistungsart erfolgt sein.

Sachverhalt:
Durchgeführt wurde ein EU-weites Offenes Verfahren zur Vergabe von Instandhaltungsleistungen an der Gefahrenmeldetechnik. Bieter A war bereits Vertragspartner des öAG im Rahmen der Installation einer neuen Brandmeldeanlage. A erbrachte seine Bauleistung hinsichtlich der Brandmeldeanlage mangelhaft und mit erheblichem Verzug. Zudem missachtete er wiederholt das bauvertragliche Kooperationsgebot. Hierdurch kam es zu Störungen bei den übrigen Gewerken, was zu einer Verzögerung der Nutzung des betroffenen Laborgebäudes führte. Der öAG setzte A entsprechende Nachfristen zur Fertigstellung seiner Leistung, die insgesamt auch nicht eingehalten wurden. Daraufhin kündigte der öAG den Bauvertrag und ließ die noch ausstehenden Leistungen im Wege der Ersatzvornahme fertigstellen. Auf eine darauf erfolgende Ausschreibung über die Instandhaltungsleistungen gab A das niedrigste Angebot ab. Der öAG teilte nach Wertung der Angebote A mit, dass sein Angebot wegen Vorliegens eines fakultativen Ausschlussgrundes ausgeschlossen werden müsse. Seine Bauleistung in Bezug auf das Laborgebäude sei erheblich und fortdauernd mangelhaft erfüllt worden und dies hätte zu einer vorzeitigen Beendigung des Bauvertrages geführt. A wendet sich daraufhin an die zuständige Vergabekammer.

Beschluss:
Ohne Erfolg. Der öAG durfte bei der Beurteilung des Ausschlusses auf das vertragliche Fehlverhalten des Bieters im Rahmen des zuvor stattgefundenen Bauauftrags abstellen. Die dem öAG obliegende Ermessensentscheidung wurde ordnungsgemäß getroffen. Es kommt nicht darauf an, dass es sich bei der schlechten Erfahrung um einen Bauauftrag handelte und später ein Dienstleistungsangebot bewertet wurde. Voraussetzung ist aber, dass beide Verträge inhaltlich, örtlich und zeitlich in einem engen Zusammenhang stehen. Dies ist vorliegend der Fall, so dass der öAG vertretbar zu dem Schluss kommen durfte, der Bieter würde nicht nur seinen bauvertraglichen, sondern auch den nunmehr ausgeschriebenen vertraglichen Pflichten einer Dienstleistung nicht ordnungsgemäß nachkommen.

Praxistipp:
Eine Entscheidung über den Ausschluss eines Angebots wegen Schlechtleistung muss seitens des öAG in der Vergabeakte hinreichend begründet und dokumentieren werden. Auch die Anhörung des Bieters ist entsprechend zu verschriftlichen. Bieter können einen Ausschluss vom Verfahren möglicherweise verhindern, wenn sie überzeugend darlegen, dass sie Maßnahmen ergriffen haben, die geeignet sind, ein weiteres Fehlverhalten in der Zukunft zu vermeiden. Öffentliche Auftraggeber müssen getroffene und vorgebrachte Maßnahmen im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung berücksichtigen.

VK Bund, Beschl. vom 29.12.2017 (Az.: VK 1-145/17)
 

Stand Juni 2018

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