VG Schleswig-Holstein‎: Fördermittel müssen zurückgezahlt werden, wenn keine öffentliche Ausschreibung durchgeführt wurde!


Auch wenn objektiv wirtschaftlich und sparsam beschafft wurde: Mitterückforderung bei Wahl der falschen Vergabeart ist rechtens!

Sachverhalt:
Dem Auftraggeber wurde für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs per Bescheid eine Zuweisung aus der Feuerschutzsteuer in Höhe von 49.000 Euro bewilligt. Der Bescheid erging unter der Auflage, dass bei der Durchführung der Beschaffung die Vorschriften des Vergaberechts einzuhalten sind und die bewilligte Zuweisung bei Nichteinhaltung zurückgefordert wird. Die Beschaffung des Feuerwehrfahrzeugs wurde dann aber entgegen dem Grundsatz der öffentlichen Ausschreibung gemäß § 3 Nr. 2 VOL/A i.V.m. § 2 Abs. 2 SHVgVO beschränkt ausgeschrieben, woraufhin die Bewilligungsstelle den Bewilligungsbescheids aufhob und die Rückzahlung der Gelder anordnete. Hiergegen wendet sich der Auftraggeber.

Beschluss:
Die Klage des Auftraggebers hat keinen Erfolg! Der Auftrag für die Beschaffung des Feuerwehrfahrzeugs hätte zwingend im Wege der öffentlichen Ausschreibung vergeben werden müssen, um einen möglichst breiten und transparenten Wettbewerb zu garantieren. Voraussetzungen der eng auszulegenden Ausnahmeregelung gemäß § 2 Abs. 2 S. 2 SHVgVO i.V.m. § 3 Nr. 3 VOL/A konnten vom Auftraggeber trotz der ihm obliegenden Beweislast nicht überzeugend belegt werden. Eine beschränkte Ausschreibung könne nur dann stattfinden, wenn die Leistung auch nur von einem beschränkten Kreis von Unternehmen in geeigneter Weise ausgeführt werden kann, insbesondere bei Erforderlichkeit außergewöhnlicher Fachkunde oder Leistungsfähigkeit. Insofern sei eine Erkundung des Bewerberkreises notwendig und grundsätzlich durch Dokumentation aktenkundig zu machen, da sonst keine effektive Kontrolle der im Vergabeverfahren getroffenen Entscheidungen gewährleistet ist. Nach Auffassung des Gerichts rechtfertigt der schwerwiegende Verstoß gegen die Auflage des Zuwendungsbescheids dessen vollständigen Widerruf, unabhängig davon, ob die Beschaffung objektiv betrachtet den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit genügt.

Praxistipp:
Werden Fördergelder in einem Projekt verwandt, kann öffentlichen wie auch privaten Zuwendungsempfängern in der Regel nur eindringlich davon abgeraten werden, von jedweder Ausnahmeregelung des Vergaberechts Gebrauch zu machen – hier eröffnen sich stets Rückforderungsrisiken!

VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 06.04.2017, Az: 12 A 136/16

Die hier zitierten Entscheidungen finden Sie in der Regel über https://dejure.org/. Sollte eine Entscheidung hierüber nicht auffindbar sein, hilft Ihnen Ihre zuständige Auftragsberatungsstelle gerne weiter.


Stand: Mai 2017
 

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