VK Berlin: Bieter müssen sich an eingereichten Unterlagen festhalten lassen ‎


Reicht der Bieter mit seinem Angebot Referenzen ein, obwohl diese nach der Auftragsbekanntmachung erst „innerhalb von sechs Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen sind“, hat er sich an den eingereichten Unterlagen festhalten zu lassen.

 

Sachverhalt:

Der Auftraggeber veröffentlichte mit Bekanntmachung vom 21. Juli 2018 die beabsichtigte Vergabe von Abbruch- und Erdarbeiten im Offenen Verfahren. Zur Nachweisführung der Eignung war ausweislich der Bekanntmachung u.a. die Eintragung im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) oder in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifizierungsverzeichnis) nachzuweisen. Die Eignung konnte aber auch vorläufig durch Eigenerklärung gemäß Formblatt V 124.HF (Eigenerklärung zur Eignung) nachgewiesen werden. Angebote nicht präqualifizierter oder nicht im ULV eingetragener Unternehmen, die in die engere Wahl gelangten, hatten nach den Vorgaben in der Bekanntmachung die in dem Formblatt V 124.HF angegebenen Bescheinigungen innerhalb einer Frist von sechs Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen. Eine entsprechende Vorgabe beinhaltete die Bekanntmachung für Angebote präqualifizierter oder im ULV eingetragener Unternehmen. Diese hatten zusätzlich die auf S. 1 des Formblattes V 124.HF angegebenen, konkret auftragsbezogenen Bescheinigungen zum Umsatz sowie zu den Referenzen innerhalb einer Frist von sechs Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen, soweit sich im Ergebnis der Prüfung der Vergabestelle ergeben hat, dass die im jeweiligen Verzeichnis hinterlegten Unterlagen die beschriebenen Anforderungen qualitativ und/oder quantitativ nicht oder nicht ausreichend belegen.

 

Die Antragstellerin reichte fristwahrend ein Angebot ein. Dieses enthielt u.a. die ausgefüllte Eigenerklärung im Formblatt V 124.HF. Darüber hinaus reichte die Antragstellerin mit dem Angebot eine dem VHB Bund entnommene Eigenerklärung zur Eignung ein, in der diese drei Referenzen benannte. Eine weitere Erklärung zu den Unterlagen erfolgte nicht.
 

Zur Bestätigung der Angaben in dem eingereichten Formular V 124.HF wurde die Antragstellerin im Laufe des weiteren Verfahrens um Zusendung des Nachweises zur Eintragung in die Handwerksrolle bzw. Industrie- und Handelskammer sowie einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. einer Bescheinigung in Steuersachen aufgefordert. Fristgerecht übermittelte die Antragstellerin eine Gewerbeummeldung, in der als ausgeübte Tätigkeit „Reinigung nach Hausfrauenart“ sowie „Abbrucharbeiten und Schuttentsorgung“ benannt waren. Ein eingereichter Handelsregisterauszug gab als Gegenstand des Unternehmens die Durchführung von „Abbrucharbeiten nebst Schuttentsorgung im Werkverkehr“ an. Darüber hinaus reichte die Antragstellerin eine Bescheinigung der IHK Berlin mit den Wirtschaftszweigen des Unternehmens „Abbrucharbeiten, Güterbeförderung im Straßenverkehr und die Innenreinigung von Gebäuden aller Art“ ein. Die eingereichte Unbedenklichkeitsbescheinigung der BG Bau führte als Unternehmensteile den „Abbruch im Hochbau sowie Reinigungen aller Art“ an. Im Rahmen eines Aufklärungsgesprächs mit der Antragstellerin wurden Themen wie „Formale Prüfung, Eignung, allgemeines/fehlende Unterlagen“ zur Klärung gebracht. Im Gesprächsprotokoll wurde vermerkt: „Referenz zu Drainage wird nachgereicht“.
 

Am 18. Oktober 2018 teilte der Antragsgegner der Antragstellerin per E-Mail-Benachrichtigung mit, dass ihr Angebot nicht berücksichtigt werden könne. Dies erfolgte mit der Begründung, dass diese keinen Nachweis über einschlägige Erfahrungen im Erdbau, Garten- und Landschaftsbau sowie im Tiefbau aufweisen konnte, die erheblicher Bestandteil des Vergabeverfahrens seien. Es bestünden erhebliche Zweifel auf das Vorliegen der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Antragstellerin. Nach den eingereichten Unterlagen der Antragstellerin liegt der Tätigkeitsschwerpunkt auf Abbrucharbeiten, Schuttentsorgung und Reinigung. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Antragstellerin an die Vergabekammer mit dem Antrag, dem Auftraggeber zu untersagen, den Zuschlag in dem Verfahren zu erteilen und ihm aufzugeben, den Zuschlag auf ihr Angebot zu erteilen.

 

Beschluss:

Ohne Erfolg! Das Nachprüfungsverfahren ist zulässig, aber unbegründet. Ausweislich der Vorschriften des § 122 Abs. 1 GWB, § 6 EU Abs. 1 VOB/A werden öffentliche Aufträge an geeignete Unternehmen vergeben. Danach ist die Eignung eines Unternehmens positiv festgestellt, wenn es die durch den öffentlichen Auftraggeber im Einzelnen zur ordnungsgemäßen Ausführung des öffentlichen Auftrags festgelegten Kriterien erfüllt. Die von dem öffentlichen Auftraggeber gemäß § 16b EU Abs. 1 Sa. 1 VOB/A vorzunehmende Eignungsprüfung ist insoweit eine Prognoseentscheidung, ob von dem künftigen Auftragnehmer die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erwartet werden kann. Eine Überprüfung des dem öffentlichen Auftraggeber zustehenden Beurteilungsspielraums erfolgt durch die Nachprüfungsinstanzen damit lediglich dahingehend, ob dieser sich an die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben gehalten hat, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt wurden oder aber, ob gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen wurde.
 

Etwaige Beurteilungsfehler des öffentlichen Auftraggebers und Antragsgegners konnten von der Vergabekammer in dem hiesigen Vergabeverfahren nicht festgestellt werden. Der öffentliche Auftraggeber hat die Entscheidung über die Eignung der Antragstellerin richtigerweise auf die dem Angebot beigefügten Referenzen gestützt. Dabei ist er zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorgelegten Referenzen als nicht vergleichbar mit der ausgeschriebenen Leistung zu werten sind. Eine bislang nicht erfüllte Pflicht des Antragsgegners zur Aufforderung zur Einreichung oder gar Nachforderung von Referenzen hat die Vergabekammer als nicht gegeben angesehen. Die Vergabekammer hat festgestellt, dass sich Unternehmen an die von ihnen eingereichten Unterlagen grundsätzlich festhalten lassen müssen, was umso mehr gilt, wenn Unterlagen ohne weitere Erklärungen eingereicht wurden. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Antragsgegner die Antragstellerin zur Aufklärung bzw. Nachreichung einer Referenz zu Drainagearbeiten aufgefordert hat. Der Wertung der drei eingereichten Referenzen der Antragstellerin steht nach Auffassung der Vergabekammer im Übrigen auch nicht entgegen, dass der Antragsgegner zur Aufklärung bzw. Nachreichung einer Referenz zu Drainagearbeiten aufgefordert hat. Grundsätzlich ist bei der Prüfung der Vergleichbarkeit von Referenzen ein weiter Maßstab anzulegen. Auch hier begegnet die Vergabekammer der Wertung des Antragsgegners keinen Bedenken. Die von der Antragstellerin umschriebenen Referenzleistungen sind nach Auffassung der Vergabekammer dem Bereich des Hochbaus zuzuordnen und lassen keinen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit der Antragstellerin im Hinblick auf die ausgeschriebene Leistung zu, denn diese entstammt in wesentlichen Teilen den Gewerken Erd- sowie Garten- und Landschaftsbau. Offen lässt die Vergabekammer jedoch, ob die Anwendbarkeit von § 56 Abs. 2 VgV für „fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen“ anders zu beurteilen wäre.

 

Praxistipp:

Sind Referenzen nach der Auftragsbekanntmachung erst nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber vorzulegen und reicht der Bieter diese aber bereits mit dem Ablauf der Angebotsfrist ein, hat sich der Bieter an seinen eingereichten Unterlagen grundsätzlich festhalten zu lassen. Die Referenzleistungen der Bieter müssen mit dem ausgeschriebenen Leistungsbild zwar nicht identisch sein, sollten der ausgeschriebenen Leistung jedoch nach Art und Umfang ähneln. Ist dies nämlich nicht der Fall, kann den öffentlichen Auftraggebern nicht zugemutet werden, aus den eingereichten Unterlagen diejenigen herauszusuchen, die aus Sicht des Bieters erheblich für das konkrete Vergabeverfahren sind und insofern Motivforschung zu betreiben.


VK Berlin, Beschluss vom 30.11.2018 (Az.: B 2-25/18)

Stand Januar 2019

 

Ihr persönlicher Kontakt Steffen Müller
Telefon: 0895116-3172
E-mail schreiben