VK Brandenburg: Kein Ausschluss wegen Schlechterfüllung


Wurde nicht rechtzeitig (außerordentlich) gekündigt, kann ein Bieter nicht wegen einer erheblichen oder fortdauernd mangelhaften Erfüllung ausgeschlossen werden.

 

Sachverhalt:

Unternehmen U erfüllt zwei Sicherheitsdienstleistungsverträge für Bewachungsdienstleistungen in zwei Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge. Im Laufe der Ausführung der Verträge moniert der ÖAG AG mit Schreiben vom 22.01.2018 mehrere Verstöße gegen vertragliche Regelungen und kündigt die außerordentliche fristlose Kündigung für den Fall an, dass U erneut gegen die monierten Punkte verstoße. Unter anderem wird beanstandet, dass die bei einem Vorkommnis in der Silvesternacht eingesetzten Mitarbeiter über keine Sachkundeprüfung verfügten und dass ein Personalwechsel nicht gemeldet worden sei. Am 24.04.2018 nimmt der ÖAG unangekündigte Vorortkontrollen vor. Hierbei werden mehrere Mitarbeiter angetroffen, die angeben, für ein anderweitiges Sicherheitsunternehmen tätig zu sein. Dies nimmt der ÖAG zum Anlass, mit Schreiben vom 14.05.2018 die Verträge mit U fristlos zu kündigen. Die Rechtmäßigkeit dieser Kündigung wird in einem Zivilverfahren überprüft. An der zwischenzeitlich vorgenommenen Neuausschreibung in einem EU-weiten Offenen Verfahren beteiligt sich auch U. Der ÖAG schließt U wegen vorhergehender Schlechtleistung aus. U wendet sich an die zuständige Vergabekammer.

 

Beschluss:

Mit Erfolg: In einem Nachprüfungsverfahren muss weder auf eine rechtskräftige Entscheidung der Zivilgerichte gewartet noch eine vollumfängliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigung vorgenommen werden. Vielmehr hat die Kammer eine „Plausibilitätsprüfung im Schnelldurchlauf“ zu vollziehen. Vorliegend steht einer rechtmäßigen Kündigung der § 626 Abs. 2 BGB entgegen: Hieraus folgt, dass die Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat, erfolgen kann. Nachdem der ÖAG spätestens bei der Vorortprüfung am 24.04.2018 Kenntnis von erneuten Verstößen des Unternehmens erlangt hat, erfolgte die Kündigung außerhalb der Zweiwochenfrist.

 

Praxistipp:

Der relativ neu im Vergaberecht kodifizierte § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB gibt in der Praxis Schwierigkeiten auf: Bei Dienstleistungsverträgen sind immer auch die Vorschriften des BGB zu beachten. Vorliegend wurde zudem versäumt, weitere Gründe vorzutragen, die einen Ausschluss rechtfertigen könnten (z.B. Schadenersatzansprüche).

 

VK Brandenburg, Beschluss vom 17.7.2108 (Az.: VK 11/18)

Stand: Februar 2019

 

Ihr persönlicher Kontakt Steffen Müller
Telefon: 0895116-3172
E-mail schreiben