VK Bund: Angebotsausschluss bei Verwendung veralteter Version der Vergabeunterlagen!‎

 

Bei Verwendung einer veralteten Version des Leistungsverzeichnisses durch den Bieter, erfolgt ein Ausschluss seines Angebots gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV.

 

Sachverhalt:

Im Rahmen eines europaweiten offenen Verfahrens hat der öffentliche Auftraggeber den Abschluss eines Rahmenvertrags ausgeschrieben. Während des laufenden Verfahrens ist das den Bietern im Rahmen der Veröffentlichung zur Verfügung gestellte Leistungsverzeichnis (Losblätter) auf Grund eines technischen Defekts geändert und ausgetauscht worden. Die Bieter wurden ausdrücklich darauf verwiesen, zur Angebotsabgabe nur die aktuellste Version der Vergabeunterlagen zu verwenden. Neben der aktualisierten Fassung des Leistungsverzeichnisses stand die ursprüngliche 1. Fassung des Leistungsverzeichnisses ebenfalls auf der E-Vergabe-Plattform zum Download bereit. Der Antragsteller in dem Verfahren reichte unter Fristwahrung ein Angebot unter Verwendung der 1. Fassung des Leistungsverzeichnisses ein. Der öffentliche Auftraggeber beabsichtigte daraufhin das von dem Antragsteller eingereichte Angebot von der Wertung auszuschließen, da dieser in der Verwendung der 1. Fassung des Leistungsverzeichnisses eine Änderung oder Ergänzung an den Vertragsunterlagen i.S.d. § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV i.V.m. § 53 VgV sieht. Gegen diese Vorgehensweise wendet sich der Antragsteller und trägt vor, dass die Nutzung der 1. Fassung des Leistungsverzeichnisses nicht mit Absicht erfolgt sei. Vielmehr hat die an dem Tag der Angebotsabgabe erfolgte inhaltliche Änderung der Preisblätter zu einer Verwirrung geführt. Der Antragsteller trägt auch vor, dass er die ursprünglichen Vergabeunterlagen zeitnah nach Veröffentlichung des Verfahrens heruntergeladen und keinen Anlass gesehen habe, die neuen Unterlagen sofort in Augenschein zu nehmen.

 

Beschluss:

Ohne Erfolg! Ausweislich der Vorschrift des § 57 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 53 Abs. 7 VgV war das Angebot des Antragstellers auszuschließen. Insbesondere bestand die Änderung der Vergabeunterlagen des Antragstellers darin, dass dieser die inhaltlich abweichende Version der 1. Fassung des Leistungsverzeichnisses verwendet und nicht die aktualisierte 2. Fassung seinem Angebot zu Grunde gelegt hat. Damit hat der Antragsteller nicht mehr die aktuellste Fassung der Leistungsbeschreibung genutzt, die jedoch mit dem Hochladen der 2. Version und dem Hinweis der Nutzung der aktuellsten Fassung der Vergabeunterlagen zu verwenden war. Dass der Antragsteller in dem Formular selbst keine Änderungen vorgenommen hat, kann dahinstehen und führt auch zu keinem anderen Ergebnis. Auch besteht kein Raum für eine Auslegung dahingehend, dass der Antragsteller möglicherweise die tatsächlich nach der 2. Fassung abgefragten Preise eingetragen haben könnte. Es kann nämlich gerade nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller aus der Gesamtheit der Vergabeunterlagen den Schluss gezogen hat, dass auf Grund der eindeutig abweichenden Feldbestimmung in der aktualisierten 2. Fassung in das Leistungsverzeichnis der 1. Fassung der Preis der Tagespauschale einzutragen sei. Im Ergebnis konnte das Angebot des Antragstellers nicht berücksichtigt werden. Eine Vergleichbarkeit der Angebote war Einreichung der 1. Fassung des Leistungsverzeichnisses nicht gegeben.


Praxistipp:

Um sicherzustellen, dass Angebote vergaberechtskonform eingereicht werden, ist es wichtig, klare Kommunikationsstrukturen während des gesamten Vergabeprozess zu schaffen, die keinen Raum für Verwirrungen geben. Ebenso wichtig, und dies hebt die Entscheidung der VK Bund noch einmal hervor, ist, dass vor einem Ausschluss eines Angebots, dessen Inhalt auszulegen ist. Der Ausschluss eines Angebots ist letztes Mittel und lediglich dann gerechtfertigt, wenn auch nach Auslegung von einer Änderung der Vergabeunterlagen ausgegangen werden muss. Ist dies hingegen nicht der Fall, wäre der Ausschluss eines Angebots demgegenüber sogar vergaberechtswidrig.

 

VK Bund, Beschl. vom 18.01.2019 (Az.: VK 1-113/18)

Stand: März 2019

 

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