VK Bund: Aufklärungsfrist von einem Tag ist zu kurz! ‎


Ist der Preis des Angebots im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, muss der Auftraggeber die Zusammensetzung des Angebots im Einzelnen prüfen. Dabei ist eine Aufklärungsfrist von einem Tag zu kurz und daher unangemessen.

 

Sachverhalt:

Im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung erhielt ein Bieter den Zuschlag nicht, weil sein Angebotspreis doppelt so hoch war wie der des Zuschlagsbieters. Daraufhin rügte der Bieter die beabsichtigte Zuschlagsentscheidung und berief sich hierbei auf einen Verstoß des Auftraggebers gegen § 60 Abs. 1 VgV, da dieser seiner Aufklärungspflicht im Hinblick auf das deutlich niedrigere Angebot des Zuschlagsbieters nicht nachgekommen sei, indem er u.a. dem Zuschlagsbieter eine zu kurze Aufklärungsfrist von einem Tag gesetzt habe. Aus dem zeitlichen Ablauf der Preisaufklärung, die der Zuschlagsbieter bereits am nächsten Tag beantwortet hat, ergebe sich eine unzureichende Preisprüfung, so dass der sehr knappe Zeitraum keinen Raum für eine umfassende Preisaufklärung i.S.d. § 60 VgV ermögliche. Außerdem habe der Zuschlagsbieter die vom Auftraggeber geforderte Preisaufklärung nicht fristgemäß geliefert, sondern 13 Minuten verspätet übermittelt und damit außerhalb der gesetzten Frist. Nachdem der Rüge durch den Auftraggeber nicht abgeholfen werden konnte, beantragte der Bieter die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und den Ausschluss des bezuschlagten Angebots.

 

Beschluss:

Ohne Erfolg! Der Nachprüfungsantrag ist unbegründet. Der vom Bieter gerügte Verstoß gegen § 60 Abs. 1 VgV liegt nicht vor. Die vom Bieter bemängelte zu kurze Aufklärungsfrist von einem Tag ist zwar in der Tat unangemessen, begründet aber grundsätzlich nur einen Fehler zu Lasten des Zuschlagsbieters, nicht des nicht berücksichtigten Bieters. Der Auftraggeber kann sich zur Rechtfertigung seiner äußerst knappen Frist nicht auf einen „Beschleunigungsgrundsatz im Vergabeverfahren“ berufen. Dies zeigt sich bereits am Rechtsgedanken des § 20 VgV (angemessene Fristsetzung im Vergabeverfahren) sowie am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in § 97 Abs. 1 GWB. Die zu kurze Frist hat jedoch nur den Zuschlagsbieter belastet, so dass dieser das Recht gehabt hätte, eine Verlängerung zu beanspruchen. Der Umstand, dass die Antwort des Zuschlagsbieters an den Auftraggeber lediglich um 13 Minuten über die vom Auftraggeber gesetzte Frist hinaus später erfolgte, ist unbeachtlich und hätte den nicht berücksichtigten Bieter nicht berechtigt, von einer Verweigerung der Aufklärung auszugehen. Folglich kann der antragstellende Bieter in diesem Fall nicht einfordern, dass die Aufklärung als verspätet zurückzuweisen gewesen wäre. Der Zeitablauf gab hier außerdem keinen Anhaltspunkt dafür, dass die vom Auftraggeber gestellten Fragen oder die vom Zuschlagsbieter übermittelten Antworten dem Zweck der Aufklärung nach § 60 Abs. 1, 2 VgV nicht mehr gerecht werden konnten. Die dem Zuschlagsbieter gesetzte Frist von einem Tag war jedenfalls definitiv unangemessen kurz und hat damit gegen den allgemeinen vergabeverfahrensrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen.

 

Praxistipp:

Die Aufklärungsfrist von nur einem Tag ist zu kurz und widerspricht dem Angemessenheitsgrundsatz in Vergabeverfahren. Daher sollten Auftraggeber darauf achten, den Bietern stets eine längere und nach den einzelnen Um-ständen ausreichende Aufklärungsfrist zu gewähren, die einer umfassenden Preisprüfung nicht entgegensteht.

 

VK Bund, Beschluss vom 07.05.2018 - VK 2-38/18
 

Stand: Juli 2018

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